Erstellt: 01.10.1999  nächster  Artikel		FriedensForum 5/1999 Editorial zum Schwerpunkt dieser Ausgabe "Innere Sicherheit" (cs) Viel wird in der Politik vom Schutz der Menschenrechte gesprochen. Doch wird dabei oft vergessen, "vor der eigenen Haustür zu kehren". Auch in Deutschland gibt es besorgniserregende Entwicklungen, die Menschen- und Bürgerrechte zunehmend auszuhöhlen. An die Stelle einer vorgeblichen äußeren Bedrohung, der durch militärische Abschreckung zu begegnen sei, ist eine in großen Teilen genauso vorgebliche innere Bedrohung getreten, der durch Maßnahmen zur Schaffung "Innerer Sicherheit" begegnet werden soll. Sie wurde zur Begründung etlicher Gesetzesänderungen und neuer Gesetze der letzten Jahre herangezogen. Dazu gehören die Ausländer- und Asylgesetzgebung, die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse und die sog. "Privatisierung" des öffentlichen Raumes. Diese Änderungen haben gemein, dass sie die Freiheitsrechte einschränken. Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen diese Aushöhlung der Grundrechte nicht so wahr, weil sie meinen, dass die Verschärfungen in ihrem Interesse geschähen und weil die unmittelbar Betroffenen nicht sie selbst, sondern vorrangig AusländerInnen, MigrantInnen und Randgruppen wie Obdachlose sind. Aber sobald einem Menschen sein Recht auf Selbstbestimmung, Freizügigkeit oder sogar auf Leben, im Fall von Asylsuchenden, bestritten wird, sind alle als Teil eines demokratischen Gemeinwesens gleichermaßen betroffen. E-Mail:   c.schweitzer@bionic.zerberus.de
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