Erstellt: Juli 1998  nächster  Artikel		FriedensForum 4/1998 Die Lehren aus demNordirland-Friedensprozeß Anne Cummings Nordirland hat kürzlich das Ende langer Verhandlungen erreicht, die aus vielen Jahren der Gewalt entstanden waren. Viele Faktoren trugen dazu bei, daß der Prozeß stattfand. Faktoren wie Teilnehmer in den Verhandlungen, welche anderen Länder beteiligt waren, die Länge und Natur des Konfliktes, die Opfer und ihre Familien, die paramilitärischen Organisationen und der ökonomische Einfluß des Konfliktes. Ich arbeite für eine kleine Organisation und habe mit vielen Menschen in Vorbereitung für diesen Vortrag gesprochen. Gemeinsam dachten wir, daß, wenn Nordirland sich vorwärts bewegen und seine künftigen Generationen Frieden haben sollen, bestimmte Dinge in unsere Gesellschaft eingebaut werden müssen: 1. Es ist unbedingt erforderlich, daß die Regierung    jedes Landes, das sich in Konflikt befindet, sich    systematisch der Förderung organisierter    Aktivitäten zwischen den Gemeinschaften widmet.    Eine Regierungsabteilung muß geschaffen werden,    die Zeit und Unterstützung der Organisation der    Friedensbewegung gibt und die Qualität und    Quantität der Arbeit an der Basis sicherstellt.    Viele Organisationen arbeiten auf der Basisebene    mit Opfern des Konfliktes, paramilitärischen    Gruppen und Jugendlichen aus benachteiligten    Gebieten, die wenig Hoffnung für die Zukunft    haben. Diese Organisationen bestehen aus    engagierten Individuen, die viel Zeit und Energie    für die Lösung des Nordirland-Konfliktes    einsetzen, aber wenig Anerkennungen von Regierung    oder Behörden erhalten. Es ist essentiell, daß die    Regierung Arbeit und Engagement von Menschen für    Aktivitäten zwischen den Gemeinden anerkennt. 2. Gegenwärtig sind die meisten Schulen in Nordirland    segregiert in Form von katholischen und    protestantischen Schulen, die von Kindern zwischen    4 und 18 Jahren besucht werden. Integrierte    Erziehung und die Einführung von Beziehungen    zwischen den Gemeinden innerhalb der Schulen fängt    langsam an, muß aber zu einer Priorität im    Bildungssystem werden. Dies könnte der erste    Schritt zu weiteren Integrationsmaßnahmen in der    Gesellschaft (Wohnen, Arbeit) werden. 3. Nummer Drei ist das Justizsystem. Die Regierung    muß mehr Vorsorge für die Unterstützung von    Opfern treffen und einen Geist der Vergebung und    Verständigung fördern. In Nordirland war es    wichtig, daß politische Gefangene in den    Friedensprozeß einbezogen wurden, weil sie    wesentlich bei der Schaffung und Einhaltung von    Waffenstillständen waren. Nur sehr wenige    politische Gefangene werden nach ihrer Freilassung    wieder straffällig und einige wurden sogar    Friedensaktivisten. Das Thema der Freilassung    politischer Gefangener wird umstritten sein und    muß mit Sensibilität angegangen werden. Ihre    Freilassung sollte auch abhängig gemacht werden    von Waffenstillständen und Bewährungsauflagen. 4. Jeder Friedensprozeß muß vom Volke kommen, er muß    sich von unten nach oben entwickeln. Nur so kann    es gehen. In dem kürzlichen Referendum stimmten    71% der Bevölkerung Nordirlands für das    Friedensabkommen. Dieses Abkommen war das    Dokument, an dem Politiker über zwei Jahre    gearbeitet hatten. Kirchen, Gewerkschaften,    Wirtschaft, Industrie und Friedensorganiationen    sollten - und tun es - Politiker unter Druck    setzen, eine friedlichere und gerechtere    Gesellschaft zu schaffen. In Nordirland würden dem    Frieden viele Investitionen folgen, die wiederum    mehr Arbeit schaffen und die Selbstschätzung    befördern würden. 5. Die Medien habe eine große Verantwortung für die    Art der Berichterstattung über politische    Ereignisse. Sie müssen Neuigkeiten auf faire und    vorurteilsfreie Weise bringen, statt Gewalt in der    Gesellschaft zu provozieren. Es sollte im    Rechtssystem klare Regulierungen geben, um    sicherzustellen, daß dies geschieht. 6. Polizei ist ein weiteres Themenfeld. Derzeit    kommen rund 93% der Polizei Nordirlands aus der    protestantischen Gemeinde. Von dieser Polizei wird    erwartet, daß sie beiden Seiten der nordirischen    Gemeinde fair und vorurteilsfrei begegnet. Die    zukünftige Debatte über die Polizei muß alle    Sektionen der Gemeinde einbeziehen, um    sicherzustellen, daß die Polizei repräsentativ und    verantwortlich ist und zur Rechenschaft gezogen    werden kann. 7. Menschenrechte sind die Rechte jedermanns in    unserer Gesellschaft. Nordirland hat keine    Verfassung, die Menschen sind so daran gewöhnt,    unter Notstandsgesetzen zu leben, daß sei nicht    wissen, was echte Menschenrechte sind.    Grundlegende Menschenrechte sollten die Grundlage    für jedes Friedenabkommen und jede Gesetzgebung    sein und die Verteidigung der Menschenrechte muß    Teil jeder andauernden politischen Einigung sein.    Ein typisches Beispiel ist die Diskussion um    Demonstrationen. Die Sicht eines tpyischen    Nordiren würde sein, daß da zwei Seiten der    Gemeinschaft betroffen sind. Die eine Seite drückt    ihr Recht auf Demonstrationen und Verteidigung    ihres religiösen Glaubens aus und die andere    formuliert ihr Recht, nicht eingeschüchtert zu    werden und mitbestimmen zu können, was in ihrer    Gemeinschaft passiert. ğMan muß sich daran erinnern, daß beide Seiten in vollem Recht handeln und jede Beilegung des Konfliktes das Recht von allen umfassen muß, frei von Furcht und Drohung zu leben. Während der Friedensverhandlungen sprachen die Medien und Politiker darüber, "Konzessionen" an die eine oder andere Seite zu machen - einige dieser Konzessionen waren in Wirklichkeit grundlegende Menschenrechte, die Basis unserer Gesellschaft sein sollten. Wir müssen dafür kämpfen, eine Kultur zu schaffen, in der Menschenrechte in allen Teilen der Gesellschaft, einschließlich Polizei und Gerichten, respektiert und gewahrt werden. 8. Jede Friedenslösung muß eine ehrliche Anerkennung    des Unrechts der Vergangenheit einschließen. Dies    betrifft nicht nur unrechte Taten von    Paramilitärs, sondern auch Anerkennung jener,    deren Leben verändert oder verloren wurden als    Resultat von Aktionen durch den Staat und seine    Agenten. Bis dieses Thema angeschnitten wird,    werden viele Menschen in Nordirland das Gefühl    haben, daß sie immer noch gute Gründe haben,    verbittert, mißtrauisch und verletzt zu sein. Am 22. Mai 1998 wurde in Nordirland Geschichte gemacht. Obwohl die Mehrheit der Wähler nicht mit allem einverstanden war, was in dem Abkommen vorgeschlagen wurde, stimmten sie dafür, es anzunehmen. Der Grund hierfür ist in meinen Augen, daß die Menschen Nordirlands einen tiefen und dringenden Wunsch nach Frieden haben. Die meisten Menschen wollen die Untaten der Vergangenheit hinter sich lassen und nach vorne schauen. Dies könnte eine leuchtende Zukunft für Nordirland bedeuten, wenn die Menschen dort die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um den Frieden zu bewahren.
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