15.02.2003: Europa gegen den Krieg vom: 09.02.2003  vorheriger  nächster  Artikel		15.02.2003: Europa gegen den Krieg:   Reaktionen von Parteien u.ä. Demo-Aufruf der Jusos Nein zum Krieg gegen den Irak Jusos Die Friedensbewegung ruft weltweit für den 15.02. zu Protesten gegen die Irak-Politik von Präsident George W. Bush und seiner Administration auf. In Deutschland findet die zentrale Demonstration gegen den drohenden Krieg im Irak in Berlin statt. Wir rufen auf, sich daran zu beteiligen. Präsident Bush nimmt für sein Land das Recht auf einen "präventiven Schlag" in Anspruch. Damit gefährden die USA die völkerrechtlichen Errungenschaften der letzten 50 Jahre. Krieg würde zum Mittel der Poli-tik. Das Recht des Stärkeren träte an die Stelle der Stärke des Rechts. Selbst der Einsatz von Nuklearwaffen ist für die US-Regierung nicht mehr Tabu. Sie stellt damit nicht nur die regionale, sondern die geopolitische Stabilität in Frage. Die klare Haltung der Bundesregierung, sich an einem Krieg gegen den Irak nicht zu beteiligen, hat Wirkung gezeigt: Nicht zuletzt auf Druck der Europäer sind heute auf Grundlage der UN-Resolution 1441 wieder Waffeinspekteure im Irak, um das von der UN verhängte Verbot von Massenvernichtungswaffen durchzusetzen. Nie war der Irak so unter der Kontrolle der internationalen Gemeinschaft wie heute. Die Äußerungen von US-Verteidigungsminister Rumsfeld über das "alte Europa" und die einhellige Reaktion der europäischen Staaten haben die Opposition lügen gestraft: Nicht Deutschland ist mit seiner Position isoliert, sondern die USA stellen sich ins Abseits. In der "Hamburger Erklärung" von Sozialdemokraten und Grünen gegen den Krieg haben inzwischen über 1.400 Unterzeichner die USA aufgefordert, sich an das in der UN-Charta verankerte Verbot eines Angriffskrieges zu halten. Von der Bundesregierung erwarten die Unterzeichner im Sicherheitsrat ein klares "Nein" zu jedem, Antrag, der einen Krieg legitimieren könnte. Der von den USA mit panikartiger Vehemenz eingeforderte Krieg würde unzählige Tote und Verletzte, Leid und Elend nach sich ziehen. Schon jetzt leidet die irakische Bevölkerung unter der Diktatur Saddam Husseins und seines Regimes, dem UN-Embargo und den Spätfolgen des letzten Golfkrieges. Ein weiterer Waffengang würde dieses Elend potenzieren. Wir sagen NEIN zu den Plänen von Plänen von George W. Bush! Wir sagen NEIN zum Krieg gegen den Irak!

zum Anfang 15.02.2003: Europa gegen den Krieg		Treffpunkt: Sonnabend, 15. Februar 2003, 11.30 Uhr, vor dem Kino UCI Zoo Palast (Hardenbergstraße 29a) E-Mail:   jusos@spd.de Internet: http://www.jusos.de
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