FF2006-4  voriger  nächster		FF2006-4  Brennpunkt Nahost Bundeswehr-Einsatz in Nahost Historische Dimension Mani Stenner Kanzlerin Merkel sieht eine "historische Dimension" im ersten Einsatz der Bundeswehr in der Nahost-Region. Da mag sie Recht haben. Es dürfte ein historisch-fataler Fehler werden. Zunächst ein Jahr, wahrscheinlich sehr viel länger dauert der Einsatz der Bundesmarine vor der libanesichen Küste, der von Israels Premier Olmert gewünscht wurde und laut Kanzlerin der Existenzsicherung Israels dient. Kein Wunder, dass Libanon lange zögerte, diese "Hilfe" bei der UN anzufordern. Nach der UN-Resolution soll schließlich die Bundesmarine wie die gesamte UNIFIL-Mission der Regierung Libanons helfen, die eigene Souveränität wahrzunehmen. Da gab es Klärungsbedarf bezüglich des von der Bundesregierung gewünschten "robusten" Mandats. Jetzt sei es ein "robustes Mandat, aber nicht offensiv", formuliert der Kabinettsbeschluss . Werden Schiffe mit Verdacht auf Waffenfracht entdeckt, dürfen sie laut diesem Papier an der Weiterfahrt gehindert werden, wörtlich: "Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall". Verteidigungsminister Jung konkretisierte, ein solches Schiff würde dann in einen libanesischen Hafen dirigiert. Dort sei es dann Aufgabe der Libanesen, die Waffen sicherzustellen. Ich habe Schwierigkeiten, mich in die militärisch-politische Logik hineinzudenken und frage, wozu 193 Millionen EUR ausgegeben werden sollen, um Schiffe in libanesische Häfen zu geleiten, die sowieso in libanesische Häfen wollen. Falls Libanon eine Waffenfracht für die an der Regierung beteiligte Hisbollah beschlagnahmen will, reicht da nicht die Zollkontrolle in den Häfen allein und das Geld wäre besser für Hilfe bei der libanesischen Infrastruktur dafür ausgegeben? Will dagegen Libanon Waffennachschub für die Hisbollah nicht unterbinden, wird die deutsche Marine offenbar nichts Ernsthaftes dagegen tun können. Die Chance für Frieden liegt im politischen Willen und nicht in den Waffen. Die Kritik am gesamten UNIFIL-Mandat betont dessen Einseitigkeit. Die robusten Blauhelme im Süden Libanons führen den Auftrag der israelischen Armee zur Eindämmung der Hisbollah-Milizen lediglich weniger martialisch fort. Das war der Preis für den Waffenstillstand, die libanesische Regierung inclusive Hisbollah musste akzeptieren. Die fehlende Neutralität der deutschen Truppen vor Ort gefährdet fahrlässig die außenpolitische Fähigkeit zur konstruktiven Vermittlung - angefangen und nicht aufgehört bei einem möglichen Gefangenen-Austausch. All diese Möglichkeiten werden bei irgendwelchen Scharmützeln auf See aufs Spiel gesetzt - mir will das nicht in den Kopf. éManfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative Petition an den deutschen Bundestag Keine Rüstungslieferungen nach Nahost! Die Unterzeichner dieser Petition legen Beschwerde ein gegen die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats, der Lieferung von zwei U-Booten der Dolphin-Klasse sowie der Lieferung eines Testexemplars des gepanzerten Truppentransportfahrzeugs "Dingo 2" nach Israel zuzustimmen. Mit dieser Zustimmung wird sowohl gegen den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren als auch gegen die deutschen Richtlinien zum Rüstungsexport verstoßen. Mit unserer Beschwerde wollen wir erreichen, dass die gewährten Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen werden, und das gelieferte Testexemplar des "Dingo 2", falls bereits geliefert, unverzüglich in die Bundesrepublik Deutschland zurück verbracht wird. Wir fordern die verantwortlichen Ministerien des Auswärtigen sowie für Wirtschaft und insbesondere den Bundessicherheitsrat auf, sich strikt an den o.g. Verhaltenskodex und die Richtlinien zu halten, nach denen eine Ausfuhrgenehmigung verweigert werden sollte, wenn

			bewaffnete Konflikte heraufbeschworen bzw. verlängert oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärft würden,
			eindeutig das Risiko besteht, dass der Empfänger das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zu aggressiven Zwecken gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzen würde,

		und dass Kriegswaffenlieferungen nicht genehmigt werden in Länder,

			die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,
			in denen bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.

		Diese Kriterien treffen auf Israel, aber auch auf andere Länder der Region eindeutig zu. Wir bitten den deutschen Bundestag auf dem Wege dieser Petition, die Bundesregierung zu friedensfördernder Diplomatie aufzufordern, statt durch weitere Aufrüstung die Gewalteskalation in der Nahost-Region zu fördern. Diese Petition kann online unterzeichnet werden unter: http://www.ippnw.de/kampagnen/ E-Mail: friekoop (at) bonn (Punkt) comlink (Punkt) org

voriger  nächster
Bereich: FriedensForum		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website            Netzwerk  Themen   Ex-Jugo Termine   Aktuelles