Komitee für Grundrechte
und Demokratie


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Komitee für Grundrechte und Demokratie

 Inhalt und Vorbemerkungen

Was will das Komitee für Grundrechte und Demokratie?

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wurde 1980 gegründet. Die Initiative ging aus von Leuten, die am Zustandekommen des Russel-Tribunals über die Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland (1978/79) beteiligt waren. Die damals formulierten Ziele sind nach wie vor seine Leitlinie: Couragiertes und menschenrechtlich erforderlichenfalls zivil ungehorsames Engagement für Menschenrechte aller Menschen und überall.

Im Gründungsmanifest von 1980 heißt es:

"Das Komitee begreift als seine Hauptaufgaben, einerseits aktuelle Verletzungen von Menschenrechten kundzutun und sich für diejenigen einzusetzen, deren Rechte verletzt worden sind (z.B. im Kontext sogenannter Demonstrationsdelikte, Justizwillkür, Diskriminierung, Berufsverbote, Ausländerfeindlichkeit, Totalverweigerung, Asyl- und Flüchtlingspolitik), andererseits aber auch Verletzungen aufzusprüren, die nicht unmittelbar zutage treten und in den gesellschaftlichen Strukturen und Entwicklungen angelegt sind (struktureller Begriff der Menschenrechte). Die Gefährdung der Grund- und Menschenrechte hat viele Dimensionen, vom Betrieb bis zur Polizei, vom Atomstaat bis zur Friedensfrage, von der Umweltzerstörung bis zu den Neuen Technologien, von der Meinungsfreiheit bis zum Demonstrationsrecht, von der Arbeitslosigkeit bis zur sozialen Deklassierung, von den zahlreichen Minderheiten bis zur längst nicht verwirklichten Gleichberechtigung der Frau."

Was tut das Komitee?

Das Komitee konzentriert seine Arbeit vor allem auf die Situation der Grund- und Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland. In seinem Selbstverständnis jedoch vertritt das Komitee einen universellen - die Grenzen der Bundesrepublik überschreitenden - Anspruch auf unverkürzte Verwirklichung von Menschenrechten. Verbindliche Arbeit wäre vom Komitee auf globaler Ebene indes weder finanziell noch organisatorisch zu leisten.

Inhalte

Die Schwerpunkte, Themen und Aktionen verändern sich. Aktuelle Fragestellungen werden aufgegriffen und bearbeitet. Einige grundlegende Themen beschäftigen das Komitee jedoch immer wieder neu.

Schwerpunkte der derzeitigen Arbeit:



Erfordernisse angemessenen Strafens und Gefangenenhilfe



Friedenspolitik



Demonstrationsrecht/-beobachtungen



Flucht, Migration und Asyl



Soziale Bürger- und Menschenrechte



Verletzungen von Grundrechten im Namen der "Inneren Sicherheit"



Neue Technologien (Humangenetik/Biomedizin)



Umweltschutz



Kinderferienfreizeiten im ehemaligen Jugoslawien



gelegentlich Prozeßbeobachtungen



Fragen einer menschenrechtlich-demokratisch nötigen bundesdeutschen und europäischen Verfassung


Arbeitsformen

Zu vielen dieser Themen sind Arbeitsgruppen tätig, die Aktionen planen, vorbereiten und ermöglichen. Zu aktuellen Fragen werden Stellungnahmen erarbeitet und Pressemitteilungen herausgegeben. Über Hintergründe und Zusammenhänge werdenSeminare veranstaltet und wird in Aufsätzen und Broschüren informiert. Dort, wo möglich, nötig und sinnvoll, sucht das Komitee, für bedrohte Menschenrechte und gegen undemokratische Maßnahmen in Formen strikt gewaltfreien symbolischen Handelns direkt einzutreten. Es gibt verschiedene Kooperationen mit anderen Bürgerrechtsgruppierungen. An den Demonstrationsbeobachtungen, mit denen das Komitee bereits 1981 bei der Brokdorf-Demonstration begonnen hat, beteiligen sich viele Förderer, Förderinnen und Interessierte des Komitees - neue Interessierte werden immer gesucht.

Die Gefangenenbetreuung ist arbeitsintensiv. Umfangreiche Briefwechsel mit Gefangenen und Eingaben zur Verbesserung von Haftbedingungen bei den Behörden, aber auch zahlreiche Gefangenenbesuche fallen an. Außerdem schicken wir auf Anfrage von Gefangenen Literatur in die Justizvollzugsanstalten. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der kritischen Auseinandersetzung mit der lebenslangen Freiheitsstrafe und ihren repressiven Auswirkungen auf den sogenannten Normalvollzug.

Dem Selbstverständnis des Komitees entspricht es, nicht primär "große Politik" in Sachen Menschenrechten zu beeinflusssen zu suchen, sondern vor allem einzelnen und Gruppen konkret zu helfen. So wirkt das Komitee einerseits als eine prinzipielle Orientierungsinstanz in der Menschenrechtsfrage, andererseits als eine Stelle, bei der Betroffene direkte Hilfe suchen und auch erwarten können - wenn es irgendwie in unseren Möglichkeiten liegt.

Das Komitee organisiert Tagungen und Seminare, an denen alle Interessierte teilnehmen können. Jedes Jahr erscheint ein Komitee-Jahrbuch, das neben einem Monatskalender, Dokumenten aus der Arbeit des Komitees und einem Ereigniskalender Aufsätze zu einem jeweils neu gewhhlten Schwerpunktthema enthält. Zu den verschiedenen Schwerpunkten des Komitees erscheinen Broschüren und Bürger- und Bürgerinnen-Informationen. Letztere sollen BürgerInnen in verständlicher und kurzer Form mit aktuellen Problemen konfrontieren beziehungsweise sie darüber informieren.

Wie ist das Komitee organisiert?

Das Komitee hat die Rechtsform eines eingetragenen, gemeinnützigen Vereins. Es istjedoch nicht in lokalen Gruppen strukturiert. Es will Hilfestellungen und Orientierungen für Initiativen, Gruppen und einzelne geben. In das, was das Komitee sagt und tut, fließen viele Erfahrungen eines langjährigen basispolitischen Engagements derjenigen ein, die das Komitee tragen. In diesem Sinne ist das Komitee eine "Kopf-Institution", weder von der Basis berufen noch ihr abgehobener Stellvertreter. Über die vielfältigen, außerhalb des organisatorischen Rahmens des Komitees liegenden Aktivitäten seiner Mitglieder in Projekten, lokalen oder übergreifenden Initiativen ist es zusätzlich auf indirekte Weise mit den sozialen Bewegungen vernetzt.

Mitglieder, Förderer, Förderinnen und InteressentInnen

Organisatorisch besteht das Komitee aus einem kleinen Mitgliederkreis von etwa 100 engagierten ExpertInnen zu spezifischen Fragen der Grund- und Menschenrechte (monatlicher Mindestbeitrag 50,- DM). Darüber hinaus gibt es einen Förderkreis zur finanziellen Unterstützung des Komitees (zur Zeit etwa 1.000 FörderInnen mit einem monatlichen Mindestbeitrag von je 20,- DM). Mitglieder und FörderInnen erhalten alle Publikationen des Komitees sowie unregelmäßig herausgegebene Informationen über die Aktivitäten des Komitees etc. kostenlos zugesandt (diese Materialien sind durch die Beiträge bezahlt). Das Komitee verfügt über einen InteressentInnen- und SympathisantInnenkreis von etwa 7.500 Einzelpersonen, die in verschiedenen Zusammenhängen politisch tätig sind (in Bürgerinitiativen, Frauenbewegung, Friedensbewegung, Umweltschutz, in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen usw.). An diese InteressentInnen gehen von Zeit zu Zeit Informationsblätter, wichtige Stellungnahmen und Orientierungspapiere o.ä. des Komitees. Die AdressatInnen dieser Informationssendungen zahlen keine Beiträge. Sie spenden gelegentlich und greifen auf die vom Komitee publizierten Materialien usw. zurück.

Der Verein

Das Komitee hält alle zwei Jahre eine Mitgliederversammlung ab, auf der - neben einer inhaltlichen Schwerpunktsetzung mit Referaten und Diskussionen - die erforderlichen Regularien behandelt werden: Geschäfts- und Finanzbericht, Vorstandswahl u.ä.. Stimmberechtigt sind die Mitglieder. Die FörderInnen werden eingeladen, können teilnehmen und mitdiskutieren. Die letzte Mitgliederversammlung war im Oktober 1998.

Die Arbeit des Komitees wird getragen von einem Vorstand (gegenwärtig 8 Mitglieder) und einem Arbeitsausschuß (incl. Vorstand gegenwärtig 20 Mitglieder). Dieser wird koordiniert vom Geschäftsführenden Vorstand:

Wolf-Dieter Narr, Potsdamer Str. 41, 12205 Berlin

Roland Roth, Fronhoferstr. 3, 12165 Berlin

Sekretariat

Die Arbeit des Komitees wird koordiniert von einem Sekretariat in Köln, in dem Martin Singe, Dirk Vogelskamp und Elke Steven arbeiten. Das ursprüngliche Sekretariat in Sensbachtal, das die Arbeit 19 Jahre lang getragen hat, ist zum 1. Januar 1999 geschlossen worden. Zum 1. Januar 1993 wurde das Sekretariat in Köln eingerichtet, das nun die Arbeit ganz übernommen hat.

Gerade bei einer kleinen, zugleich vielfältig und intensiv arbeitenden Institution wie dem Komitee für Grundrechte und Demokratie liegt es auf der Hand, daß dem Büro eine besondere Bedeutung zufällt: die vielfältige Arbeit zu ermöglichen; in vielen Fällen einzelnen direkt zu helfen; aus- und inländische Bürger und Bürgerinnen zu unterstützen, die(vor allem) staatlichen Repressionen aller Art ausgesetzt sind. Ein funktionstüchtiges Sekretariat ist von großer Bedeutung. Darum ist es wichtig, daß das Komitee finanziell gut ausgestattet ist, um seinen Aufgaben und Anforderungen gerecht werden zu können. Dazu braucht das Komitee noch mehr Förderer und Förderinnen, auch dann, wenn diese sich nicht aktiv an der Arbeit des Komitees beteiligen können. Ihre Geldbeiträge und Spenden helfen dem Komitee, seinerseits Hilfe gewähren zu können.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aquinostr. 7-11, 50670 Köln
Telefon: 0221/ 97269-20 und -30
Telefax: 0221/97269-31


Spenden erbeten:

Postbank Ffm, Kto. 391881-600, BLZ 500 100 60

(Spenden sind steuerlich absetzbar.)



E-Mail: info@grundrechtekomitee.de
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