Editorial

Für 2016 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein neues „ Weißbuch “ angekündigt, das die sicherheitspolitische Situation Deutschlands analysieren und daraus Aufgaben für die Bundeswehr ableiten soll. Das ist Grund genug für die Redaktion des FriedensForums, dieses Thema als Schwerpunkt dieses Heftes aufzugreifen.

Nachruf: Andreas Buro

Zum Abschied von einem streitbaren Pazifisten

Der Friedensforscher und streitbare Pazifist Andreas Buro ist am 19. Januar im Kreise seiner Kinder und seiner Partnerin Ursula friedlich eingeschlafen.

Syrienkrieg

Nicht in unserem Namen

Mehr als 10.000 Unterschriften erreichte der Aufruf gegen den Syrienkrieg vor Weihnachten, in den ersten drei Wochen. Bei Redaktionsschluss des Friedensforums Ende Januar war die Zahl auf 12.800 gestiegen.

Bundeswehr in Syrien

Nein zur Bundeswehr in Syrien! - Nein zum Krieg! - Nicht in unserem Namen!

Mit einem 15-minütigen Flashmob protestierten am 19. Dezember 2015 Bonner Organisationen und PassantInnen, die sich der Aktion anschlossen, vor dem Bonner Münster mit Plakaten und Spruchbändern gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien. Ihre Botschaft: „Nein zum Syrieneinsatz! Nicht in unserem Namen! Krieg schafft Terror! Krieg beginnt hier – Widerstand auch!“ Einige Mitglieder der Bonner Chöre intonierten „We shall overcome“ und „ Give peace a chance“.

Netzwerk Friedenskooperative

Ostermärsche 2016: Friedenslogik statt Kriegslogik

Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird die Friedensbewegung an den Ostertagen erneut darauf aufmerksam machen, dass die Flucht Hunderttausender nach Europa Ursachen hat. Ursachen, für die die Politik Deutschlands mitverantwortlich ist.

Militarismus

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung wurde 1983 geschaffen. FriedensaktivistInnen aus der ganzen Welt nutzen den 15. Mai immer noch, um Solidarität mit KriegsdienstverweigerInnen auszudrücken und jene bekannt zu machen, die im Gefängnis sitzen oder auf andere Art für ihren Kampf leiden.

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Im staatlichen Auftrag oder in politischer Selbstständigkeit?

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung ist ein Zusammenschluss von Organisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit, der Friedensforschung und interessierten Einzelpersonen, die im Bereich der Zivilen Konfliktbearbeitung tätig sind. Sie führt jedes Jahr eine größere Tagung durch, dieses Jahr im April in der Evangelischen Akademie Loccum (Niedersachsen).

Friedensinitiative Westpfalz

Keine Drohnen in Ramstein

Die Friedensinitiative Westpfalz hat im Dezember an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben. Auf unseren Aufruf im letzten Friedensforum, uns Berichte über Aktivitäten vor Ort zu schicken, hat die Initiative uns ihren Brief zur Verfügung gestellt.

Büchel

Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen AtomwaffengegnerInnen

Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen in diesem Zeitraum veranstalteten Versammlungen vor dem Atomwaffenlager Büchel nicht angemeldet zu haben.

Menschenrechte

Reichtum der Regierung: Usbekistans Baumwolle

Am 11. Dezember 2015 war es soweit: feierlich verabschiedete sich nach 13 Jahren das deutsche Bundeswehrkontingent von seiner Kaserne im usbekischen Termes. Ungefähr 300 deutsche Soldaten waren seit 2002 dort, an der Grenze zu Afghanistan, stationiert. Ein großer Teil des Nachschubes der deutschen ISAF-Truppen wurde über Termes abgewickelt.

Türkei

Replay: Wildes Kurdistan?

Im Januar 2015 haben mehrere türkische Menschenrechtsorganisationen einen dringlichen Aufruf an die internationale Gemeinschaft initiiert. Die „Koalition gegen Straffreiheit“ (1) klagt die Situation in der Osttürkei seit der Aufkündigung des Waffenstillstandes mit der kurdischen PKK an. Die Friedensgespräche waren im April 2015 ausgesetzt worden.

Aggressionsforschung

Männliche Aggressivität die Ursache von Kriegen?

„Homo hominem lupus – der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“ -, also ein räuberisches, bis zur Mordlust an seinen Artgenossen aggressives Wesen, dessen ungebremste Gewaltbereitschaft, insbesondere beim männlichen Geschlecht, nur durch strenge Regelungen unter Kontrolle gehalten werden kann, und sich doch immer wieder in tödlichen Konfrontationen bis hin zu Kriegen Bahn bricht.

Kasseler Friedensratschlag

Friedenspolitische Forderungen 2016

Wir dokumentieren im Folgenden einen Auszug aus einem Papier, in dem der Bundesausschuss Friedensratschlag Forderungen für 2016 zusammengestellt hat.

Bundeswehr

Meer. Für Dich. Marine rettet Wohlstand.

Die Bundeswehr-Werbung wird immer intelligenter. Einerseits gibt es die neue Litfasssäulen-Propaganda mit Sprüchen wie „Krisenherde löschst Du nicht mit Abwarten und Teetrinken“ und „Wahre Stärke findest Du nicht zwischen zwei Hanteln. machwaswirklichzählt.de“. 10 Millionen Euro kostet diese Kampagne, die dem Ausbleiben des Nachwuchses entgegenwirken soll. Offensichtlich bewirbt man jetzt gezielt die intellektuellen Oberschichten, um mehr Geist ins Heer zu bekommen.

FriedensForum 2/2016

Einleitung Schwerpunkt Weißbuch

Das Schwerpunktthema dieser Ausgabe des FriedensForum ist noch weit davon entfernt, ein solches „Anti-Weißbuch“ der Friedensbewegung anzugehen. Es bietet jedoch in seinen Beiträgen unterschiedliche Perspektiven auf das, was die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Münchener Sicherheitskonferenz 2015 großspurig als „Weißbuch-Prozess“ ankündigte.

Das „WEISSBUCH zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“

Noch hat von der Leyens Ministerium keinen Entwurf veröffentlicht und es gibt auch keine öffentliche Debatte darüber, was in ein solches Weißbuch hineingehören sollte und was nicht. Schließlich sollen darin die Aufgaben definiert werden, die die Bundeswehr in den kommenden Jahren lösen soll.

Zur friedenspolitischen Situation Deutschlands Deutschlands Verantwortung für den Frieden?

Im Bereich der Machtpolitik wird viel von Verantwortung, Verantwortung auch für den Frieden, verkündet. Im Bereich der internationalen Machtpolitik gibt es jedoch keine Verantwortung, nur in verantwortungslosen Sonntagsreden, um die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Niemand kann für viele Tausend Tote die Verantwortung übernehmen. PolitikerInnen und Generäle gehen allenfalls in Pension. Nur kleinere Übeltäter landen vor internationalen Strafgerichten.

Sicherheitspolitik

Grenzenlose Interessen, grenzenloser Krieg

Dieses Jahr erscheint das neue Weißbuch der Bundeswehr. Vor einem Jahr, zu Beginn der Debatte, begründete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen es so: „Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich seit der Veröffentlichung des letzten Weißbuches signifikant verändert“. Neben den Umstrukturierungen infolge der Aussetzung der Wehrpflicht nannte sie zahlreiche Bedrohungen, denen wir uns ausgesetzt sähen. Dau gehörten Gefahren aus dem Cyber-Raum, durch den Terror des IS und Ebola, auch infolge des Arabischen Frühlings und der Machtpolitik des Kremls.

Weißbuch 2006

Ein Rückblick auf gescheiterte Strategien

Wer heute an einem Weißbuch 2016 arbeiten will, der muss wohl oder übel vorab eine kritische Bilanz des Weißbuches 2006 ziehen. Das dürfte auch den Autorinnen und Autoren im Verteidigungsministerium bewusst sein. Dabei kommt einer kritischen Aufarbeitung des seit 2001 mit deutscher Beteiligung geführten Afghanistankrieges eine Schlüsselrolle zu.

FriedensforscherInnen

„Weißbücher“ haben ausgedient!

Die Kommission "Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" am Institut für Friedens- und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg hat im Januar ein kritisches Papier mit dem Titel „Weißbücher“ haben ausgedient! Plädoyer für ein friedens- und sicherheitspolitisches Grundlagendokument der Bundesregierung“ verfasst.  

Außenpolitik

Prävention als (vernachlässigte?) Aufgabe von Außenpolitik

Dass Prävention, insbesondere die zivile Krisenprävention (ZKP), keinen Spitzenplatz auf der Agenda der deutschen Außenpolitik innehat, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Dass sie im Vergleich zum Militärhaushalt mit viel zu geringen Mitteln ausgestattet ist, ebenfalls. Viel ist über die Gründe geschrieben worden: Zivile Krisenprävention sei zu wenig medientauglich, zu kompliziert und deshalb zu schwer vermittelbar, ihre Erfolge seien kaum nachweisbar und die Tagespolitik mit ihren akuten Krisen sei sowieso viel zu dominant. Dies mag alles zutreffen.

Neustart der Beziehungen mit Russland

Initiativen für eine neue Entspannungspolitik

pätestens seit dem Konflikt in und um die Ukraine ist zu erkennen, was es bedeutet, dass zwar vor 25 Jahren der Kalte Krieg beendet wurde, „das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas“ jedoch nicht wirklich beendet wurde, wie es 1990 die „Charta von Paris für ein neues Europa“ vorgesehen hatte, sondern das Ringen um Kooperation und Frieden in Europa weiter geht.

Russland

Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT!

Gemeinsame Erklärung über Ergebnisse des Gedankenaustauschs von Friedensinitiativen vom 8. Oktober 2015. 

Pazifistische Alternativen

Wege zu einer gewaltfreien Politik

Es ist oft leichter, Maßnahmen der Politik abzulehnen, als eine alternative Politik zu skizzieren. „Kein Einsatz der Bundeswehr in ...“, „keine Modernisierung der Atomwaffen“, „keine Stationierung von Kampftruppen an Russlands Grenzen“, „Rüstungsexporte stoppen“ dominieren die Aktivitäten der Friedensbewegung. Aber das alleine reicht nicht aus, denn die heutigen Krisen und Konflikte würden dadurch nicht verschwinden.