FF2011-2  voriger  nächster		FF2011-2  Initiativen Für eine Kampagne gegen Rekrutierungen der Bundeswehr "Soldaten verzweifelt gesucht" Martin Singe Nach der Aussetzung der Wehrpflicht verschärft sich das Rekrutierungsproblem für die Bundeswehr dramatisch. Der Heeresinspekteur spricht schon von "großen Lücken im Personalkörper". "Soldaten verzweifelt gesucht" - titelte die Süddeutsche Zeitung am 2.2.2011. Ein Maßnahmenpaket mit 82 Einzelmaßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr ist Anfang diesen Jahres vom Verteidigungsministerium erlassen worden. Die Bundeswehr will sich in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern gut aufstellen. Alle möglichen Köder (Studienplätze, Ausbildungschancen, hohe Einstiegslöhne, Zusatzprämien u.v.m.) werden ausgeworfen, um junge Menschen für das Soldatenhandwerk anzuwerben. 160.000 junge Männer wurden angeschrieben, um sie für den freiwilligen Wehrdienst (erstmals zum 1.4.2011) mit großen Versprechungen (Bonuspunkte für Studienplätze, kostenloses Schnupperstudium an Bundeswehrhochschulen u.a.m.) anzuwerben - vorläufig mit für die Bundeswehr trauriger Bilanz. Bundeswehr-Propaganda: Rechtzeitig schauen, wann die Bundeswehr zu Euch kommt Kaum ein Auftritt des Karriere-Treffs Bundeswehr oder anderer Propagandaveranstaltungen, bei denen nicht die Friedensbewegung mit Aktionen präsent ist. Bei der Initative http.//www.kehrt-marsch.de finden sich alle Werbetermine der Bundeswehr für 2011 (Karrieretreff, Messen usw. / Termine siehe bei Antwort auf Kleine Anfrage). Vor Ort können so rechtzeitig begleitende Friedensaktionen vorbereitet werden. Gute Materialien gibt es u.a. bei der DFG-VK (http.//www.dfg-vk.de). Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine BürgerInnen-Information zum Thema Bundeswehr-Propaganda herausgegeben (http.//www.grundrechtekomitee.de). Die Initiative http.//www.bundeswehr-wegtreten.org veröffentlicht Hinweise, Ideen und Nachrichten zu Aktionen gegen die Bundeswehr im öffentlichen Raum. Wichtige Hintergrundinformationen zu aktuellen Entwicklungen in der Bundeswehr sammelt die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung (http.//www.bundeswehr-monitoring.de/). Bundeswehr raus aus den Schulen - Kooperations-Vereinbarungen kündigen! In vielen Bundesländern haben sich Initiativen gegründet, die die Rücknahme der Kooperations-Vereinbarungen zwischen den Kultusministerien und der Bundeswehr fordern.. Viele Infos gibt es über die Kampagnen schulfrei-für-die-bundeswehr.de, die tw. eigene Länderseiten haben. Schulen entscheiden selbstständig, wie sie mit den Angeboten der Bundeswehr umgehen. Deshalb können Schulkonferenzen dazu beraten und entscheiden. Auch Lehrer sollten sich z.B. über ihre Gewerkschaften intensiver gegen die Einflugschneisen der Bundeswehr in das Territorium ihres Unterrichts wehren (vgl. http.//www.jungegew.de). Terre des Hommes hat darauf hingewiesen, dass die Rekrutenanwerbung bei Jugendlichen gegen die Kinderrechts-Konvention verstößt (siehe http.//www.tdh.de/schule-ohne-militär/). EAK und AGDF geben inzwischen einen Rundbrief zum Thema Friedensbildung in den Schulen heraus (http.//www.friedensdienst.de / http.//www.eak-online.de). Vom "Unterricht" mit Propagandoffizieren abmelden! SchülerInnen können sich unter Berufung auf ihr Gewissen weigern, am Unterricht mit Jugendoffizieren teilzunehmen, bzw. können Eltern für ihre Kinder solche Erklärungen abgeben - in den einzelnen Bundesländern wird unterschiedlich damit umgegangen. Solche Erklärungen sollten ausdrücklich Bezug nehmen auf Artikel 4 des Grundgesetzes (Gewissensfreiheit). Auch Boykottaktionen von SchülerInnen sind eine Möglichkeit des Widerstands. Bei Einwohnermeldeämtern die Datenweitergabe an die Bundeswehr stoppen! Die Einwohnermeldeämter geben seit Wegfall der Wehrpflicht die Daten aller 17-Jährigen regelmäßig an die Bundeswehr zu Propagandazwecken weiter. Deshalb sollten alle Jugendlichen aufgerufen werden, ihren vorsorglichen Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr einzulegen. Die Einwohnermeldeämter müssen solchen Widersprüchen Folge leisten und dürfen die Daten dann nicht weiterleiten. Friedenspolitische Aufklärung unter Jugendlichen ist das Wichtigste, was die Friedensbewegung leisten kann. Wir sollten überlegen, die laufenden Kampagnen gegen die verstärkten Rekrutierungsaktionen der Bundeswehr vielleicht unter ein bundesweit gemeinsames Dach zu stellen, um den Widerstand gegen Rekrutierungen zu intensivieren und politisch zuzuspitzen. Vorerst gilt es, alle laufenden Ideen und Ansätze zu verstärken. Martin Singe ist Redakteu des FriedensForums E-Mail: martinsinge (at) grundrechtekomitee (Punkt) de

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