Erstellt: 01.10.1999  nächster  Artikel		FriedensForum 5/1999 Chronologie der inneren Aufrüstung Die folgenden Gesetze im Bereich der "Inneren Sicherheit" stellen zum Teil außerordentliche Eingriffe in das Rechtssystem dar. Ob oder wie sie Kriminalität reduzieren, ist hingegen ungewiss. Zusätzlich zu dieser kleinen Auswahl aus Bundesgesetzen gab es in den Bundesländern zahlreiche Neuregelungen zur Ausweitung der Polizeibefugnisse. 23.1.92 Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den BGS: - Sonderpolizeiliche Zuständigkeiten der   Bahnpolizei und des Fahndungsdienstes der   Deutschen Bahn werden dem Bundesgrenzschutz   übertragen 15.7.92 Organisierte Kriminalitäts-Gesetz: - Gesetzliche Zulassung von "verdeckten Ermittlern" - Ausdehnung der Kontrolle des Fernmeldeverkehrs - Gesetzliche Regelung der "Polizeilichen   Beobachtung" bei Straftaten von "erheblicher   Bedeutung": zentrale Datenerfassung bei   polizeilichen Kontrollen ohne Informierung der   betroffenen Person - Verdeckter Einsatz technischer Mittel: heimliches   Filmen, Abhören und Aufzeichnen außerhalb von   Wohnungen - Gesetzliche Regelung der Rasterfahndung:   Maschineller Vergleich von Datenbeständen   öffentlicher und privater Stellen 2.9.94 Gesetz über das Ausländerzentralregister: - Gesetzliche Regelung der zentralen Speicherung   von Ausländerdaten und der Übermittlung an   Behörden 28.10.94 Verbrechensbekämpfungsgesetz: - Erneute Ausdehnung der Überwachung des   Fernmeldeverkehrs - Erweiterung der Untersuchungshaftgründe bei   Wiederholungsgefahr 17.03.97 Genetischer Fingerabdruck: - Regelung der zulässigen Verwendung der DNA-Analyse   im Strafverfahren 7.7.97 Neues BKA-Gesetz: - Erweiterung von Zuständigkeiten des   Bundeskriminalamts 29.10.97 Gesetz zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften: - Ermöglichung schärferer Maßnahmen (Ausweisungen)   gegen "kriminelle Ausländer" 16.12.97 Europol-Gesetz: - Bestätigung des Übereinkommens über die Errichtung   eines Europäischen Polizeiamtes 26.03.98 Großer Lauschangriff: - Grundgesetzänderung (Art.13) und gesetzliche   Regelungen zur Zulässigkeit von Wanzen in   Wohnungen 19.5.98 Ratifizierung des Europol-Immunitäten-Protokolls: - Europol-Mitarbeiter sind hinsichtlich ihrer   dienstlichen Tätigkeiten von jeder Strafverfolgung   ausgeschlossen 25.6.98 (Bundestagsbeschluss) DNA-Identitätsfeststellungsgesetz: - Gesetzliche Grundlage der zentralen Gen-Datei beim   Bundeskriminalamt und Erweiterung der   Einsatzmöglichkeiten 25.8.98 Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes: - BGS kann verdachtsunabhängig jede Person auf   Bahnhöfen, im Zug und auf Flughäfen kontrollieren zusammengestellt von der Humanistischen Union E-Mail:   hu@ipn-b.de Internet: http://www.humanistische-union.de
zum Anfang 5/1999-Inhalt  nächster  Artikel		Übergeordnetes Thema: Bürgerrechte/Innenpolitik Innere (Un-) Sicherheit Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema Welche Polizei?: Treffen mit dem BGS FF5/99 - Alte Feindbilder - neue Überwachungstechniken Bonner Forum BürgerInnen und Polizei FF5/99 - Verelendung wird ordnungsrechtlich verboten FF5/99 - BGS: Karriere zur Bundespolizei?
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