FF2008-6  voriger  nächster		FF2008-6  Initiativen 60 Jahre NATO sind mehr als genug Reiner Braun Am 3. und 4. April 2009 beabsichtigen die Staats- und Regierungschefs pompös in Strasbourg und Baden-Baden den 60. Jahrestag des westlichen Militärbündnisses zu feiern. Für die Friedensbewegungen und die soziale Bewegungen, in Europa aber auch in den Vereinigten Staaten, ist dieses Ereignis eine wichtige Herausforderung, in der Öffentlichkeit verstärkt auf die Politik und die militaristischen Handlungen der NATO aufmerksam zu machen und gegen die aktuelle Kriegspolitik und die zukünftigen Militärplanungen zu protestieren. Ginge es nach den verbalisierten Ansprüchen dieses Militärbündnisses, den sogenannten Freien Westen gegen den angeblich aggressiven Kommunismus zu verteidigen, hätte sich auch die NATO wie der Warschauer Pakt 1991 auflösen müssen. Aber die für die Öffentlichkeit formulierten Ziele der NATO waren seit ihrer Gründung nicht identisch mit den realen politisch-strategischen Taten und Handlungen der politisch Regierenden, vor allem in den Vereinigten Staaten. Als angebliches Bündnis der Demokratien gegründet, waren das faschistische Portugal und das Franco-Spanien über Jahrzehnte Mitglied, die Diktaturen der Türkei und Griechenlands arbeiteten intensiv mit. An dem Sturz demokratischer Regierungen und an der Verhinderung progressiver Veränderungen in den westlich-orientierten Staaten (Italien, Griechenland) war die NATO ebenso beteiligt, wie an der Unterstützung und Etablierung von Diktaturen weltweit. Die NATO war über 40 Jahre, in der Zeit der Bipolarität, der Anheizer des Wettrüstens (dies soll die unsinnigen Aktionen sowjetischer Rüstungspolitik nicht legitimieren). Freigegebene Dokumente belegen es ausdrücklich: strategisches Ziel der NATO-Politik war (mindestens über viele Jahre) die militärische Zurückdrängung bzw. Beseitigung der Ergebnisse des 2. Weltkrieges. Aggressivität nach innen und außen prägte die NATO über 40 Jahre Auf die Bedingungen nach dem Ende des Kalten Krieges stellte sich dieser Militärblock schnell ein: die gewonnene westliche Hegemonie musste militärisch abgesichert werden. Die Strategiedebatten in der NATO, die sich u.a. in den Dokumenten von Rom 1991, Riga 1996, Washington 1999, Prag 2007, Bukarest 2008 wiederfinden und in den Jahren eine "Weiterentwicklung" erfahren haben, lassen sich vereinfachend folgendermaßen zusammenfassen:

		1.	Sicherung der ökonomischen, militärischen und ideologischen Vormachtstellung des Westens durch überlegene militärische Gewalt, militärische Interventionen einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen. Dabei sollen nicht nur Ressourcenkonflikte (es geht nicht nur um Öl sondern um alle (begrenzten) fossilen und mineralen Rohstoffe) im Zweifelsfall militärisch gelöst werden, sondern auch aktuelle globale Herausforderungen, wie z.B. Klimawandel, Energieversorgungen, Immigrationsströme und Hungerkatastrophen. Die Verhinderung weiterer atomarer Proliferation (Iran, Nord-Korea) wird zur zentralen Aufgabe erklärt. Ziel der NATO ist es, "das" weltweite Militärbündnis zu sein, die weltweite Ordnungsmacht.
		2.	Eindämmung oder besser Einschnürung des erneut als (diesmal kapitalistischen) Widersacher entdecken Russlands, besonders durch die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO, und militärisch-strategisch durch den sogenannten Raketenabwehrschirm. Die Zeiten, in der versucht wurde, Russland als belanglosen Juniorpartner einzubinden, sind angesichts der gewachsenen vor allem ökonomischen Stärke Russlands vorbei und haben schon zum ersten Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland in Georgien geführt. Dies schließt partielle Kooperation wie z.B. im Afghanistan-Krieg nicht aus.
		3.	Veränderungen der internationalen Kräftekonstellationen zwischen den (kapitalistischen) Staaten, wie vor allem der Einflussgewinn von Indien oder China aber auch Veränderungen in Lateinamerika sollen durch aktive Einbeziehung (siehe USA-Indien-Atomdeal) oder durch Eindämmung (Chinas) zugunsten des Westens "gelöst" werden. Der "eurasische Unterleib als Vorraussetzung für die Weltherrschaft muss "gesichert" werden (Brezinski). Deswegen wird auch eine Mitgliedschaft Australiens und Neuseelands, Japans, Südkoreas sowie der asiatischen GUS-Staaten angestrebt.
		4.	Diese Prozesse sollen ideologisch abgesichert werden, durch die Verankerung der NATO als das Bündnis der Freiheit und des Schutzes sowie des "Kampfes gegen den Terror" und den islamischen Fundamentalismus. Riesige Summen zur Manipulation der Weltmeinung werden für den wissenschaftlichen, medialen und publizistischen Sektor der NATO ausgegeben.
		5.	Politische Folgen sind die Militarisierung der internationalen Politik, der Versuch (teilweise mit Erfolg) der Unterordnung der UNO und anderer internationalen Instrumente für zivile Konfliktregulierung unter die Dominanz der NATO.

		NATO bedeutet also Krieg, aktuell besonders:

			In Jugoslawien/Kosovo, u.a. 1999 völkerrechtswidrige Kriegshandlungen
			In Afghanistan bis heute. "In Afghanistan steht die Glaubwürdigkeit der NATO auf dem Spiel" (NATO Generalsekretär Scheffler)

		NATO bedeutet fortgesetzte Rüstung, Wettrüsten (75% aller weltweiten Rüstungsausgaben) und gigantische Ressourcenverschwendung. NATO bedeutet (Erst)einsatz von Atomwaffen. NATO bedeutet die Militarisierung internationaler (auch der EU) und nationaler Politik. Herausforderung für die Friedensbewegungen und viele mehr Friedenspolitik ist das Gegenteil von NATO. Deswegen ist der 60. Gründungstag eine geradezu provozierende Herausforderung für die internationale Friedensbewegung, ihre Forderungen und Alternativen unüberhörbar zu formulieren:

			weltweite umfassender Abrüstung
			Abschaffung aller Atomwaffen
			Zivile Konfliktlösungen und kollektive Sicherheitsstrukturen "gemeinsamer Sicherheit"
			Auflösung der NATO oder Austritt Deutschlands aus der NATO und auch die zentralen aktuellen Forderungen nach Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan und Irak

		Wir haben uns dieser Herausforderung angenommen und auf einer nationalen in Frankfurt und einer internationalen Konferenz in Stuttgart die inhaltlichen, strukturellen und organisatorischen Vorraussetzungen für erfolgreiche und große Aktionen vom 1-4.4.2009 in Strasbourg und Baden-Baden geschaffen. Ein deutscher Spektren übergreifender Vorbereitungsausschuss "Nein zur NATO 2009" und ein "International Coordinating Committee" mit Mitwirkenden aus 18 Ländern haben unterstützt von regionalen Initiativen in Baden-Württemberg und der Region Strasbourg ihre intensive nicht immer konfliktfreie Arbeit begonnen. Ein internationaler Aufruf, mit bisher schon mehr als 100 Friedenskoalitionen und Organisationen aus 20 Ländern als Unterstützer und ein nationaler wurden in einer solidarischen Diskussion einvernehmlich beschlossen. Aktionen in Strasbourg und Baden- Baden Der eindrucksvolle und hoffentlich kreative Höhepunkt wird sicher die internationale Demonstration "NO to WAR - No to NATO" (Samstag, 4. April, 13.00 Strasbourg) werden. Der Samstag steht auch im Zeichen vielfältiger Aktionen zivilen Ungehorsams, von massenhaften Blockaden und Umzingelungen. Eine internationale Alternativ-/Gegen-Konferenz (Beginn am Donnerstag) soll der Analyse der NATO-Politik und -Strategie, sowie der Diskussion um Alternativen und einer längerfristigen Aktionsplanung der Friedensbewegung dienen. Ab 1.4. wird ein internationalen Widerstands-Camp (bis Sonntag, 5. April) mit vielfältigen inhaltlichen und kulturellen Veranstaltungen und Aktionen stattfinden. Wie eindrucksvoll und vielfältig die Aktionen werden, hängt jetzt von jedem einzelnen und den Aktivitäten auch Eurer Friedensinitiative ab. Deshalb: diskutiert über die NATO und ihre kriegerische Politik, unterzeichnet auch Ihr den internationalen Aufruf und vor allem: kommt nach Strasbourg und Baden-Baden: 60 Jahre NATO sind mehr als genug. Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, einer der Sprecher der "Kooperation für den Frieden", arbeitet in dem nationalen und dem internationalen Vorbereitungsgremium mit. Weitere Informationen unter www.no-to-nato.org oder bei hr.braun@gmx.net E-Mail: hr (Punkt) braun (at) gmx (Punkt) net

voriger  nächster
Bereich: FriedensForum		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website          Netzwerk  Themen   Termine   AktuellesHome