15.02.2003: Europa gegen den Krieg vom: 09.02.2003  vorheriger  nächster  Artikel		15.02.2003: Europa gegen den Krieg:   Stellungnahmen / Aufrufe ver.di ruft zur Beteiligung an Demonstrationen, Kundgebungen und Friedenskonferenzen auf Nein zum Krieg im Irak - den Frieden erhalten! ver.di Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, ruft ihre FunktionsträgerInnen, Mitglieder und alle engagierten BürgerInnen auf, sich an den vielfältigen Demonstrationen, Kundgebungen, Friedenskonferenzen und Aktionen gegen einen möglichen Krieg im Irak - insbesondere an der bundesweiten Demonstration am 15. Februar 2003 in Berlin zu beteiligen. Die Irak-Krise hat sich in den vergangenen Wochen bedrohlich zugespitzt: Die Bilder des Aufmarsches und die säbelrasselnde Rhetorik von Teilen der amerikanischen Regierung scheinen der Welt signalisieren zu wollen, dass ein Krieg unvermeidlich sei. Obwohl die Inspektoren bislang keine abschließend belastbaren Beweise dafür gefunden haben, dass das Regime von Saddam Hussein weiterhin über Massenvernichtungswaffen verfügt, bereiten die Vereinigten Staaten und Großbritannien offen einen Angriffskrieg vor. WIR WOLLEN KEINEN KRIEG! Deshalb wenden wir uns gegen diese Kriegsvorbereitungen. Wir akzeptieren es nicht als unabwendbares Schicksal, dass auf die Vorbereitungen automatisch auch Krieg folgen muss, sondern sagen: Eine friedliche Lösung der Krise ist möglich; eine Vernichtung des irakischen Potentials an Massenvernichtungswaffen - wenn es denn existiert - kann immer noch im Rahmen der UN-Resolution 1441 erreicht werden! Dafür setzen wir uns ein und wir rufen dazu auf, sich mit aller Kraft dafür zu engagieren und öffentlich Position zu beziehen! KRIEG IST KEINE LÖSUNG! Die internationale Völkergemeinschaft hat das diktatorische Regime Saddam Husseins wiederholt verurteilt und den Irak zur Einhaltung elementarer Menschenrechte aufgefordert. Saddam Hussein ist verantwortlich für die Not der Menschen im Irak und die brutale Verfolgungvon Minderheiten und politischen Gegnern. Wir unterstützen alle friedlichen Mittel, die geeignet sind, die Situation der Menschen im Irak zu verbessern und die dazu beitragen, die Bedrohung in der krisengeschüttelten Region zu beseitigen. ver.di wendet sich mit dem DGB in dieser Situation entschieden dagegen, diese Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

			ver.di stellt gemeinsam mit dem DGB fest: Die weltweite Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und mit den Massenvernichtungspotentialen, insbesondere in Händen von Diktaturen, ist Sache der Völkergemeinschaft und nicht eines einzelnen Landes, auch wenn es sich um die derzeit einzige Supermacht handelt. Wenn ein globales Gewaltmonopol als ultima ratio in Anspruch genommen werden muss, dann darf dies nur durch die Vereinten Nationen und nach den Regeln des Völkerrechts geschehen.
			ver.di warnt mit dem DGB vor den unkalkulierbaren politischen und ökonomischen Risiken, die eine militärische Intervention im Irak mit sich bringt und die zur Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens führen können. Schlimmer noch ist, dass die ohnehin leidgeprüfte irakische Zivilbevölkerung die Hauptlast der kriegerischen Auseinandersetzung zu tragen hätte.
			ver.di unterstützt mit dem DGB ausdrücklich die deutsche Bundesregierung in ihrer Haltung, sich nicht an einem neuerlichen Irak-Krieg zu beteiligen und fordert sie auf, diese Position in den kommenden Wochen immer wieder klar und deutlich zu machen. Es müssen alle friedlichen Optionen zur Beilegung des Konfliktes genutzt werden. Es ist die Verantwortung der deutschen Bundesregierung, im UN-Sicherheitsrat für eine friedliche Lösung zu werben und falls dies erforderlich sein sollte, für eine Verlängerung des Mandats der Waffenkontrolleure zu stimmen.

		Es gibt viele gesellschaftliche Gruppen, die unter der Überschrift "Blut für Öl" die ernsthafte Sorge artikulieren, dass die amerikanischen Interessen an der Kontrolle der Öl- Vorkommen in der Irak-Region das entscheidende Motiv für die Kriegsvorbereitung der USA bildet. - Wir teilen diese Einschätzung. ver.di sagt klar: Wir wollen keinen Krieg - Krieg ist keine Lösung! ver.di begrüßt besonders, dass sich weltweit die Opposition gegen diesen Krieg zu Wort meldet. Wir stehen an der Seite der Menschen, die in Deutschland und in der Welt gegen diesen Krieg, für eine Fortsetzung der Arbeit der UN-Inspektoren und für eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes demonstrieren. Wir unterstützen ausdrücklich die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger, die am 18. Januar gegen die Vorbereitung dieses Krieges demonstriert haben. Wir sagen Nein zum Krieg im Irak - Krieg ist keine Lösung! Beschluss des ver.di Bundesvorstandes Berlin, 28. Januar 2003 E-Mail:   info@verdi.de Internet: http://www.verdi.de
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