Netzwerk Friedenskooperative



FF5/2003


vom:
Dezember 2003


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FF2003-5:

  Hintergrund

Menschenrechte in der Türkei können nur verwirklicht werden, wenn Türken und Kurden sich anerkennen und aussöhnen

Erklärung deutscher Menschenrechts- und Friedensorganisationen zu Türkei/Kurdistan

Dialogkreis u.a.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist in Deutschland von vielen Menschen freundlich empfangen worden. Er war offen für die Probleme der Menschenrechtsverletzungen und der Folter in der Türkei. Das hat ihm Achtung eingetragen. Auf Unverständnis stößt jedoch bei uns seine Aussage: Es gäbe kein Kurdenproblem, obwohl dieses seit Gründung des türkischen Staates immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen geführt hat.


Es ist bis heute nicht gelöst, da der türkische Staat das große Volk der Kurden in den Grenzen der Türkei nicht als gleichberechtigt akzeptiert und seine kulturelle Identität nicht achtet. Die jüngsten Reformpakete der Regierung reichen nicht aus, um den Konflikt zu lösen. Er bildet zu einem großen Teil die Ursache für die noch immer schwer wiegenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Wir sagen daher mit großer Deutlichkeit: Die Türkei wird die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllen können, wenn sie sich nicht um eine aktive Politik der Aussöhnung zwischen beiden Volksgruppen bemüht.

Die Voraussetzungen zur Aussöhnung sind so günstig, wie nie zuvor. Doch drohten neue Gefahr und Konflikteskalation, wenn nicht jetzt erste wichtige Schritte der Vergangenheitsbewältigung und Vertrauensbildung getan werden. Nach der einseitigen Einstellung des bewaffneten Kampfes durch die kurdische Seite ist die Regierung in Ankara jetzt gefordert. Ein erster wichtiger Schritt wäre eine umfassende Amnestie für alle an dem Konflikt Beteiligten, und zwar ohne entwürdigende Vorbedingungen. Das verabschiedete "Reuegesetz" greift zu kurz und ist unwirksam.

Wir bitten die Regierung in Ankara, mutige Schritte zur Beendigung des Konflikts und zur Aussöhnung zu tun.

Die KADEK, die Nachfolgerin der kurdischen PKK-Guerilla, hat jüngst eine "Road-Map" zur Aussöhnung vorgelegt. Sie kündigte darin allerdings ihren einseitigen Waffenstillstand auf und fordert Verhandlungen mit Ankara zur Abfassung eines beide verpflichtenden Waffenstillstands. Es ist hier nicht unsere Aufgabe, die "Road-Map" zu bewerten. Die Aufkündigung des einseitigen Waffenstillstandes kann jedoch in der Türkei so gedeutet werden, als wolle die Guerilla den Kampf wieder aufnehmen, wenn ihre Bedingungen nicht erfüllt würden. Dies wäre wahrscheinlich das Ende aller Bemühungen um Aussöhnung und Gleichberechtigung.

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FF5/2003
Wir fordern deshalb die Führungsgremien der KADEK auf, sich weiter zu ihrem einseitigen Waffenstillstand zu bekennen und ihre Bemühungen mit politischen und demokratischen Mitteln fortzusetzen.

Mit der Absicht der Türkei, der EU - also einer multi-ethnischen -religiösen und -kulturellen Gemeinschaft - beizutreten, wird dieser Konflikt vollends absurd. Er ist mit einem Beitritt zur EU nicht vereinbar. Es ist deshalb dringend, eine Politik der Aussöhnung in der Türkei zu betreiben, durch welche die politische, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung beider Bevölkerungsgruppen hergestellt wird. Daraus würden beide Völker großen Nutzen ziehen. Beide folgen überwiegend der gleichen Religion. Rassenhass hat sich bisher kaum entwickelt. Trotzdem bedarf es erheblicher Anstrengungen, entstandene Feindbilder und Wunden aus gegenseitigen Verletzungen zu überwinden. Dazu bedarf es der Ermutigung und Unterstützung auch von außen.

Die Bundesregierung, die ein hohes Ansehen in der Türkei genießt, möge deshalb in Deutschland, der EU und in der Türkei Initiativen zur Unterstützung eines Aussöhnungsprozesses ergreifen. Die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen bieten dafür je nach ihren Möglichkeiten ihre Mitarbeit an.

* Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) * Bund für Soziale Verteidigung * Darmstädter Signal * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) * Dialog-Kreis "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden" * Gesellschaft Kultur des Friedens * Helsinki Citizens` Assembly * Humanistische Union * Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) * Komitee für Grundrechte und Demokratie * Koordination "Gerechtigkeit und Frieden" der mitteleuropäischen Franziskanerprovinzen * Netzwerk Friedenskooperative * Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) * Pax Christi - Deutsche Sektion * Pro Asyl * Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)

Kontakt: Dialog-Kreis: "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden"

Geschäftsstelle: Postfach 903170, D-51124 Köln, Tel: 02203-126 76, Fax: 126 77, dialogkreis@t-online.de, www.dialogkreis.de

Koordination: Andreas Buro, Am Sonnenberg 42, 61279 Grävenwiesbach, Tel:06086-30 87, Fax:06086-243, Andreas.Buro@gmx.de




E-Mail:   andreas.buro@gmx.de
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