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FF6/2000
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01.12.2000


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Tagung des Europäischen Netzwerkes gegen Rüstungshandel - European Network against Arms Trade (ENAAT) vom 15.-17.O9.2OOO in Bremen

ENAAT-Meeting in Bremen

Andrea Kolling

Vom 15.-17.09.2000 fand die diesjährige Herbsttagung des Europäischen Netzwerkes gegen Waffenhandel in Deutschland statt. Tagungsort war Bremen, verantwortlich die BUKO-Kampagne: "Stoppt den Rüstungsexport!" in Zusammenarbeit mit der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung. Schwerpunkt waren Berichte aus den einzelnen Ländern über aktuelle nationale Waffenexporte und die Kampagnenarbeit gegen Waffenhandel. Diese "country-reports" sind das traditionelle Kernstücke der ENAAT-Treffen.


Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) gab eine Einführung in die Thematik der Europäisierung der Rüstungsindustrie vor dem Hintergrund neuer europäischer Militärentwicklungen und Strategien. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand der sog. "Letter of Intent". Das ist ein Staatsvertrag zur Rüstungszusammenarbeit zwischen den sechs größten rüstungsproduzierenden Staaten der EU. Auf der Internationalen Luftfahrtausstellung in Farnborough/England unterzeichneten die Verteidigungsminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden und Spanien ein Rahmenabkommen, um die Neugestaltung einer europäischen Rüstungsindustrie einzuleiten und abzusichern. Dieser Vertrag umfasst im Prinzip alle relevanten Bereiche des Rüstungsbereichs, angefangen von der Forschung über sog. sicherheitsrelevante Informationen und Kooperationen bis zum Export. Inhaltlich gibt es einige vage Formulierungen, die Raum zur Interpretation und Ausgestaltung lassen. Der Vertrag muss außer in England von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. In Schweden findet zurzeit eine parlamentarische Debatte zu diesen Vertrag statt. In Berlin ist man noch nicht so weit. Wird der Vertrag ohne Änderungen ratifiziert, wird die Rüstungszuammenarbeit zwischen den Unterzeichnerstaaten weitgehend erleichtert. Die Transfers zwischen den Staaten werden vereinfacht. Die Rüstungsindustrie wird sich freuen.

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Auf dem ENAAT-Treffen wurde der Vertrag als ein dem geplanten "MAI" (multilateralen Investitionsschutzabkommen) vergleichbaren Abkommen für die Rüstungszusammenarbeit bezeichnet. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass nationale Rüstungsexportkampagnen durch diesen Vertrag hinfällig werden, weil er den sechs beteiligten Staaten weitreichende Möglichkeiten zum Export von Waffen und Rüstungsgütern einräumt und zugleich Einflussmöglichkeiten, Kontrolle und Transparenz kaum noch möglich sind. Auch wenn dieser Vertrag nur ein Abkommen zwischen sechs Europäischen Staaten ist, ist zu befürchten, dass sich diesem Vertrag andere Staaten anschließen werden, auch wenn sie kein Mitglied der EU sind. Diese Möglichkeit wird in dem Abkommen betont. Wahrscheinlich ist auch daran gedacht, den Vertrag perspektivisch EU-weit auszudehen. Das Ziel eines gemeinsamen ungehemmten Marktes für Rüstungsgüter ist für die beteiligten Unterzeichnerstaaten zum Greifen nah. Die ENAAT-Mitglieder werden sich national und gemeinsam auf verschiedenen Ebenen dafür einsetzen, dass dieser Vertrag in seiner jetzt geplanten Form auf gar keinen Fall in Kraft tritt. Weiterhin wurde auf der Bremer Tagung der Inhalt und die Debatte um die Neufassung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien vom 20.01.00 erörtert, sowie die Kampagnentätigkeiten zur "Türkei" als exemplarischer Fall europäischer Rüstungsexporte.

Das letzte ENAAT-Treffen fand im Dezember 1999 in Tampere/Finnland statt, und war in einen großen NGO-Gegengipfel im Rahmen der ersten finnischen EU-Präsidentschaft eingebunden.

Das letzte ENAAT-Treffen in Deutschland fand im September 1995 in Berlin mit dem Schwerpunkt: Kleinwaffenhandel statt. Auch diese Tagung wurde von der BUKO-Kampagne ausgerichtet.

Seit der Gründung des Netzwerkes 1984, das die BUKO-Kampagne mit initiierte, treffen sich die Mitglieder des ENAAT halbjährlich zum Austausch und gemeinsamen Arbeitsabsprachen. Ständige Mitglieder des ENAAT sind Gruppen aus England, Niederlande, Belgien, Frankreich, Schweiz, Finnland, Schweden, Dänemark, Deutschland, Italien und Spanien. Andere Länder sind seltener vertreten, wie z.B. Irland oder Ungarn.


Andrea Kolling ist Mitarbeiterin der BUKO-Kampagne: "Stoppt den Rüstungsexport" in Bremen.

E-Mail:  rexbuko@oln.comlink.apc.org
Internet: http://home.t-online.de/home/rexbuko/buko.htm
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