Logo Friedenskooperative


Erstellt:
März 1998


 nächster
 Artikel

 siehe auch:

 FF2/98 -
 Kommentar
 zur
 Golfkrise

 FF 2/98 -
 Kein Krieg
 am Golf

 "Schurken-
 Doktrin"

 Militär-
 schlag
 völker-
 rechtlich
 zulässig?


FriedensForum 2/1998


Bundestag:

Vorauseilende Vasallentreue von Schwarz bis Grün

Martin Singe

Ohne gefragt zu sein, sicherte Kanzler Kohl den USA für den geplanten völkerrechtswidrigen Irak-Angriff bei der Wehrkundetagung am 1. Februarwochenende den Gebrauch der BRD-Luftwaffenbasen zu, ohne Kabinett oder gar das Parlament zu hören. Tags darauf beeilte sich Scharping, dies voll zu unterstützen. Der Grüne Lippelt sinnierte über das Ende der Diplomatie. Erst am 12.2.98 gab es eine einstündige Parlamentsdebatte aufgrund eines Entschließungsantrags der PDS. Von keiner anderen Partei lag ein Antrag vor!

CDU-Seiters sprach vom "ultimativen Ernstfall": "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird eine militärische Operation politisch klar unterstützen, auch mit Blick auf die Nutzung militärischer Basen." Scharping: "Gelingt das (der Dialog) nicht, dann muß den Sicherheitsresolutionen auf andere Weise zum Durchbruch verholfen werden." Die FDP interessierte vor allem das Völkerrecht - Irmer: "Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die alte Resolution des Sicherheitsrates einen Militärschlag decken würde oder nicht. Darüber kann man getrost unterschiedlicher Meinung sein. Das werden diejenigen, die eventuell militärisch eingreifen müßten, genau überlegen." Christian Schmidt (CDU/CSU Fürth) ging konkret auf einige differenzierende Bedenken gegen einen Militärschlag ein: "Im übrigen würde ich mir den Kopf über die genaue Ausführung solcher Aktionen nicht zerbrechen. Ich bin kein General und weiß auch nicht, wie das im einzelnen durchzuführen ist. Die Frage ist doch, ob ich das politisch will und es für notwendig erachte."

 zum AnfangDie Grünen zeigten eine gespaltene Position. Fischer bemerkte in der Debatte auf die Frage "Wo stehen Sie?" lediglich: "Im Moment sitze ich!" - Die Grünen sahen sich nicht einmal in der Lage, dem PDS-Antrag, der Bundestag möge den Einsatz militärischer Gewalt in der gegenwärtigen Golfkrise ablehnen, zuzustimmen, sondern sie enthielten sich der Stimme.



E-Mail:   friekoop@link-k.cl.sub.de
 zum Anfang

 nächster
 Artikel

Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema

BW und "out-of-area":
Bundeswehr-Einsätze in aller Welt?
FF 3/98 - Schöner intervenieren
Das Kommando Spezialkräfte
BW-Einsätze: für Rohstoffe, Kapital...

Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) betreffend Land

Irak:
FriedensForum 4/97 - Neues Zypern im Nord-Irak?
USA-Irak-Krise 98 - Erklärung von Friedensorganisationen
"Schurken-Doktrin"
Irak: Angelika Beer
Irak: IALANA
Irak: Ticker zu Reaktionen
Irak: Pax Christi
Irak: RIB und Rüstungsexportkampagne
Irak: DJD NRW
Irak: Solidarische Kirche im Rheinland
FF1/99 - Die Bombardierung des Irak