FF1/2006  voriger  nächster		FF2006-1  Initiativen Skandal im Abschiebeknast Büren: Abschiebe-Kritiker darf nicht in Beirat Büren - Nicht alle vom Kreistag Paderborn im letzten Jahr vorgeschlagenen Beiratsmitglieder der JVA Büren wurden vom Präsidenten des Justizvollzugsamtes, Herrn Klaus Hübner, bestätigt. Er folgte vielmehr dem abweichenden Votum des Anstaltsleiters der JVA Büren, Herrn Volker Strohmeyer. Dadurch wurde die Benennung von Herrn Prof. Dr. Uwe Karstens verhindert. "Die Mitglieder des Beirats wirken bei der Gestaltung des Vollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen mit", so beschreibt das Strafvollzugsgesetz die Aufgabe von Beiräten in Justizvollzugsanstalten. Dieses Mandat beinhaltet nach Auffassung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. auch eine Kontrollfunktion. An den Beirat sollen sich die Häftlinge wenden, wenn sie Probleme (z.B. mit der Qualität der medizinischen Betreuung oder der Essensversorgung) haben. Dem Beirat gehören acht Mitglieder an. Ein Vorschlagsrecht für den Beirat der JVA Büren hat sowohl der Kreistag Paderborn als auch die Anstaltsleitung der JVA Büren. In dem Benennungsverfahren ist es üblich, dass die JVA ihre acht Vorschläge dem Kreistag Paderborn zur Kenntnis gibt. So auch im letzten Jahr. Der Kreistag folgte der Vorschlagsliste der JVA nicht in allen Punkten, sondern setzte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - nach intensiver Diskussion und einem demokratischen Abstimmungsverfahren - Herrn Prof. Dr. Uwe Karstens auf die Liste. Mit dieser Nennung sollte der Beirat durch eine Person ergänzt werden, die seit vielen Jahren Abschiebehaft kritisch begleitet, aber sehr wohl in der Lage ist, konstruktive Beiratsarbeit zu leisten. Die Kreistags-Liste wurde der JVA Büren mit der Bitte um Weiterleitung an den Präsidenten des Justizvollzugsamtes zugesandt Ohne den Kreistag zu informieren, änderte Herr Strohmeyer die gewählte Kreistags-Liste ab, d.h. er strich Herrn Kastens von der Liste und nominierte eine ihm "genehme" Person. Die abgeänderte Liste wurde von dem Präsidenten des Justizvollzugsamtes bestätigt; der neue Beirat konstituierte sich in der letzten Woche. Auf Nachfrage, wieso die Anstaltsleitung die Liste des Kreistages nicht übernommen habe, äußerte sich Herr Stohmeyer dahingehend, dass er in Prof. Dr. Karstens eine Person sieht, die Abschiebehaft ablehnt. Einen solchen Kritiker wolle er nicht im Beirat haben. Frank Gockel, Vorsitzender des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., ist über das Vorgehen empört. "Es ist ein Skandal, dass die JVA alles unternimmt, um nötige Kritik zu unterbinden. So wird die Idee des Beirates unterlaufen. Man muss sich die Frage stellen, was es zu verbergen gibt, wenn man bei acht Beiratsmitgliedern eine kritische Stimme fürchtet", so Gockel. Kontakt: Frank Gockel, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold, Tel.: 07 00 - 22 99 77 11, Fax: 0 52 31 - 60 10 85 e-Mail: Gockel@gegenAbschiebehaft.de, Internet: http://www.gegenAbschiebehaft.de

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