15.02.2003: Europa gegen den Krieg vom: 14.02.2003  vorheriger  nächster  Artikel		15.02.2003: Europa gegen den Krieg:   Redebeiträge Demonstration "Nein zum Krieg gegen den Irak", 15.02.03 in Berlin, Auftakt: Breitscheidplatz Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Claudia Meyer (DGB Jugend) - Es gilt das gesproche Wort! - - Sperrfrist: 15.02., Redebeginn, ca. 12 Uhr! - ich möchte mit euch zurück blicken auf das Ereignis, bei dem die Idee des heutigen Tages geboren wurde: Das erste europäische Sozialforum in Florenz im November vergangenen Jahres. Bereits in Florenz haben eine Millionen Menschen protestiert - gegen die Militarisierung der Außenpolitik und den drohenden Krieg gegen den Irak im Besonderen. Schon da war lange ist klar: der Count-Down gegen Saddam Hussein läuft, und wir befinden uns heute in der Endphase. Die US-Regierung will uns Glauben machen, der Angriff auf den Irak sei ein unabwendbares Muss im Krieg gegen den Terror. Unterstützt durch die Medien ist es der Bush-Administration tatsächlich gelungen, dass ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung glaubt, Hussein sei in die Anschläge vom 11. September verwickelt gewesen. Tatsache ist: Hierfür gibt es keinerlei Beweise. George W. Bush rechtfertigt seinen geplanten Krieg auch mit der Befreiung des unterdrückten Volkes des Irak. Ja, Saddam Hussein ist Anführer eines menschenverachtenden Regimes. Aber wir mussten bereits im Zusammenhang mit Afghanistan feststellen, dass es durch den Krieg weder gelungen ist, Osama Bin Laden zu fangen noch weitere Terroranschläge wie den auf Bali zu verhindern. Auch unsere Politikerinnen und Politiker haben damals den peinlichen Versuch unternommen, uns als Erfolg verkaufen zu wollen, dass endlich nun die afghanischen Frauen wieder frei auf den Strassen tanzten. Ja, wir wünschen uns eine Welt, in der Menschenrechte und Demokratie geachtet werden. Aber Krieg heißt, dass Tausende unschuldiger Menschen vertrieben und ermordet werden - und dagegen gehen wir hier heute auf die Straße. Es geht aber nicht nur um den Irak, sonder um viel mehr: Die Welt steht vor einer grundsätzlichen Weichenstellung: entweder es entsteht eine neue Weltunordnung der Gewalt und des Krieges, oder wir schaffen Schritte hin auf eine neue gerechtere Weltordnung.

zum Anfang 15.02.2003: Europa gegen den Krieg		George W. Bush braucht keine Beweise für die angeblich so zahlreich vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak. Und schon gar nicht hat er es nötig, den durch die UNO eingesetzten Waffeninspekteuren die exakt lokalisierbaren Verstecke der Kampfstoffe mitzuteilen. Nein, im Zweifelsfall setzt George W. Bush sich hinweg über die in der UNO-Charta klar definierten Ausnahmen für militärische Gewalt. Wenn George W. Bush und seine Administration sich durchsetzen mit der "präventiven Selbstverteidigung", dann ist das gleichzusetzen mit einem völkerrechtlichen Roll Back hinter das, was in den vergangenen 50 Jahre mühsam entwickelt wurde. Terrornetzwerke zeichnen sich eben dadurch aus, dass sie nicht an die Grenzen klassischer Nationalstaaten gebunden sind. In der Rhetorik des Kampfes gegen den Terror weiter gedacht heißt das, dass der drohende Krieg nicht nur auf den Irak begrenzt sein kann. Was uns erwartet ist ein permanenter Krieg, der die Staaten seines Angriffs wechselt und überall dort interveniert, wo Strukturen des Terrors, nachweisbar oder nicht, behauptet werden. Die amerikanische Regierung spricht von Freiheit, Demokratie und Friedenssicherung. Tatsächlich ist sie dabei, die Weltpolitik umzukehren, weg von der Verrechtlichung internationaler Beziehungen und weg von der Zusammenarbeit der Staaten in Zusammenhängen wie den Vereinten Nationen. Das Recht des Stärkeren tritt an die Stelle der Stärke des Rechts. Weitere Kriege würden künftig überall in den Krisengebieten akzeptiert werden, wo die neue Ordnungsmacht USA keine unmittelbaren politischen, geostrategischen oder wirtschaftlichen Interessen verfolgt. Noch nie war deutlicher, dass die "unsichtbare Hand" des Marktes allein nicht ausreicht, sondern schon eh und je durch die Hand politischen und militärischen Macht flankiert werden musste. Mit seiner Strategie der militärischen Gewalt wird George W. Bush die weltweiten Krisen nur verstärken. Und deshalb sagen wir nein zum Irak-Krieg! Wer die Quellen von Gewalt angehen will, der kann nicht mit Gewalt reagieren, sondern muss die Ursachen bekämpfen. Solange Armut, Unterdrückung und Ausgrenzung in weiten Teilen der Welt den Alltag prägen, solange werden wir es mit Krisen zu tun haben. Der Rüstungshaushalt der USA ist heute höher als zu Hochzeiten des Kalten Krieges. Nur etwa 5 Prozent des internationalen Militärbudgets würden ausreichen, allen Menschen die benötigte Grundversorgung an Wasser, Nahrung und Gesundheit und einer Grundausbildung der Kinder bereitzustellen. Was diese Welt braucht, ist mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Demokratie und mehr Völkerrecht. Und das ist keine Frage der Moral oder der Humanität, das ist in der globalisierten Welt eine Grundvoraussetzung für Frieden und Stabilität. Claudia Meyer ist DGB-Bundesjugendsekretärin und Mitglied im Koordinierungskreis von attac. E-Mail:   claudia.meyer@bundesvorstand.dgb.de Internet: http://www.dgb-jugend.de
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