Erstellt: November 1998  nächster  Artikel		FriedensForum 6/1998 IMI-Kongreß verlangt Wende in der Militärpolitik Arno Neuber Kritik an den bisherigen Akzenten der SPD/Grünen-Regierung in der Militär- und Außenpolitik war auf dem Kongreß der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am Wochenende 14./15.11.1998 in Tübingen bei den Teilnehmer/innen aus verschiedensten politischen Spektren zu hören. Aber auch der feste Wille, sich einzumischen und Druck für die Durchsetzung friedenpolitischer Vorstellungen zu entwickeln. In vier einstimmig beschlossenen Resolutionen wurden an die neue Bundesregierung Forderungen gerichtet, die eine Abkehr vom alten Kurs statt Kontinuität verlangen. Um den Worten des alten Verteidigungsministers Rühe, wonach die Wehrmacht als Institution nicht Gegenstand der Traditionspflege der Bundeswehr sein könne, endlich Taten in der Praxis der Truppe folgen zu lassen, wurden vier Sofortforderungen formuliert: Die Aufkündigung aller Patenschaften zwischen Bundeswehreinheiten und Wehrmachtstraditionsverbänden, die Umbenennung aller Kasernen, die nach Wehrmachtsgrößen benannt sind, ein Verbot von Wehrmachtsveteranentreffen in Räumlichkeiten der Bundeswehr, die Auflösung von Traditionsräumen und Ausstellungen, die einen positiven Bezug zur Wehrmacht haben und Entfernung von Exponaten in Offiziersheimen und Truppenunterkünften, ebenfalls bei positivem Bezug zur Wehrmacht. Außerdem ein Verbot für Bundeswehrangehörige, sich in Uniform an Veranstaltungen von Wehrmachtsvereinigungen zu beteiligen. In einer zweiten Erklärung verlangten die Kongreßteilnehmer/innen die Beschaffungsvorhaben für den Kampfhubschrauber Tiger und den Transportpanzer GTK zu stoppen. Beides sind milliardenschwere Projekte zur Ausrüstung der sogenannten Krisenreaktionskräfte. Weiter wurde der Ausstieg aus dem Eurofighter-Programm gefordert.
zum Anfang		Auf einhellige Ablehnung stieß die Kosovo-Politik der Schröder/Fischer-Regierung. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die Bundeswehr nicht für die sogenannte "Extraction Force" der NATO abzukommandieren. Insbesondere wurde der mögliche Einsatz des Kommandos Spezialkräfte aus Calw auf dem Balkan abgelehnt und die Forderung nach sofortiger Auflösung dieser Spezialeinheit erneuert. In der Schlußrunde des IMI-Kongresses wurde die neue Bundesregierung in einem Beschluß aufgefordert, erste Schritte qualitativer Abrüstung umzusetzen. Außer schon genannten Punkten sind dies z.B. Stopp der laufenden Beschaffungsprojekte, Exportverbot von Kriegswaffen, Exportverbot der neuen Beschaffungsprojekte, Verzicht auf Bundeswehreinsätze "Out of Area" etc. Die Idee der "qualitativen Abrüstung", bei der es darum geht, daß als erstes die Komponenten der Bundeswehr abgerüstet werden, die eine neue Qualität beinhalten, soll ab jetzt noch stärker in die öffentliche Diskussion gebracht werden. Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Burgholzweg 116/2, 72070 Tübingen, Tel./Fax: 07071/49 154 und 07071/49159 Arno Neuber ist im Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. E-Mail:   imi@gaia.de Internet: http://www.de/ph/imi/index.htm
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