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 Initiativen

August 2008: Ein Tag ohne Abschiebungen

Andreas Beisbart

"Kriege beenden - Abschiebungen abschaffen - Menschenrechte durchsetzen!" - unter diesem Motto fand am 2.9.07 in der Nähe zum Antikriegstag vor der Abschiebehaftanstalt Büren eine Demonstration statt. Wir haben damit versucht, die Zusammenhänge zwischen Krieg, Flucht und Abschiebungen in den Fokus zu stellen, um deutlich zu machen, dass, wer für den Frieden ist, Abschiebungen nicht gutheißen kann.

Die Politik der BRD und der EU nimmt weltweit Einfluss und trägt nicht zuletzt zu kriegerischen Konflikten bei, sei es durch ökonomische Ausbeutung, durch entwicklungspolitische Erpressung, durch Zerstörung und Ausbeutung der Natur oder durch Teilnahme an Kriegseinsätzen. Im Widerspruch zu den Lehren, die aus dem Dritten Reich gezogen worden sind, sind die europäischen Staaten dazu übergegangen, (Kriegs-)Flüchtlinge vor den Grenzen abzuwehren, zurückzuschicken oder ihnen den Weg aus den Krisengebieten zu versperren. Gleichzeitig werden die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer verstärkt, sobald eine Intervention des Westens erfolgt ist und unbeachtet der dortigen humanitären Situation. Abschiebehaft stellt in diesem Zusammenhang ein wesentliches Mittel zur Durchsetzung von Abschiebungen auch in Kriegs- und Krisengebiete dar.

Überall in der BRD streiten Betroffene und Initiativen immer wieder für ein Bleiberecht. Meist steht dabei ein besonders drastischer Einzelfall, das Schicksal von Kindern, schwangeren Frauen oder kranken Menschen im Zentrum. So wichtig diese Solidarisierungen sind, fehlt es ihnen meist an einer über den Einzelfall hinausgehenden Perspektive. Um die moralische Entrüstung über die Ungerechtigkeit in eine politische Analyse und Praxis umzuwandeln, braucht es eine Vision.

Die Abschiebehäftlinge in der JVA Büren hatten eine solche Vision, als sie zeitgleich mit der Demonstration einen Hungerstreik begannen, um für ihre Freilassung und die Schließung aller Abschiebeknäste zu kämpfen. Und obwohl es der Gefängnisleitung gelang, durch Entlassung von Wortführern und gezielten Fehlinformationen die Proteste zu ersticken, haben die Gefangenen gezeigt, dass Widerstand auch in Haft möglich ist und dass wir UnterstützerInnen dabei einen Beitrag leisten können: indem wir weiter gegen Abschiebehaft und Abschiebungen protestieren und versuchen, dies gemeinsam mit den Betroffenen zu tun.

Aus diesen Erkenntnissen entstand die Idee zu einer Aktion, die den Nerv der Abschiebemaschine treffen soll: deren Logistik. Durch eine Besetzung der Zufahrtswege vor der JVA Büren soll vom 29. auf den 30. August 2008 für 12, 18 oder 24 Stunden der Abschiebebetrieb lahmgelegt werden: Ein Tag ohne Abschiebungen.

Um diese Vision auch an anderen Orten wahr werden zu lassen, braucht es nicht viel: die Möglichkeit, den Abschiebebetrieb zu stören, gibt es vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.

Um dies vorzubereiten rufen wir euch auf, vor Ort Bündnisse für die Umsetzung eines solchen Aktionstages ins Leben zu rufen und Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir wollen dann beim bundesweiten Treffen der Abschiebehaftgruppen vom 4.-6. April in Paderborn und auf dem BUKO die Aktionen gemeinsam koordinieren und planen.

Wir stellen uns vor, dass daraus ein vielfältiger und bunter Protest quer durch die Republik entsteht, der über einen reinen Abwehrkampf hinausweist und stattdessen deutlich macht, wohin wir wollen: in eine Welt ohne Kriege und Unterdrückung, in der alle Menschen selbst entscheiden können, wo und wie sie leben möchten.

aha-bueren.de | bueren-demo.de



Andreas Beisbart, Bürengruppe Paderborn

E-Mail: info (at) aha-bueren (Punkt) de

Website: www.aha-bueren.de
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