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Erstellt:
September 1998


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FriedensForum 5/1998


Auf der Internationalen Minenräumkonferenz in Karlsruhe durften zwei Tafeln der Ausstellung "Gute Minen gibt es nicht" nicht gezeigt werden

Kritik an Aussenminister Kinkel und an Daimler - Benz unerwünscht

Thomas W. Klein

Am 1. Juli fand im Renaissance Hotel in Karlsruhe unter Beteiligung von Klaus Kinkel eine vom Auswärtigen Amt organisierte "Internationale Expertenkonferenz zum Einsatz moderner Minenräumtechnologie" statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung durfte mit einem Ausstellungs-Stand der "Deutsche Initiavivkreis für das Verbot von Landminen" über seine Arbeit informieren. Dort hatten u.a. medico international, "Brot für die Welt", Misereor, und Gruppen der "Kampage: Daimler-Minen-Stoppen - Keine Mark für neue Minen" ihre Projekte und einige ihrer Forderungen bekannt gemacht.

Die Präsentation der von der Kampagne gegen Rüstungsexport mit Sitz in Wiesbaden erarbeitete Ausstellung "Gute Minen gibt es nicht" wurde vom Auswärtigen Amt nur mit Auflagen genehmigt: Zwei Tafeln durften nicht gezeigt werden. Auf der einen Tafel unter der Überschrift "Viel Lärm um nichts" führen in einem Comic-Strip Aussenminister Kinkel und Verteidigungsminister Rühe fingierte Gespräche mit besorgten Bürgern, die sich auch gegen die Forschung, Entwicklung und Produktion der sog. High-Tech-Minen aussprechen. Die Kinkel und Rühe in dem Dialog in den Mund gelegten Aussagen sind ausnahmslos offizielle Stellungnahmen zu dem Thema, die nach Ansicht der Kampagne gegen Rüstungsexport und anderer friedenspolitisch arbeitender Organisationen zeigen, dass von offizieller Seite unterschieden wird zwischen Personenminen und Fahrzeugminen, und die Notwendigkeit offenbaren, sich mit den bisher erzielten Ergebnissen nicht zufrieden zu geben. Die zweite beanstandete Tafel "Handeln ist gefragt" fordert die Betrachter auf, den grössten deutschen Konzern Daimler-Benz zum völligen Ausstieg aus der Minenentwicklung und -produktion zu drängen, an Aktionen teilzunehmen: Sich zu engagieren für eine "minenfreie Welt".

 zum AnfangFür die Gruppen der Kampagne "Daimler-Minen-Stoppen - Keine Mark für neue Minen" ist es völlig unverständlich, dass dagegen minenproduzierende Firmen an der Ausstellung des Auswärtigen Amtes teilnehmen durften. In einem Zelt stellten z.B. Rheinmetall und Diehl ihre Minenräumtechnologie vor. Genau diese Firmen sind aber seit Jahrzenten als Produzenten von Landminen tätig und entwickeln gegenwärtig neue, noch effektivere Minen. Die von Rheinmetall entwickelte Flächenverteidigungsmine COBRA greift ihr Ziel vollatomatisch aus der Luft an ("Top-Attack-Verfahren") und stellt eine unkalkulierbare Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar.

Grotesk: Während sich in Karlsruhe Rüstungsfirmen präsentieren durften, bei denen die Gefahr besteht, daß sie mit den Gewinnen aus dem Minenräumgeschäft die Entwicklung neuer, noch räumungsresistenterer Minen finanzieren - damit doppelt an der "Technologie des Schreckens" verdienen - ist eine kritische Betrachtung der offiziellen Politik und Kritik an der Minenproduktion bei Daimler-Benz unerwünscht. Damit war die Konferenz eine zweifelhafte Werbung für die Politik der Bundesregierung und zeigte: "Handeln ist gefragt". Wer eine minenfrei Welt will, darf auch keine neuen Minen entwickeln und produzieren.

Ausstellung "Gute Minen gibt es nicht" und Info-Material zum Thema erhältlich bei der Kampagne gegen Rüstungsexport, Wiesbaden, Bismarckring 3, 65183 Wiesbaden, Tel: 0611/9102350, Fax: 0611/371838



Thomas W. Klein ist Presse- und Öffentlichkeitsreferent der Kampagne gegen Rüstungsexport, Wiesbaden
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