FF2008-6  voriger  nächster		FF2008-6  Krisen und Kriege Irak: US-Truppenabzug und Stationierungsabkommen Besatzungsende nicht in Sicht Joachim Guilliard Inmitten Hunderter US-Panzer und Tausender US-Soldaten in der festungsartig ausgebauten "Grünen Zone" hat das irakische Parlament am 27. November ein Truppenstationierungsabkommen mit den USA gebilligt - allerdings mit der Auflage, es bis Juli 2009 in einer Volksabstimmung bestätigen zu lassen. Eine kurioser Deal, tritt der Pakt doch zunächst in Kraft und ersetzt das zum Jahresende auslaufende Mandat des UN-Sicherheitsrats, das bisher das legale Mäntelchen für die Präsenz der Besatzungstruppen bildet. Obwohl das Parlament nach den fragwürdigen Wahlen 2005 überwiegend aus Parteien besteht, die zur Kooperation mit den USA bereit sind oder waren, hatte ursprünglich die Ablehnung überwogen. Doch nach Zugeständnissen der Regierungsparteien in anderen Bereichen, wie der seit langem georderten Verfassungsreform, stimmten schließlich 149 der 198 anwesenden Abgeordneten dafür. Fast ein Drittel der 275 Abgeordneten zog es vor, der heiklen Abstimmung fernzubleiben. Klar verfehlt wurde damit die ursprünglich vorgesehene und laut Verfassung für solche internationalen Abkommen auch zwingend notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten. Dem Abkommen waren monatelange zähe Verhandlungen vorausgegangen, in deren Verlauf die Regierung von US-Präsident George W. Bush erhebliche Zugeständnisse machen musste. Sie wollte die Vereinbarung unbedingt noch vor dem Regierungswechsel im Weißen Haus unter Dach und Fach haben, um den Kurs von Bushs Nachfolger Barack Obama in feste Bahnen zu lenken. Auf den ersten Blick scheinen Bushs Krieger mit dem Abkommen jedoch nun selbst ihre wesentlichen Ziele aufgegeben zu haben. In dem Mitte Oktober vorgestellten und anschließend noch einmal nachgebesserten Abkommen ist jedenfalls nicht mehr viel von ihren ursprünglichen Forderungen, die auf eine zeitlich unbegrenzte Präsenz und völlige Handlungsfreiheit im Land hinausliefen, zu finden. Die USA verpflichten sich nun vielmehr bis Juni nächsten Jahres, alle Kampftruppen aus den Städten und bis Ende 2011 alle Truppen aus dem Irak abzuziehen. Mogelpackung Schaut man allein auf den Wortlaut des Vertrages, so scheint der Pakt tatsächlich das Ende der Besatzung einzuleiten. Zunächst bedeutet er jedoch eine definitive Verlängerung um weitere drei Jahre - und dies mit expliziter Autorisierung durch irakische Regierung und Parlament - für entschiedene Besatzungsgegner im Land schon allein deswegen unannehmbar. Im Vorwort wird betont, dass das Abkommen auf den "gegenseitigen Garantien gleicher und unabhängiger Partner" beruhe. Doch genau diese Voraussetzungen sind nicht gegeben und lassen es fraglich erscheinen, ob ein solches Abkommen zwischen Besatzer und Besetzten nach internationalem Recht überhaupt gültig ist. Die irakische Opposition bestreitet dies und selbst der Ex-CIA-Mann und frühere Interimspremier Ijad Allawi sowie enge Berater von Ayatollah Sistani äußerten massive Bedenken, bilaterale Abkommen vor Abzug der amerikanischen Truppen abzuschließen. Solange rund 150.000 Soldaten der mächtigsten Armee der Welt das Zweistromland besetzt halten, fehlt nicht nur die Grundlage zur freien Entscheidung, die irakische Seite hat auch keine Möglichkeiten die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen Washingtons im Streitfall durchzusetzen. So haben sich die USA zwar verpflichtet, keine Waffen ins Land zu bringen, die für Angriffe auf Nachbarländer bestimmt sind, die irakische Seite hat jedoch keine Möglichkeit, dies zu kontrollieren: laut Artikel 9 darf kein amerikanisches Schiff, Flugzeug oder Fahrzeug ohne Erlaubnis des US-Militärs betreten oder durchsucht werden. Ziemlich zahnlos ist auch die Einschränkung der die Iraker so empörenden Immunität von US-Amerikanern im Irak, die oft hervorgehoben wird: Söldner und sonstige US-Bürger, die über Privatfirmen engagiert wurden, sollen in Zukunft vollständig der irakischer Gerichtsbarkeit unterstehen, Soldaten und Zivilangestellte der US-Armee jedoch nur bei vorsätzlich und außerhalb des Dienstes begangener Schwerverbrechen. Die US-Soldaten verüben jedoch ihre schwersten Verbrechen gerade in Ausführung ihres Dienstes, am Feierabend bleiben sie in ihrer Kaserne. Und ob die Unabhängigkeit der irakischen Regierung und Gerichte so weit reicht, dass es zu Anklagen gegen US-Söldner kommt, ist mehr als fraglich. Das Abkommen erweckt den Eindruck, das Agieren der US-Truppen im Land würde nun unter vollständiger irakischer Kontrolle stehen und das Ende ihrer Präsenz wäre besiegelt. Tatsächlich wird dies jedoch an mehreren Stellen wieder aufgeweicht. So gilt z.B. das Verbot eigenmächtiger Razzien für die US-Truppen nicht bei Kampfsituationen. Die Verpflichtungen, Militäroperationen nur mit irakischer Zustimmung durchzuführen wie auch das strikte Verbot, vom Irak aus andere Länder anzugreifen, werden durch Artikel 4 eingeschränkt, in dem sich beide Parteien explizit das "Recht auf Selbstverteidigung" vorbehalten. Bei entsprechender Auslegung kann die US-Führung damit ohne weiteres selbst Angriffe auf Ziele in Nachbarländern rechtfertigen. Im drittletzten Artikel räumen sich die USA schließlich das Recht ein, dem Irak jederzeit, d.h. über die Abzugsfristen hinaus, mit "diplomatischen, ökonomischen oder militärischen Aktionen" zu "Hilfe" kommen zu dürfen - nicht nur bei einem militärischen Angriff von außen, sondern auch bei einer inneren Bedrohung, wie der Gefährdung "seiner demokratischen Institutionen." Abzugstermine offen Das sind nicht bloß hypothetische Möglichkeiten. Wie Äußerungen von Regierungsvertretern zeigen, ist Washington überzeugt die wesentlichen Verpflichtungen durch eigene Interpretationen leicht umgehen zu können. So denkt die US-Regierung keinesfalls daran, in Zukunft, wie vom Abkommen gefordert, alle Militäroperationen mit der irakischen Regierung abzustimmen. Die US-Führung will daher die irakische Seite nur allgemein informieren, in welchem groben Zeitraum und in welcher Region Angriffe stattfinden sollen. Die US-Regierung gab auch zu, die offizielle englische Version bewusst bis zur Abstimmung im irakischen Parlament unter Verschluss gehalten zu haben, um solche verräterische Debatten zu vermeiden. Ungerührt hält die Bush-Regierung offensichtlich auch an ihrer bisherigen Haltung fest, Truppen nur in Abhängigkeit von den herrschenden Bedingungen abzuziehen. So versicherte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, auch nach Unterzeichnung des Paktes, dass dieser nur "angestrebte Termine" enthalte. Generalstabschef Admiral Mullen deutete an, drei Jahre seien eine lange Zeit und die USA stünden mit ihren irakischen Gegenparts bereits im Gespräch über eine Verlängerung der "Deadlines". Die irakische Regierung hat dagegen, um die allgemeine Skepsis über die Endgültigkeit der Fristen zu zerstreuen, zuletzt noch zwei Absätze streichen lassen, die eine Terminverschiebung im gegenseitigen Einverständnis vorsahen. Doch das war reine Kosmetik - selbstverständlich bleibt dies den Vertragspartnern auch weiterhin unbenommen und ein parallel unterzeichnetes langfristiges "Strategisches Rahmenabkommen" legt dies auch nahe. Auch wenn die irakische Regierung hundertmal beteuert, dass die Abzugstermine fest sind, so überwiegt die Skepsis und das Misstrauen gegen die Regierung selbst. "Die Amerikaner werden nicht gehen", so der Tenor bei der Befragung von Passanten im Bezirk Mansour in Bagdad. "Sie sind die Herren im Irak, sie entscheiden." Zu viele Zeichen deuten eindeutig auf die Absicht hin, langfristig im Land zu bleiben, insbesondere die für über 600 Millionen Dollar erbaute riesige Botschaftsfestung oder die offensichtlich als permanent angelegten Mega-Militärbasen, die zu richtigen Städten mit allem Komfort ausgebaut wurden. Absolution verweigert Für entschiedene Besatzungsgegner ist ein solches Abkommen grundsätzlich unannehmbar, da damit letztlich die Invasion und die bisherige Besatzung des Landes nachträglich legitimiert wird - und das nach Hunderttausenden von Toten und Millionen Flüchtlingen. Die irakische Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Haifa Zangana fühlt sich an den Ablasshandel der katholischen Kirche erinnert, nur dass hier nicht Individuen, sondern "das gesamte kriminelle britisch-amerikanische Projekt" Absolution erhalten würde. Scharf kritisiert wird von der Opposition auch der Passus, womit der Irak förmlich jegliches Recht auf Kompensation aufgibt, sowie die mögliche Übergabe von US-Gefangenen an die irakische Regierung. Die Überstellung an ihre Feinde könnte für viele Folter oder Tod bedeuten. Auch Amnesty International schlug deswegen Alarm. Kein geeigneter Weg Trotz der Schlupflöcher und seiner grundsätzlichen Problematik setzt das Abkommen nun der Willkür der Besatzer Grenzen setzten. Diese stehen angesichts des aussehenden Referendums unter Druck ihre Ernsthaftigkeit, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, zu beweisen. Doch unabhängig davon, ob die US-Führung - bald unter dem neuen Präsidenten Barack Obama - ernsthaft an eine Beendigung der Besatzung denkt, bietet das aktuelle Abkommen dafür keine geeignete Grundlage. Es enthält keinerlei Mechanismen zur Lösung der innerirakischen Konflikte und klammert die politischen und wirtschaftlichen Ebenen der Besatzung aus. Es zielt einzig darauf ab, die jetzige irakische Regierung in die Lage zu versetzen, sich dauerhaft militärisch zu behaupten und die pro-westliche Politik fortzusetzen. Diese, auch von der Bundesregierung unterstützte Politik, wird mit Sicherheit nicht zu einer Stabilisierung des Iraks führen, von einer demokratischen Entwicklung ganz zu schweigen. Da nationalistische Oppositions- und Widerstandsgruppen niemals ein Abkommen akzeptieren werden, das faktisch die vorangegangene Invasion und Besatzung legitimiert, wäre ein Abkommen erforderlich, das im Wesentlichen eines regelt: die Modalitäten eines zügigen Abzugs aller zivilen und militärischen Besatzungskräfte. Nur dann können die ausländischen Truppen erwarten, dass der bewaffnete Widerstand seinerseits, wie angekündigt, die Angriffe einstellt. Selbstverständlich müsste es auch Mechanismen enthalten, die einen möglichst breiten Konsens für die Gestaltung der Übergangszeit und des Wiederaufbaus des Landes ermöglichen. In alle Verhandlungen müsste zudem, wie von den Gegnern des jetzigen Abkommens gefordert, die UNO mit einbezogen werden. Der UN-Sicherheitsrat müsste schließlich eine unabhängige Kommission einsetzen, die die Einhaltung der Vereinbarungen und Termine überwacht. Joachim Guilliard ist Verfasser zahlreicher Fachartikel zum Thema Irak und Mitherausgeber bzw. Koautor mehrerer Bücher zum Thema. E-Mail: joachim (Punkt) guilliard (at) t-online (Punkt) de Website: www.antikriegsforum-heidelberg.de

voriger  nächster
Bereich: FriedensForum		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website          Netzwerk  Themen   Termine   AktuellesHome