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 Initiativen

7000 stellten sich quer

Proteste gegen die NATO-Kriegstagung in München

Walter Listl

Schon das Motto der diesjährigen NATO-"Sicherheits"konferenz machte das Dilemma der Kriegsstrategen und NATO-Militärs deutlich: "Die Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien".

Dagegen ist die Strategie der Kriegsgegner an diesem Wochenende in München aufgegangen.


7.000 Demonstrierende, mehr als die Veranstalter und die Polizei erwarteten, kamen zur großen Abschlusskundgebung und Demonstration des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Darunter viele MdBs der Linkspartei, aber auch Münchner Stadträte oder der Liedermacher und Musiker Konstantin Wecker waren dabei.

Aufgerufen dazu hatten unter dem Motto: "Sie reden von Sicherheit - wir nennen es Krieg, Folter und Terror" über 8o Organisationen, Parteien und Initiativen der politischen Linken, der globalisierungskritischen Bewegung, Teilen der Gewerkschaften, Solidaritätsgruppen und viele Initiativen der Münchner und bundesweiten Friedens- und Antikriegsbewegung.

Das Ziel der Demonstration und Abschlusskundgebung war, sich dort quer zu stellen und im Weg zu stehen, wo die Nato-Kriegsstrategen vom Luxushotel Bayerischer Hof zur Residenz gebracht werden sollten, wo der Empfang des bayerischen Ministerpräsidenten für diese Herren stattfand.

Die Demo und Kundgebung hatte die Hauptzufahrt zur Residenz belagert, die Kriegsstrategen mussten über Umwege eingeschleust werden.

Auch die geplante Verleihung einer "Friedensplakette" an einen kanadischen Soldaten durch die NATO-Vertreter wurde deshalb verlegt.

Dieser seit nunmehr 6 Jahren stattfindenden größten Antikriegsdemonstration ging eine wochenlange Anti-Siko-Kampagne voraus, in der mit Ausstellungen, kleineren Aktionen und Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, zwei Antikriegskongressen, mit massenhaft verteilten Zeitungsflugblättern und Plakaten für die Gegenaktionen geworben wurde.

Am Samstag fand eine von der SDAJ organisierte "Jubeldemo" zum Kundgebungsort statt, in der mit einem sog. weißen Block die von den Medien geschürte Angst vor dem schwarzen Block satirisch aufgegriffen wurde und unter Losungen wie "Krieg ist geil" oder "Wir werben für das Sterben" über 25o überwiegend Jugendliche durch die Stadt zogen.

Bei der Auftaktkundgebung in Münchens "guter Stube" auf dem Marienplatz sagte der Sprecher des Bündnisses, Claus Schreer: "Dort im Hotel Bayerischer Hof versammeln sich die Top-Manager der weltweit größten Rüstungskonzerne, die mit Massenmord ihre Profite steigern."

Alle Redner und Rednerinnen richteten ihre Kritik vor allem gegen die Ausweitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr sowie gegen den verfassungswidrigen Einsatz von Soldaten der Bundeswehr, die als Hausherrin im Tagungshotel Bayerischer Hof fungierte

Die Bundeswehr, sagte Schreer, "versinkt immer tiefer im Morast des von der US-Regierung begonnenen Krieges in Afghanistan", und forderte den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller fremden Truppen.

In Anspielung auf die "Friedensmedaille", die im Bayerischen Hof an einen kanadischen NATO-Soldaten verliehen wurde, ehrte das Munic-American-Peace-Comitee während der Kundgebung den anwesenden Deserteur der US-Army Chris Capps mit einer Ehrenurkunde der Friedensbewegung.

Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlamentes, rief die deutschen Soldaten im Auslandseinsatz ebenfalls dazu auf, den Dienst zu verweigern und zu desertieren.

Ein langer Demonstrationszug, weitgehend von einem Polizeiwanderkessel eskortiert, wurde geprägt von Losungen gegen den Afghanistan- und Irakkrieg.



Walter Listl ist aktiv im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und arbeitet im ISW (Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung).

E-Mail: walter-listl (at) web (Punkt) de
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