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FF2014-1

 Initiativen

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Am 1. Februar werden in München wieder Tausende gegen die jährlich stattfindende Kriegskonferenz auf die Straße gehen, gegen die im Bayerischen Hof versammelte NATOKriegselite und insbesondere gegen die Rüstungs- und Militärpolitik Deutschlands. Die NATO ist der militärische Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, eine Kriegsallianz zur Durchsetzung der Profitinteressen der multinationalen Konzerne, der Banken und Waffenproduzenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland an jedem dieser Kriege beteiligt, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen.

Hier - direkt vor unserer Haustür - werden auch die tödlichen Waffen produziert und in alle Welt geliefert, selbst an Regimes, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Unsere Demonstration richtet sich gegen diese selbst ernannten Weltherrscher, die Repräsentanten eines Systems, das sich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit orientiert und sowohl in Friedenswie in Kriegszeiten über Leichen geht. Wir protestieren gegen diese Politik, die die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört und millionenfaches Flüchtlingselend verursacht.

Der Gipfel der Heuchelei

In diesem Jahr wird die "Münchner Sicherheitskonferenz" (SIKO) ihr fünfzigstes Jubiläum und die NATO als globale Friedensinstitution feiern. Schon seit Jahren bemüht sich Konferenzchef Wolfgang Ischinger, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben. Es gehe dort - behauptet er - "ausschließlich um die Frage, wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann" - ein dreister Etikettenschwindel. Tatsächlich geht es im Münchner Nobelhotel "Bayerischer Hof" aber weder um Frieden, weder um die Lösung internationaler Konflikte, weder um unsere noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus. Dort versammeln sich die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten der NATO- und EU-Staaten, die Drahtzieher der NATOAggressionskriege, die Hauptverantwortlichen für weltweite Ungerechtigkeit und Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.

Von den insgesamt rund 350 KonferenzteilnehmerInnen kommen regelmäßig mehr als 300 aus den NATO- und EU-Staaten oder aus mit ihnen verbündeten Ländern. Den anwesenden Bank- und Konzernchefs und ihrem politischen Personal geht es ausschließlich darum, sich über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu verständigen und diesen Anspruch - notfalls auch mit militärischer Gewalt - durchzusetzen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der militärischen Aufrüstung und der weltweiten Kriegseinsätze der NATO-Staaten. SIKO-Chef Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern, und die Bundesregierung unterstützt die SIKO mit fast 1 Million Euro Steuergeldern.

Das "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" ruft zum lautstarken und phantasievollen Protest auf, denn ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden weder ihre Rüstungs- und Kriegspolitik, noch ihre die Welt zerstörende Wirtschaftspolitik ändern.

Aktuelle Informationen unter:

http://www.sicherheitskonferenz.de

http://www.friedenskonferenz.info



E-Mail: office (at) friedenskonferenz (Punkt) info

Website: www.sicherheitskonferenz.de
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