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Erstellt:
November 1998


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FriedensForum 6/1998


Schwerpunkt: Kosov@-Konflikt und das Völkerrecht

Martin Singe

(ms) Aus aktuellen Gründen haben wir den Schwerpunkt Kosvo/Völkerrecht gewählt. Die NATO hat angesichts der Krise bzw. des Krieges im Kosovo beschlossen, der Bundesrepublik Jugoslawien mit einem militärischen Angriff zu drohen. Im Oktober beschloß der alte Bundestag in einer Sondersitzung die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Maßnahme. Ebenso beteiligt sich die Bundeswehr an der sog. Notfalltruppe für den Schutz der OSZE-Beobachter.

Die verschiedenen in diesem Schwerpunkt versammelten Artikel beleuchten die Problematik aus unterschiedlichen Gesichtspunkten. Dabei wird deutlich, daß die militärische Drohpolitik, die ja schon vor etlichen Monaten ausgesprochen wurde, sicherlich mit dazu beigetragen hat, daß die UCK zur verschärften Gewaltanwendung gegriffen hat, um ein NATO-Eingreifen - daß diese nur als zu ihren Gunsten erfolgend einordnen konnte - zu beschleunigen. Auch aktuell war selbst Militärs nicht klar - ihnen tw. deutlicher als Politiker -, was man mit Militärschlägen eigentlich erreichen könnte und wohin dieselben überhaupt zu plazieren wären. Den Kosovo-Flüchtlingen hätten Militärschläge sicherlich am wenigsten genützt. Aber Flüchtlingsabwehr statt Flüchtlingshilfe ist die Devise solcher eigeninteressierten Politik.

Mit dem NATO-Beschluß der Androhung eines Militärschlages gegen die BR Jugoslawien hat sich die Abkehr derselben von UN und Völkerrecht rapide beschleunigt. Ein Präzedenzfall ist geschaffen, wie es mit dem 2. Golfkrieg noch nicht der Fall war. Die NATO handelt eigenmächtig, ja entgegen der UN-Beschlußlage. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um der neuen NATO-Strategie, die im kommenden Jahr beschlossen werden soll, zum Durchbruch zu verhelfen. 1999 will sich die NATO zum einzigen und UN-unabhängigen, allzeit kriegsbereiten Gewaltmonopolisten der Welt ernennen.

 zum AnfangWeil diese Thematik so eminent wichtig für die künftige Entwicklung ist, haben wir auch einige Artikel aus Zeitschriften und Tageszeitungen übernommen, die vielleicht etlichen schon bekannt sind. Wir wollten jedoch möglichst viele Stellungnahmen und Positionsbestimmungen zur völkerrechtlichen Problematik dieser militärischen Drohung zusammentragen.

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