Das Netzwerk Friedenskooperative verurteilt die Einschüchterungsversuche der USA gegenüber den Staaten, die das UN-Atomwaffenverbot ratifiziert haben. Laut einer AP-Meldung vom 21. Oktober fordern die USA von diesen Staaten, ihre Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag zurückzuziehen. Der UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen wurde 2017 von 122 Staaten verabschiedet und erreicht sehr bald seine 50. Ratifizierung. Dadurch wird er voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten und somit Bestandteil des geltenden Völkerrechts. Die USA hatten bereits vor Verabschiedung des Verbotsvertrages alle NATO-Staaten in einem Brief gewarnt, dem Vertrag beizutreten.

„Der verzweifelte Interventionsversuch der USA zeigt eine Sache ganz deutlich: Das UN-Atomwaffenverbot wirkt!“, erklärt Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative. Ausgerechnet kurz vor der 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags intervenieren die USA erneut polternd gegen den Atomwaffenverbotsvertrag, der endlich völkerrechtliche Klarheit schaffen würde. Die mutigen Staaten, die das Vertragswerk vorantreiben, werden sich dadurch nicht einschüchtern lassen. Mit der 50. Ratifizierung rechnen wir schon sehr bald“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Laut AP-Berichterstattung werfen die USA dem Atomwaffenverbotsvertrag vor, dass dieser die nukleare Abrüstung und ihre Überprüfung bedrohe und eine Gefahr für den Atomwaffensperrvertrag (NPT) darstelle. Das Netzwerk Friedenskooperative hält diesen Vorwurf für irreführend. Der Atomwaffenverbotsvertrag sieht vor, dass alle Vertragsstaaten ihre mit dem NPT eingegangenen Überprüfungsmaßnahmen mit der Internationalen Atomenergiebehörde beibehalten. Die eigentliche Gefahr für den Atomwaffensperrvertrag ist der Unwille der Atommächte, ihrer Verpflichtung gemäß Artikel VI des NPT zur vollständigen nuklearen Abrüstung endlich nachzukommen.

Mendyka vom Friedensnetzwerk betont: „Die USA handelt mit der Modernisierung der Atomwaffen und der Kündigung von restriktiven Verträgen genau entgegengesetzt zum Ziel des NPT. Außerdem handelt die NATO mit ihrer nuklearen Teilhabe permanent gegen diesen Vertrag und seine Zielsetzungen.“

Es gibt weltweit noch immer rund 13.400 Atomwaffen – der Großteil davon befindet sich in russischen und US-amerikanischen Arsenalen. Von diesen befinden sich etwa 1.800 ständig in höchster Alarmbereitschaft und können innerhalb weniger Minuten zum Einsatz gebracht werden.

Erst im September forderten 56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister*innen aus 20 NATO-Staaten sowie aus Japan und Südkorea eine Kehrtwende in der Atomwaffenpolitik ihrer Länder. Insbesondere riefen sie dazu auf, dem UN-Atomwaffenverbot beizutreten. Der Offene Brief kann hier nachgelesen werden: https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/ican/pages/1712/attachments/origin....

Die AP-Meldung über den Brief der USA ist hier zu finden: https://apnews.com/article/nuclear-weapons-disarmament-latin-america-uni....