FF4/2001 - Inhalt vom: August 2001  vorheriger  nächster  Artikel		FF4/2001:   Initiativen Friedensbewegung fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss Thierse: "Solche politischen Petitionen müssen im Bundestag ankommen!" Robert Hülsbusch Berlin. "Ich halte es für wichtig, dass Anliegen der Bevölkerung solcher Art politischer Petitionen im Bundestag ankommen." Mit diesen Worten nahm gestern Mittag (Donnerstag den 5. Juli) Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vor dem Reichstagsgebäude 4.000 Unterschriften entgegen. Die großen Organisationen der Friedensbewegung und viele Prominente aus Politik und Wissenschaft fordern mit diesen Unterschriften die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Krieg gegen Jugoslawien ("Kosovokrieg"). Erwartet wird, dass vor allem die Informationspolitik der Bundesregierung untersucht wird. "Die schweren Vorwürfe der Manipulation, um eine Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung vor und während des Krieges zu erzeugen, müssen geklärt werden," formulierte Robert Hülsbusch von der Friedensinitiative Nottuln als einer der Antragsteller das Anliegen. Am Beispiel der Meldung über ein Konzentrationslager im Stadion von Pristina, die vom Verteidigungsminister Scharping während des Krieges transportiert wurde und die sich offensichtlich als falsch herausstellt, machte Dr. Klaus-Stephan Otto die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses deutlich. Otto ist Mitglied im Vorstand des Forums Ziviler Friedensdienst, in deren Federführung die Organisation der Unterschriftenkampagne lag. "Das Parlament muss seine Bedeutung auch in dieser Frage wahrnehmen und in Ruhe eine genaue Untersuchung des ersten Krieges mit deutscher Beteiligung gewährleisten. Bundestagspräsident Thierse versprach, die Petitionen an die Fraktionen des Bundestages weiterzuleiten. Die würden dann in der Sache entscheiden. "Der Bundestag soll sich auch zwischen den Wahlen nicht taub stellen, sondern genau hinhören." mahnte Thierse beim Entgegennehmen der Unterschriftenordner.
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