Erstellt: November 1998  nächster  Artikel		FriedensForum 6/1998 Schwerpunkt: Kosov@-Konflikt und das Völkerrecht Martin Singe (ms) Aus aktuellen Gründen haben wir den Schwerpunkt Kosvo/Völkerrecht gewählt. Die NATO hat angesichts der Krise bzw. des Krieges im Kosovo beschlossen, der Bundesrepublik Jugoslawien mit einem militärischen Angriff zu drohen. Im Oktober beschloß der alte Bundestag in einer Sondersitzung die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Maßnahme. Ebenso beteiligt sich die Bundeswehr an der sog. Notfalltruppe für den Schutz der OSZE-Beobachter. Die verschiedenen in diesem Schwerpunkt versammelten Artikel beleuchten die Problematik aus unterschiedlichen Gesichtspunkten. Dabei wird deutlich, daß die militärische Drohpolitik, die ja schon vor etlichen Monaten ausgesprochen wurde, sicherlich mit dazu beigetragen hat, daß die UCK zur verschärften Gewaltanwendung gegriffen hat, um ein NATO-Eingreifen - daß diese nur als zu ihren Gunsten erfolgend einordnen konnte - zu beschleunigen. Auch aktuell war selbst Militärs nicht klar - ihnen tw. deutlicher als Politiker -, was man mit Militärschlägen eigentlich erreichen könnte und wohin dieselben überhaupt zu plazieren wären. Den Kosovo-Flüchtlingen hätten Militärschläge sicherlich am wenigsten genützt. Aber Flüchtlingsabwehr statt Flüchtlingshilfe ist die Devise solcher eigeninteressierten Politik. Mit dem NATO-Beschluß der Androhung eines Militärschlages gegen die BR Jugoslawien hat sich die Abkehr derselben von UN und Völkerrecht rapide beschleunigt. Ein Präzedenzfall ist geschaffen, wie es mit dem 2. Golfkrieg noch nicht der Fall war. Die NATO handelt eigenmächtig, ja entgegen der UN-Beschlußlage. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um der neuen NATO-Strategie, die im kommenden Jahr beschlossen werden soll, zum Durchbruch zu verhelfen. 1999 will sich die NATO zum einzigen und UN-unabhängigen, allzeit kriegsbereiten Gewaltmonopolisten der Welt ernennen.
zum Anfang		Weil diese Thematik so eminent wichtig für die künftige Entwicklung ist, haben wir auch einige Artikel aus Zeitschriften und Tageszeitungen übernommen, die vielleicht etlichen schon bekannt sind. Wir wollten jedoch möglichst viele Stellungnahmen und Positionsbestimmungen zur völkerrechtlichen Problematik dieser militärischen Drohung zusammentragen.
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nächster  Artikel		Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema Kosovo/Kosova: FF2/98 - Und wieder pennt Europa Kosov@ nach Drenica FF5/98 - Kosovo/a Intervenieren im Kosov@ Erklärung der AGDF Zwischenruf zur Bundestagssitzung Stellungnahme FriedensforscherInnen zu Kosovo Kosov@krieg: Hintergrund FF2/98 - Kosova-Zuspitzung Statt NATO-Säbeln ... Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) betreffend Land Republik Jugoslawien: Widerstand von Frauen gegen den Krieg Der Kosov@-Krieg ist eigentlich eine NATO-Krise An die Wand mit der Opposition Eigennutz und Moral Den Frieden im Kosov@ langfristig sichern Militärischer NATO-Einsatz im Kosov@ ohne UN-Mandat? Völkerrechtler halten NATO-Einsatz für unzulässig Heute die NATO im Kosov@, ...übermorgen die ganze Welt?