FF2004-3  voriger  nächster		FF2004-3  Initiativen Internationale Konferenz für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel am 5.Juni 2004 in Köln Festung Israel - Gefängnis Palästina Manfred Lotze Dies war am 37. Jahrestag des israelisch-arabischen Krieges mit der bis heute andauernden Besatzung ganz Palästinas eine ganz außerordentliche Konferenz: trotz angedrohter Störungen durch sog. "antideutsche" Demonstranten und trotz diffamierenden Vorabkommentaren kamen über 400 TeilnehmerInnen aus zahlreichen Ländern, um in einer wohltuenden Atmosphäre ihre Sorgen und Kräfte zu artikulieren. Die authentische Kompetenz der je 5 ReferentInnen aus Israel und Palästina sowie der 3 aus Deutschland machte einerseits deutlich, wie anspruchsvoll die Organisatoren vorgearbeitet hatten und andererseits, wie dringend wir solche Treffen für die Intensivierung der internationalen Solidarität brauchen. Dieser sehr gelungene Beitrag zur Völkerverständigung ist 20 Veranstalter- und 20 Unterstützergruppen zu danken. Da das Programm sehr dicht war und die Zeit für Diskussionen unvermeidlich knapp blieb, kamen zu der Arbeitsgruppe am Sonntag noch rund 70 der Aktivsten, um "Nägel mit Köpfen" zu machen. Die vielen differenzierten Erfahrungen, Positionen und Vorschläge basierten alle auf einem gemeinsamen Nenner: Menschenrechte sind unteilbar und Gerechtigkeit ist Voraussetzung jeder Sicherheit; Mauern dieser Art aber zerstören mitmenschliche Nachbarschaft. Ich habe hier nicht den Platz für eine detaillierte Protokollierung und bitte um Nachsicht, dass ich subjektiv berichte, was mich besonders bewegte. Panel 1: Aktuelle Situation desMauerbaus und die Auswirkungen Hasan Ayoub aus Nablus, Direktor des Nationalen Büros für den Schutz des Landes und den Widerstand gegen Siedlungen, beschrieb die völkerrechtswidrige Grenzziehung als Vertreibungs- und Apartheid-Mauer, die noch mal über 50% der Westbank annektiert, so dass auf letztlich nur noch 12 % des Palästina vor 1948 die über 3,5 Millionen Araber eingesperrt werden. In den 3 getrennten Regionen Nord, Mitte, Süd werden weitere 15 Enklaven umzäunt. Lebenin Menschenwürde wird stranguliert. Zur Propagandalüge, der Grenzzaun diene der Sicherheit Israels, wies Hasan Ayoub auf die nachweislichen Annexionspläne seit 1973, also lange vor dem Gegenterror der Selbstmordattentäter, hin: Alon-, Rabin-, Sharon- u.a. Pläne. Hinter der Ideologie dieses politischen Konzeptes steht die Illusion eines Groß-Israel nach biblischer Zeit, und dies passt sich zugleich ein in den Rahmen der Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens in Gefolgschaft der USA. Prof. Moshe Zuckermann, Leiter des Instituts für Deutsche Geschichte an der Universität in Tel Aviv, berichtete, dass gerade das Büro, in dem er mit einer Gruppe von israelischen und palästinensischen Wissenschaftlern zusammenarbeitete, dem Mauerbau zum Opfer gefallen ist. Diese Apartheidmauer sei Ausdruck der Grundmatrix zionistischer Politik seit über 100 Jahren. Auch die Militärs wüssten, dass dadurch keine Sicherheit gegen Terroristen gewonnen würde, lebten aber von der Illusion, dass Juden sich von der arabischen Welt abschotten könnten. Zuckermann fragte: Warum ist der durchschnittliche israelische Bürger bereit, den demokratischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Verfall seines Staates hinzunehmen? Warum sind aber doch 60-70% für den Rückzug aus den besetzten Gebieten? Seine Antwort: Weil sie den Bürgerkrieg fürchten und weil zu viele Israelis dem infantilen Zug unterliegen, die Segregation, die Abspaltung von ihren arabischen Nachbarn so für möglich zu halten wie ihre zionistische Gründergeneration realitätsfern an das Land ohne Volk für ein Volk ohne Land glaubte. Längerfristig könne Israel als Staat nur in Nachbarschaft und Koexistenz bestehen. Die 1.Phase wäre eine 2-Staatenlösung. Die 2. Phase würde mit einer föderativen Struktur die zementierte "Verdinglichung der Pathologie" überwinden können. Dr. Victoria Waltz von der Universität Dortmund berichtete bedrückend anschaulich von denProblemen der Studenten im Rahmen ihrer Partnerschaftsarbeit an der Bir-Zeit-Universität. Sie bräuchten oft 5 Stunden durch die Checkpoints und Kontrollen, oft sei auch der Heimweg ganz versperrt, dazu drohen stets Verhaftungen. Für sie sei das Ziel der Sharon-Politik, die Westbank in "Bantustans" umzuwandeln, nicht die Sicherheit Israels vor Palästinensern, denn ca. 1 Million leben mit israelischem Pass als Bürger mit eingeschränkten Rechten in Israel selber. Vielmehr gehe es um die völlige Zerstörung aller gesellschaftlicher, nationaler Strukturen der palästinensischen Gesellschaft. In der Diskussion schlug Hasan Ayoub vor, wir sollten unseren Bundeskanzler auffordern, die andere Seite der Mauer kennen zu lernen. Panel 2: Perspektiven für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel Dr. Salman Abu-Sitta mahnte, dass Schweigen zu Kriegsverbrechen deren Unterstützung gleichkomme. Als ein Beispiel in dem verbrecherischen Prozess der Vertreibung ab 1948 nannte er die Zerstörung von über 3.000 Häusern allein in den letzten 4 Jahren. Dadurch wurden 18.400 Menschen obdachlos, die meisten im Gazastreifen. Die grausamen Einzelheiten dieses asymmetrischen Krieges - und für Ariel Sharon ist "der Krieg von 1948 noch nicht zu Ende" - berichte ich hier nicht, sondern fasse die politischen Aussagen zusammen. Anerkennung der Menschenrechte für die 5,5 Mill. Flüchtlinge bedeutet, sich für Entschädigung und Rückkehrrechte einzusetzen und ein Schuldbekenntnis für die ethnischen Säuberungen zu fordern. Religiöse und demografische Sorgen Israels wurden nicht verschwiegen. (Sie müssten in jedem ernsthaften Verhandlungsprozess ebenso wie das prinzipielle Rückkehrrecht in angemessener Weise Eingang finden., M.L.) Reuven Moskovitz erinnerte daran, dass die Juden nicht als Kolonisatoren gekommen waren, sondern selbst als Opfer von Pogromen und ethnischer Vernichtung. Auch Prof. Raz-Krakotzkin von der Ben-Gurion-Universität äußerte sich in diesem Sinne. Noah Salameh, Leiter des Zentrums für Konfliktlösung und Versöhnung in Bethlehem und Amos Gvirtz vom Israelischen Komitee gegen Häuserzerstörung schilderten ihr Engagement für Gewaltfreiheit, die zahlreichen Organisationen auf beiden Seiten und auch die Anfeindungen dafür. Panel 3: Verantwortung Deutschlands und Europas im israelisch-palästinensischen Konflikt Felicia Langer, die bewundernswerte israelische Rechtsanwältin für die Menschrechte der Palästinenser, hat auch Folteropfer in israelischen Gefängnissen gesehen. "Nur wir machen keine Bilder." Was tun? Das Schweigen der Welt brechen, den Druck auf Israel erhöhen, UNO und IGH stärken. Wir Deutsche v.a. sollten uns nicht von der propagandistischen "Antisemitismuskeule" der Sharon-Regierung lähmen lassen, denn gerade wegen unserer Vergangenheit sei Schweigen Mittäterschaft. Eindeutige politische Botschaft gegen Rassismus und Antisemitismus sei besonders deutsche Bringeschuld. Deshalb sei kritische Freundschaft zu Israel erforderlich und Solidarität mit allen Opfern. Frau Prof. F.-M. Reisin gründete die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und schilderte bewegend ihre Motive. Norbert Blüms leidenschaftliches Bekenntnis für zwei gleichberechtigte, souveräne Staaten und gegen die "Schandmauer", die anachronistisch sei, erhielt Beifall. Zur Mobilisierung einer menschlicheren, mitleidfähigen Politik empfahl er: "Fischer soll die Lackschuhe aus- und die Turnschuhe wieder anziehen." Panel 4: Kampagnen und Aktionen - was tun? Sharif Omar, ein betroffener Bauer aus der Region Qalquilya, Miri Weingarten aus Tel Aviv und Berlin, Heidi Niggemannvon ISM (International Solidarity Movement) berichteten abschließend, moderiert von Prof. Andreas Buro, über Beispiele für gewaltfreien Widerstand gegen den Mauerbau und die Okkupation, und die Unterstützung aus Europa für die dabei aktiven palästinensischen und israelischen Gruppen. Eine am Sonntag folgende AG hatte folgende Ergebnisse:

			1. Ein Koordinationskreis wird eingerichtet, um durch Vernetzung die Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren.
			2. Der 25.9.04 wird internationaler Protesttag mit dezentralen Aktionen und Demonstrationen gegen den Mauerbau und die Besetzung Palästinas. Gefordert werden staatliche Souveränität, Wiederherstellung der Menschen- und Völkerrechte. Dabei soll auch die fortdauernde Besetzung des Irak mit thematisiert werden.
			3. 9.-16.11.04 internationale Protestwoche gegen die Apartheid-Mauer. Die Mauer ist emblematisch für die Polarisierung der Welt.
			4. Weitere Hauptforderungen bitte nachlesen in der Kölner Erklärung unter www.ippnw.de.

		Manfred Lotze ist im Vorstand der deutschen Sektion der IPPNW. E-Mail: m.lotze@hamburg.de Website: www.ippnw.de

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