FF2008-6  voriger  nächster		FF2008-6  Im Blickpunkt Wieviel Wandel wird Obamas Außenpolitik bringen? Yes, he could! Andreas Zumach Kann der neue US-Präsident Barack Obama sein Wahlkampfversprechen einer multilateralen, auf Kooperation setzenden Außenpolitik umsetzen? Ja, er könnte ("Yes, he could"). Den entsprechenden Willen bekundete Obama mit der Ankündigung, er werde gleich nach seinem Amtsantritt am 20. Januar über 200 präsidiale Direktiven von Bush außer Kraft setzen - darunter zahlreiche von außenpolitischer Relevanz. Erheblichen Zweifel an seinem Willen zum Wandel hat der künftige Präsident allerdings mit seinen ersten Personalentscheidungen (Stabschef Rahm Emanuel, Außenministerin Hillary Clinton, Pentagonchef Robert Gates) hervorgerufen. Seine Bereitschaft zum Wandel kann der neue Präsident schon sehr schnell nach dem 20. Januar mit einigen konkreten Maßnahmen beweisen, die allesamt nicht erst die langwierige Ausarbeitung neuer außenpolitischer Konzeptionen erfordern. Obama könnte

			das Kioto-Klimaschutz-Protokoll unterschreiben und die vorbehaltlose Teilnahme der USA an den für Herbst 2.009 geplanten Verhandlungen im Rahmen der UNO über ein Nachfolgeabkommen ankündigen;
			das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnen und dem Senat zur zügigen Ratifizierung zuleiten;
			die völkerrechtswidrige Einstufung der Guantánamo-Häftlinge als "rechtlose Kämpfer" korrigieren, ausdrücklich anerkennen, dass die Genfer Konventionen auch für diesen Personenkreis uneingeschränkt gelten sowie einen konkreten Zeitpunkt für die Schließung Guantánamos benennen.

		Mit derartigen Maßnahmen würde Obama weltweit auf Beifall stoßen und die Voraussetzungen verbessern für die Bewältigung der fünf größten außenpolitischen Herausforderungen, die zumindest seine erste Amtszeit bestimmen dürften: Irak, Afghanistan, Russland, Iran sowie Israel/Palästina. Im Irak wird Obama nur einen Wandel bewirken, wenn er über den versprochenen Abzug aller 75.000 Kampftruppen innerhalb von 16 Monaten auch die übrigen 75.000 US-Soldaten abzieht und sämtliche US-Militärstützpunkte schließt. Mit Blick auf Afghanistan kündigte Obama im Wahlkampf zwar eine Eskalation des - auch nach Einsicht führender US-Militärs - längst gescheiterten Krieges gegen die Taliban an sowie Druck auf Deutschland und andere NATO-Verbündete, sich noch stärker als bisher mit eigenen Truppen an diesem Krieg zu beteiligen. Seit der Wahl gibt es jedoch einige Äußerungen aus seinem Beraterkreis, wonach die künftige US-Regierung doch zu einem grundlegenden Strategiewechsel in Afghanistan und zur Beendigung des Krieges bereit sein könnte. Anlass zu vorsichtiger Hoffnung gibt auch der Umstand, dass Obama nach seinen Telefonaten mit den Präsidenten Polens und Georgiens deren Behauptungen dementieren ließ, er habe seinen beiden künftigen Amtskollegen die Fortführung des "Raketenabwehr"projekts in Polen und Tschechien sowie der Bemühungen um eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine zugesagt. Ein Verzicht Obamas auf diese beiden Vorhaben wäre die wichtigste Voraussetzung, um die politische Konfrontation mit dem wiedererstarkten Russland zu deeskalieren und einen neuen Rüstungswettlauf zwischen Washington und Moskau zu vermeiden. Hilfreich hierfür wäre auch, wenn Obama sein Wahlkampfversprechen, neue Rüstungskontollverhandlungen mit Russland aufzunehmen (u.a. über Weltraumwaffen sowie über ein Nachfolgeabkommen für den 2.009 auslaufenden START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen), möglichst schnell in die Tat umsetzen würde. Am vordringlichsten wäre eine Kurskorrektur der amerikanischen Iran-Politik, mit der eine Deeskalation und die Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm ermöglicht und ein Krieg mit Teheran verhindert wird. Obama kann dies erreichen, wenn er sich, wie im Wahlkampf mehrfach verprochen,ohne Vorbedingung mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Achmadinedschad trifft. Und wenn er die ultimative und kontraproduktive Forderung an Teheran, die Anreicherung von Uran vollständig und dauerhaft einzustellen, aufgibt. Eine Normalisierung des Verhältnisses zu Iran würde Präsident Obama auch die politische Bewegungsfreiheit verschaffen, um endlich eine gerechte und tragfähige Friedenslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts herbeizuführen. In dieser Frage hat Obama allerdings die größten Zweifel an seinem Willen zum Wandel geschaffen: zunächst mit diversen Wahlkampfäußerungen und zuletzt mit der Ernennung des israelischstämmigen Rahm Emanuel zu seinem Stabschef im Weißen Haus. Im besten Fall war diese Personalentscheidung ein geschickter Schachzug des künftigen Präsidenten aus der Überzeugung, dass - wenn überhaupt - eine Kurskorrektur der amerikanischen Nahostpolitik innenpolitisch (gegen Widerstände im Kongress) und außenpolitisch (gegen eine israelische Regierung, die nach den Wahlen im Februar möglicherweise von dem Hardliner Benjamin Netanjahu angeführt wird) nur mit solchen Personen an den Schaltstellen der Macht durchsetzbar ist. Dieser Artikel ist die aktualisierte und gekürzte Version eines Artikels von Andreas Zumach aus dem Neuen Deutschland (ND), Stand: 01.12.2008 E-Mail: zumach (at) taz (Punkt) de

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