Komitee für Grundrechte und Demokratie

Flucht, Migration und Asyl - Inhalt  voriger  nächster		Flucht, Migration und Asyl - Inhalt  Dokumente / frühere Stellungnahmen Erklärung zur Abschiebung von Kriegsflüchtlingen in das ehem. Jugoslawien (17.4.1997) Wolf-Dieter Narr, Andreas Germershausen Diese Bundesregierung und diese Landesregierungen gehörten von ihren Bürgerinnen und Bürgern unnachsichtig abgeschoben! Trotz vieler Wortmeldungen erneut und immer wieder erneut unsere Stimme gegen die menschenrechtswidrige, kriegshetzerische Abschiebung von Kriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien Sie wissen, was sie tun. Sehenden Auges, von all denen, die sich die Lage insbesondere in Bosnien-Herzegowina genauer angesehen haben, verläßlich informiert und ausgestattet mit eindeutigen Entscheidungsgrundlagen wie dem Bericht des Auswärtigen Amts vom Januar 1997, dem Dayton-Abkommen, zahlreichen Augenzeugenberichten, darunter dem einer Delegation parteilich gemischter Abgeordneten von März 1997 wie auch allen Flüchtlingsabkommen und der unmittelbaren Geltung der Menschenrechte laut Grundgesetz. Dennoch und unerbittlich: Die Herren Innenminister schieben ab; "strikt rechtsstaatlich"; weil sie es so beschlossen haben; von den Parlamentennicht daran gehindert und mit voller Rückendeckung der gesamten Kabinette. Und was tun wir, die Staats-Bürgerinnen und Bürger dieser immer noch reichen Bundesrepublik Deutschland - wenngleich der Reichtum hanebüchen ungleich verteilt ist? "Angesichts der düsteren Lage", so faßt ein Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.3.1997 die vorhandenen Informationen skrupulös zusammen, würde die Rückkehr zahlreicher Flüchtlinge im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nur zu einer weiteren drastischen Verschlechterung der ohnehin katastrophalen Versorgungslage und Wohnraumsituation führen, sondern auch eine erhebliche Destabilisierung des mühsam erreichten, bereits wieder brüchig gewordenen Gleichgewichtsund eine Eskalation der beschriebenen ethnischen Konflikte zur Folge haben". Darüber sind sich alle zweiäugigen Beobachter einig:

			Eine pauschale Abschiebung kann individuell und kollektiv schlimme Effekte zeitigen.
			Es gibt keine sinnvollen Kriterien, zwischen Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden, die "zur Abschiebung passen", und solchen, die vorübergehend noch in der Bundesrepublik geduldet werden können.
			Statt die Situation in und um Bosnien zu stabilisieren und denWiederaufbau zu fördern, kann die zwangsweise erfolgende Rückführung von Flüchtlingen gegenwärtig dazu beitragen, Schwierigkeiten zu verstärken und ethnische Konflikte erneut zu verschärfen.
			Nicht wenige Abgeschobene müssen befürchten, daß ihnen erneut Gewalt angetan wird; viele werden überhaupt nicht in ihre eigentlichen Heimatgebiete zurückkommen können, sondern müssen sich in anderen Gebieten neu ansiedeln. So trägt die Abschiebepraxis auch noch zur Zementierung der ethnischen Teilungen bei.

		Tut nichts. So stellen sich bundesdeutsche Politiker und Politikerinnen aus innenpolitischem Kalkül blind und taub. Die Herren Innenminister schieben besten Gewissens gewaltsam ab. Gemäß repräsentativer Demokratie stellvertretend für uns alle. Sehenden Auges befördern sie Elend. Sehenden Auges, bewußt und gewollt, fördern sie Gewalt. Sehenden Auges untergraben sie den Friedensprozeß. Sehenden Auges mißachten sie wissentlich und willentlich die Würde derin der Bundesrepublik lebenden Kriegsflüchtlinge. Was ist das für ein Land der doppelten Moral. Menschenrechte und Frieden werden hier offenkundig nur dann befördert, wenn dies nichts kostet. Oder wenn es der eigenen Aufrüstung und Machtpose dient. Dayton wurde bundesdeutsch mitherbeigebombt. Dort aber, wo diese Republik, ihre positionsangstbeißerischen Politiker und ihre zu einem Teil vorurteilsschwangeren Bürgerinnen und Bürger tatsächlich selbst gefordert sind, versagen sie kläglich. Anderen helfen?! Der bundesdeutsche Gott des absoluten Eigeninteresses bewahre. Wird letzteres verletzt, wird Gewalt eingesetzt, um Menschen der Not, um Menschen der Gefahr preiszugeben. Sehenden Auges. Was ist das für ein Landder doppelten Moral. Neuerdings steht die Bundesrepublik Deutschland sogar offiziell dazu, für die deutsch-nationalsozialisti-schen Vernichtungen zu haften. Im Bundestag wurde jüngst spät, jedoch anhörens- und lesenswert über den Zweiten Weltkrieg und die Rolle der deutschen Soldaten im Zuge des Holocaust diskutiert. Das feige Verhalten mancher Nachbarländer nationalsozialistischer Erpressung gegenüber, die auch aus Deutschland Vertriebene mit verschlossenen Armen abgelehnt und sortiert haben, wird bekümmert erinnert. Und doch gilt: dort, wo Erinnerung mehr als witzlosen Reuesinn besitzt und immer nur zu spät kommt, dort, wo Erinnern Handeln hier und heute bewirken müßte, und nicht nur symbolisch mehr oder minder peinliche Gesten, dort bleibt dieses Land und bleiben seine sog. repräsentativen Politikerinnen und Politiker stumm. In borniertem Eigeninteresse. Notfalls gewalttätig. Jedoch immer, wie sich versteht, "strikt rechtsstaatlich", weil längst alle möglichen materiell repressiven Gesetze einen großen Spielraum des Ermessens gewähren. Man denke nur an das Ausländer- und mehr noch an das Asylrecht. Beides, genau besehen, Gesetze gegen Ausländer und deren einigermaßen sicheren Rechtsstatus und vor allem gegen Asyl Suchende ... An ihren Früchten, das heißt hier am Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus dem ehem. Jugoslawien, werdet ihr sie erkennen. Keine schöne Erkenntnis. Grund- und menschenrechtsfaulige Früchte.Diejenigen aber unter den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Fäule nicht mitbewirken, nicht mitdecken wollen, diejenigen, die Vergangenheitspolitik vorwärtsgerichtet, als Zukunftspolitik zu betreiben bestrebt sind, diejenigen, wir alle, dürfen diese Bundesrepublik auch und gerade um ihrer selbst, um unserer selbst willen nicht den Becksteins, den Kanthers und Konsorten überlassen. Wir müssen uns zu Wort melden; wir müssen, wo immer möglich, uns dieser Anti-Flüchtlingspolitikentgegenstellen; wir müssen mit all unserem Sinnen und Trachten daran mitarbeiten, daß diese politische "Klasse" ihre "Klassen-" sprich Bürgerbasis verliert. Daß sie bestimmt in den Ruhestand abgeschoben wird. Für`s erste jedoch gilt Protest und noch einmal Protest. Es genügt nicht, sich gegen "Auswüchse" zu wenden, wie das manche wohlgesinnte Prominente dankenswerterweise getan haben - und wie das Gerichte allein tun können. Die gesamte Politik gegenüber den Kriegsflüchtlingen ist ein einziger Auswuchs. Nur ein solcher Beschluß der Innenministerkonferenz wäre akzeptabel, der es den Flüchtlingen selbst überließe, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann sie in ihre Heimat zurückkehren wollen. Alle bisherigen Sortierungen und Zeitbestimmungen zeugen von stupender Ahnungslosigkeit über die Situation in und um Bosnien; richtiger, von einer für andere phantasielosen Indolenz. Es gilt: Wer den Frieden will, den inneren und den äußeren, der muß der herrschenden Anti-Flüchtlingspolitik widerstehen. Jetzt ist nicht mehr kriegerisches Interventionsgeschrei angezeigt. Jetzt müssen alle, die sich so oder so um Bosnien, um Sarajewo u.a. gekümmert haben, beweisen, daß sie den Frieden ernst nehmen. Daß sie Kosten zu tragen bereit sind. Indem sie gegen die inhumane Politik opponieren, die von dieser Bundesrepublik ausgeht. Also gilt es, Geld zu sammeln, Geld zu spenden, Räume zur Verfügung zu stellen und entsprechende Initiativen zu unterstützen, die es an fast allen Orten gibt, um den Kriegsflüchtlingen zu helfen, um sie vor der Abschiebung zu bewahren. Zugleich sind konkrete Handlungen zu unternehmen, damit der Friedensprozeß in und um Bosnien, mühselig wie er bleiben wird, vonstatten gehen kann. Während im ersten Fall nicht zuletzt Gemeinden zu helfen ist, die Kirchenasyl gewähren, gibt es für Hilfsaktionen im ehemaligen Jugoslawien eine Reihe meist kleiner verläßlicher Gruppen, die dafür sorgen, daß z. B. Geld tatsächlich dort hinkommt, wo es vonnöten ist. Hierzu zählt auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie. E-Mail: info@grundrechtekomitee.de

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