FF2008-6  voriger  nächster		FF2008-6  Initiativen Neues Luft-Boden-Schießplatz-Konzept belebt Bombodrom-Widerstand Kein Übungsplatz für Luftangriffskräfte! Ulrike Laubenthal und Hans-Peter Richter Das Bekanntwerden eines neuen Luft-Boden-Schießplatz-Konzepts der Bundeswehr hat in den vergangenen Wochen für einige Aufregung gesorgt. Der Ruppiner Anzeiger veröffentlichte am 30.10. als erste Zeitung Auszüge aus dem von Generalleutnant Stieglitz, Inspekteur der Luftwaffe, herausgegebenen "Konzept für die Nutzung der Luft/Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland". Darauf hin setzte eine wahre Flut von Presseveröffentlichungen ein. Tenor war die Empörung darüber, dass auf dem "Bombodrom" neben Flugzeugen auch Bodentruppen üben sollen. Zwar ist dieser Fakt schon lange bekannt, aber er war in der Diskussion in der Öffentlichkeit, in politischen Gremien und vor Gerichten bisher kaum präsent. Tatsächlich wird die Bedeutung von taktischen Übungen, bei denen das Zusammenwirken von Bodentruppen und hoch fliegenden Flugzeugen mit computergesteuerten Waffen trainiert wird, aus dem neuen Konzept viel deutlicher als im Betriebskonzept für den Luft/Boden-Schießplatz Wittstock aus dem Jahr 2003. Auch die Tatsache, dass die Bundeswehr das Gelände sämtlichen NATO-Partnern für Übungen zur Verfügung stellen würde, war vielen bislang nicht bewusst. Auswirkungen hatte die Veröffentlichung des Konzepts unter anderem auf eine Entscheidung des Bundestags-Petitionsausschusses. Das Gremium stand im November kurz davor, mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD zu entscheiden, der Ausschuss halte "eine Nutzung des Truppenübungsplatzes für sinnvoll". Die Petitionen sollten der Bundesregierung lediglich "als Material" übergeben werden. Durch das Bekanntwerden des aktualisierten Nutzungskonzeptes der Bundeswehr sehen die Ausschussmitglieder jetzt aber weiteren Diskussionsbedarf. Sie fordern eine Stellungnahme vom Verteidigungsministerium und wollen auch offiziell Einsicht in das Nutzungskonzept nehmen. Die Unternehmerinitiative Pro Heide nimmt das Konzept zum Anlass, ihre Aktivitäten zu intensivieren. Im kommenden Wahljahr soll es monatliche Aktionen geben, um den Druck für eine politische Entscheidung gegen das Bombodrom zu erhöhen. Scharfe Kritik erntet derzeit die SPD für ihren widersprüchlichen Bombodrom-Kurs: Einerseits hält die Bundes-SPD in der Koalition weiter an der militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide fest, andererseits spricht sie sich - wie zuletzt auf dem Bundesparteitag - gegen das Bombodrom aus. Etwas absurd mutete in diesem Zusammenhang an, dass dieselbe SPD, die im Petitionsausschuss den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock als sinnvoll bewertet, Ende November der Bürgerinitiative FREIe HEIDe und der Aktionsgemeinschaft FREIER HIMMEL den Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie verlieh. Lange war im Vorfeld auf Seiten der Initiativen debattiert worden, ob der Preis überhaupt angenommen werden soll. VertreterInnen der Initiativen forderten nachdrücklich eine politische Entscheidung gegen das Bombodrom. Barbara Lange (FREIER HIMMEL) warf die Frage auf "Wen sollen wir am 27. September 2009 wählen? Etwa die Richter der Verwaltungsgerichte, denen die Politik die Entscheidung überlässt?" Doch zurück zum Luft-Boden-Schießplatz-Konzept. Was ist wirklich neu daran? "Bundeswehr will Angriffskriege üben" überschrieb die Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide ihre Pressemitteilung zu dem Konzept. Diese Tatsache an sich dürfte LeserInnen des FriedensForums kaum überraschen. Ein paar neue Informationen stecken aber doch in dem Papier. Schon länger stand die Frage im Raum, ob vielleicht die Militärs selber im Zuge der Umstellung von Tornados auf Eurofighter das Ende der nuklearen Teilhabe einläuten, weil Eurofighter nicht für das Abwerfen von ungelenkten Bomben eingerichtet sind. Diese Frage beantwortet das als "Verschlusssache" klassifizierte Konzept: 85 Tornados will die Luftwaffe behalten, ihre Besatzungen sollen den Abwurf "ungelenkter Munition" üben. Das Verfahren zum Abwurf von Atombomben (das sogenannte Loft-Verfahren) könne in Nordhorn und Siegenburg nicht geübt werden, nur Wittstock sei dafür groß genug. Die Bundesregierung hält also an der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe fest. Interessant ist auch die Wortwahl des Papiers. Die Bundeswehr verwendet hier nicht die übliche sprachliche Verschleierung, sondern benutzt ganz offen den Begriff "Luftangriffskräfte`. Zu Beginn des Papiers sind die Rechtsgrundlagen genannt, auf denen es basiert. Artikel 25 und 26 GG (unmittelbare Geltung des Völkerrechts und Verbot von Angriffskriegen) kommen dort nicht vor. Dafür ist uns eine andere Rechtsgrundlage ins Auge gefallen: Das "Bewaffnungskonzept für fliegende Plattformen". "Mit "fliegenden Plattformen` sind unbemannte Flugzeuge gemeint, die unbemerkt tief ins gegnerische Gebiet hinein fliegen können. Wenn diese "Drohnen` bewaffnet werden, dann sind es ganz klar Angriffswaffen. Zur Verteidigung braucht man keine Waffe, die heimlich ins gegnerische Gebiet eindringt und dort hinterrücks tötet. Dass ein Bewaffnungskonzept für fliegende Plattformen als Grundlage für das Übungsplatzkonzept benannt wird, zeigt zweierlei: Die Bundeswehr will solche Waffen verwenden, und sie will das üben, unter anderem in Wittstock. Interessant für antimilitaristische Vernetzungsarbeit ist die Nennung der Standorte, an denen die Bundeswehr zur Zeit das übt, was sie in Ermangelung einer Betriebsgenehmigung noch nicht in Wittstock üben kann. Genannt sind da neben Frasca Range (Italien), Vliehors Range (Niederlande) und Helchtern Range (Belgien) auch einige Truppenübungsplätze in Deutschland, die derzeit quasi als Luft-Boden-Schießplätze genutzt werden. Die Truppenübungsplätze haben gigantische Ausmaße. Im Konzept sind genannt: Bergen 284 qkm, Munster-Süd 74 qkm, Munster-Nord 102 qkm, Heuberg 160 qkm, Grafenwöhr 226 km2, Baumholder 118 qkm, Klietz 92 qkm, Oberlausitz 163 qkm. Nicht genannt sind beispielsweise: Senne 116 qkm (unter britischer Verwaltung), Altmark (Colbitz-Letztlinger Heide) 232 qkm, Haltern 32 qkm (unter britischer Verwaltung) und der SchPl Meppen 192 qkm. Alleine diese genannten Übungsplätze haben insgesamt eine Größe von 1.790 qkm. Das entspricht 70% der Fläche des Saarlandes. In einer am 26.11. verabschiedeten Erklärung stellt die Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide fest: "Wir haben es hier mit Kräften zu tun, die Völkerrecht und Verfassung missachten. Hier in der Kyritz-Ruppiner Heide haben wir die Chance und die Verpflichtung, ihnen gemeinsam die Stirn zu bieten. Das wird nicht einfach werden. Wir müssen uns auf die kommenden Auseinandersetzungen gut vorbereiten". Eine ausführliche Analyse des Bundeswehr-Konzepts steht im Internet unter www.sichelschmiede.org. Das Konzept selber findet sich auf der Webseite der Aktionsgemeinschaft Freier Himmel (www.freier-himmel.de).   Auszüge Aus dem "Konzept für die Nutzung der Luft/Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 29.08.2008: (Hervorhebungen durch Friedensforum) "Das vorliegende Nutzungskonzept zeigt den Bedarf und die Ausbildungsmöglichkeiten in DEU für die Luft-Boden-Schießausbildung der Luftangriffskräfte der Bundeswehr und der NATO im Zusammenwirken mit Kräften und Mitteln der bodengebundenen Luftverteidigung und mit Landstreitkräften auf. Das Konzept trägt den strukturellen Veränderungen in der Bundeswehr Rechnung und ist ausgerichtet an aktuellen und absehbaren Einsatzszenaren moderner Streitkräfte." "In der Zielstruktur werden der Luftwaffe nach jetziger Planung ab dem Jahr 2017 insgesamt 177 EUROFIGHTER (.) zur Verfügung stehen (.) Darüber hinaus werden 85 TORNADO für den Einsatz gegen Bodenziele mit ungelenkter und/oder gelenkter Abwurfmunition sowie der Bordkanone befähigt sein." "Alle Luftfahrzeugbesatzungen (LFB) TORNADO sind zum Einsatz ungelenkter Abwurfmunition gem. ACO FORCES STANDARDS Volume VI (SHAPE Tactical Evaluation Manual) zu befähigen. Der Bedarf an Einsätzen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe leitet sich aus den ACO FORCES STANDARDS Volume VI ab." Ulrike Laubenthal ist Mitbegründerin der "Sichelschmiede" (www.sichelschmiede.org), Hans-Peter Richter ist aktiv in der Beliner Unterstützergrupe für die "FREIeHEIDe". E-Mail: ul (at) gewaltfreiheitstrainings (Punkt) de Website: www.gewaltfreiheitstrainings.de

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