Erstellt: April 1998  nächster  Artikel  siehe auch:  FF 1/98 -  Kasernen-  Namen		FriedensForum 3/1998 - Analyse, Bewertung und Maßnahmen zur Bekämpfung - Bundeswehr und Rechtsextremismus Helmuth Prieß Mit dem "DARMSTÄDTER SIGNAL" hat sich im September 1983 eine Gruppe von 20 Zeit- und Berufssoldaten und Mitarbeiter/Innen der Bundeswehr erstmals an die Öffentlichkeit gewandt, um ihr NEIN zur Stationierung neuer Atomraketen in Ost und West zum Ausdruck zu bringen. Hieraus entwickelte sich der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL mit mehr als 150 Mitgliedern. Unterstützt wird der Arbeitskreis vom Förderkreis ds, dem über 300 Bürger/Innen angehören. Rechtsradikalismus ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Er äußert sich in der gesamten Gesellschaft u.a. in Fremdenfeindlichkeit und Verharmlosung des NS-Unrechtsregimes. Allerdings gibt es aus unserer Sicht - als Soldaten der Bundeswehr - deutliche Hinweise dafür, daß Rechtsradikalismus gerade in den Streitkräften auf besonders fruchtbaren Boden fällt. Dafür gibt es spezielle Ursachen: Menschen, die als Zeit- oder Berufssoldaten in der Bundeswehr Dienst tun, gehören überwiegend zum national-konservativ denkenden Teil unserer Gesellschaft. Das gilt für Streitkräfte weltweit. Die meisten Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr haben eine besondere Neigung zu hierarchischen Führungsstrukturen. Ihnen gefällt das Prinzip von Befehl und Gehorsam mehr als demokratische Entscheidungsfindung. Sekundärtugenden wie Ordnung, Pünktlichkeit, Sauberkeit und Disziplin haben einen herausragenden Stellenwert, während Kreativität, Spontanität, Individualität und Zivilcourage eher als Störfaktoren empfunden werden. Viele von ihnen haben eine Abneigung gegenüber dem Prinzip der Mitbestimmung.
zum Anfang		Bei der Auswahl und Förderung von Unteroffizieren und Offizieren werden Soldaten mit rechtskonservativem Denken begünstigt, kritisch denkende dagegen werden benachteiligt. Probleme von Ausländern und Asylbewerbern sind vielen Soldaten fremd; oft werden diese Gruppen als Fremdkörper unserer Gesellschaft empfunden. Das Gros der Zeit- und Berufssoldaten ist ausländerdistanziert und minderheitenfeindlich eingestellt. Viele Zeit- und Berufssoldaten sind gegenüber den Verbrechen der Nazidiktatur unsensibel. Die Mitwisserschaft und Mittäterschaft der Wehrmacht wird z.T. sogar geleugnet. Es gibt in der Bundeswehr seit ihrer Aufstellung eine reaktionäre Kontinuität. Auch der unkritische Rückgriff auf Symbole und Traditionen der deutschen Militärgeschichte, die Politik der Hardhöhe, die Bundeswehr aus der intensiven Diskussion über die Wehrmacht herauszuhalten, und die Scheu der Bundeswehr selbst, sich an ihr zu beteiligen, fördern rechtsradikale Tendenzen unter Soldaten. Die "Politische Bildung" wird seit Jahren vernachlässigt. Wenn Zeitprobleme auftreten, wird sie als erstes vom Dienstplan gestrichen. Sie wird in zu großen Gruppen und meist mit falschen Methoden (z.B. Frontalunterricht statt Diskussion) durchgeführt. Politische Bildung für Offiziere und Unteroffiziere auf Bataillons-, Brigade-Ebene und "darüber" findet, obwohl gemäß Zentraler Dienstvorschrift 12/1 befohlen, fast nicht statt! Mit der seit vielen Jahren, besonders seit dem Golfkrieg 1991, wachsenden Bereitschaft junger Bürger, den Kriegsdienst mit der Waffe gemäß GG Art 4 Abs.3 zu verweigern, entfernte sich auch die Zusammensetzung der Wehrpflichtigen zunehmend vom sog. "Spiegelbild der Gesellschaft". Längst gilt die Devise: "Links verweigert, Rechts geht zum Wehrdienst" (s. auch Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr 1993 ). Die Militärpolitik der weltweiten Kampfeinsätze hat die Akzeptanz der Bundeswehr bei rechtsextremen Jugendlichen erhöht. Sie leistet damit einer "Rambo"-Mentalität in der Truppe Vorschub. Die Bundeswehr ist heute weniger denn je ein Spiegelbild der Gesellschaft! Bewertung Unsere Analyse und die zahlreichen rechtsradikalen Vorfälle, die nur die Spitze eines Eisberges darstellen, zeigen, daß es sich beim Rechtsradikalismus in der Bundeswehr um ein schwerwiegendes strukturelles Problem handelt. Es wurde von den politisch und militärisch Verantwortlichen bisher als Einzelfallproblematik heruntergespielt. Die offizielle Verharmlosungsstrategie hat das Wuchern rechtsradikaler Tendenzen in der Bundeswehr weiter begünstigt. Gleiches gilt für etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. die Behauptung, Kritiker stellten die Bundeswehr unter "Generalverdacht". Wer jahrelang das Problem verharmlost, wer die Öffentlichkeit irreführt, wer die Aufklärung über das Innenleben der Bundeswehr behindert, wer das Wuchern rechtsradikaler Tendenzen somit begünstigt, ist seiner politischen Verantwortung nicht gerecht geworden und muß zurücktreten!
zum Anfang		Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus in der Bundeswehr 1. Die politische und militärische Führung der    Bundeswehr muß den Sachverhalt, daß Rechtsradikale    in der Bundeswehr überproportional vertreten sind,    endlich erkennen bzw. zugeben. 2. Die Streitkräfte brauchen ein neues, erweitertes    Selbstverständnis: Rechtswahrung geht immer vor    "Korpsgeist"! Wer Rechtsbruch meldet und damit    auch Zivilcourage beweist, stärkt die Gemeinschaft    der Staatsbürger in Uniform, - wer Rechtsbruch    begeht oder deckt, stört sie! 3. Erforderlich sind sofortige wissenschaftliche    Untersuchungen über Denk- und Verhaltensmuster von    Soldaten aller Dienstgrade. Sie schaffen bessere    Kenntnisse für wirksame Maßnahmen. Diese müssen in    allen Bereichen/Ebenen der Führerausbildung als    Handlungsanleitungen zum Umgang mit    rechtsradikalen Soldaten umgesetzt und trainiert    werden. 4. Die Schwerpunkte der Nachwuchswerbung und    Öffentlichkeitsarbeit - z.B. Technikfaszination,    Abenteuerromantik, "Professionalität", "Eine    starke Truppe" und "Wir sind wieder wer"-Gefühl -    müssen durch "Ernsthaftigkeit der Aufgabe",    Verteidigung von Recht und Freiheit, und soziale    Kompetenz abgelöst werden. Motto: Die Bundeswehr    braucht demokratisch gesinnte, nachdenkliche    Soldaten - Anpasser, Mitläufer und Rechtsradikale    lehnen wir ab! 5. Der militärische Alltag, im wesentlichen geprägt    durch Befehl und Gehorsam, Anpassung sowie ein    "Droh- und Drucksystem", muß geändert werden.    Kollegialer, menschlicher Umgang, das Gefühl, als    Einzelner/ Untergebener ernst genommen zu werden,    Übergabe von Verantwortung, leistungsfordernde und    individuelle Dienstgestaltung müssen Hauptelemente    des Dienstalltags sein. 6. Mehr als die militärische Dienstaufsicht muß die    Kontrolle der Streitkräfte durch die    ParlamentarierInnen und die Öffentlichkeit    verstärkt werden. 7. Innerhalb der Bundeswehr muß die Diskussion über    Politik und Gesellschaft sowie Fragen der    Erziehung, auch zum Zweck der Selbsterforschung,    angeregt werden. Kritische Stimmen sind    einzubeziehen, - sie bereichern die Diskussion! 8. Hauptzielgruppe der "Politischen Bildung" müssen    die Zeit- und Berufssoldaten sein! Die "Politische    Bildung" muß ein Schwerpunkt der Aus- und    Weiterbildung werden. Wo immer möglich muß sie    durch zivile Lehrkräfte z.B. der Schulen, Kirchen,    Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, politischen    Bildungseinrichtungen durchgeführt werden. 9. Bei Beurteilungen, Ausbildung und Förderung von    Vorgesetzten müssen Kriterien wie    partnerschaftliche Führung, pädagogische    Fähigkeiten in der Aus- und Weiterbildung und    soziale Kompetenz aufgewertet werden. 10. Bei Dienstzeitende eines jeden Soldaten müssen von     einer unabhängigen Stelle Austrittsgespräche     geführt und ausgewertet werden. Erkenntnisse aus     diesen Gesprächen werden zur Verbesserung der     Führungspraxis und zur politischen Bildung in der     Bundeswehr genutzt. 11. Wir fordern eine Bildungsreform. Ziel ist     dabei auch, die Universitäten der Bundeswehr     aufzulösen. An ihre Stelle tritt das Studium für     Offiziere an zivilen Universitäten. Davon erwarten     wir mehr liberales Denken im Offizierkorps.     Desweiteren schlagen wir vor, daß Berufssoldaten     regelmäßig an Betriebspraktika im zivilen Bereich     teilnehmen. 12. Traditionen aus vordemokratischer Zeit, besonders     aus der Zeit der Wehrmacht, sind abzubrechen - sie     verderben den Geist der Bundeswehr an der Wurzel!     (siehe auch "Thesen zur Traditionspflege der     Bundeswehr" des Darmstädter Signals vom     05.05.1989)
zum Anfang		Durch die Flure und Räume der Kasernen muß ein solcher demokratischer Sturm blasen, daß sich brauner Mief gar nicht erst entfalten kann! Zeit- und Berufssoldaten, die weitere Informationen wünschen oder in unserem Arbeitskreis ds mitarbeiten wollen, wenden sich bitte an den Sprecher des Ak ds: - Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß, 53913 Swisttal   1, Quellenstr. 80, Tel.: 02254/1245, Fax.:   02254/82469 - Oberstleutnant Bertram Hacker, 81929 München,   Leisnerweg 33, Tel.: 089/95720494, Fax.:   089/9572495 - Oberstleutnant a.D. Lothar Liebsch, 35392 Gießen,   Max-Reger-Str. 3, Tel.: 0641/22966, Fax.:   0641/9203553 Wer unsere Friedensarbeit durch Mitgliedschaft im "Förderkreis ds e.V." unterstützen möchte, schreibt bitte an: - Oberstabsfeldwebel a.D Kurt Seutter von Loetzen,   53359 Rheinbach, Spechtweg 7, Tel.: 02226/14297,   Fax.: 02226/7765 Ulm, 15. Februar 1998 OTL a.D. Helmuth Prieß ist Mitbegründer des Darmstädter Signals
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