15.02.2003: Europa gegen den Krieg vom: 15.02.2003  voriger  nächster		15.02.2003: Europa gegen den Krieg  Echo / Presse Presseplitter: "Print" 15.02.03 div. Zeitung / Agenturen Quelle: Märkische Oderzeitung Millionen Menschen gehen für den Frieden auf die Straße Berlin (dpa) - Millionen Menschen weltweit wollen heute und morgen gegen einen möglichen Krieg im Irak auf die Straße gehen. In mehr als 70 Städten sind Friedensmärsche geplant, darunter in Berlin, London, Rom, Athen und New York. Zur deutschlandweit größten Aktion in Berlin werden bis zu 100 000 Teilnehmer erwartet. Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Umweltminister Jürgen Trittin wollen mitdemonstrieren - gegen den Willen von Kanzler Gerhard Schröder. Bundesweit sind in 70 Städten Proteste geplant. Quelle: Märkische Oderzeitung Antikriegsdemonstrationen in aller Welt Berlin (dpa) - Antikriegsdemonstrationen weltweit: Millionen Menschen wollen heute und morgen gegen einen möglichen Krieg im Irak auf die Straße gehen. In mehr als 70 Städten sind Friedensmärsche geplant, darunter in London, Rom, Athen und New York und Berlin. Zur deutschlandweit größten Aktion in der Hauptstadt werden bis zu 100 000 Teilnehmer erwartet. Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Umweltminister Jürgen Trittin sind bei der Demonstration mit dabei - gegen den Willen von Kanzler Gerhard Schröder. Quelle: Ka-news.de Karlsruhe 100.000 Teilnehmer zu Berliner Friedensdemo erwartet Abschlusskundgebung wegen des großen Andrangs verlegt Friedensdemonstration in Dortmund (AFP/EPA): Bei der Großdemonstration gegen den drohenden Irak-Krieg heute in Berlin rechnet die Polizei mit bis zu 100.000 Teilnehmern. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, wurde die Abschlusskundgebung zu der bundesweiten Veranstaltung an die Siegessäule im Stadtteil Tiergarten verlegt, wo mehr Platz als am ursprünglich vorgesehenen Brandenburger Tor zur Verfügung steht. Die Bundesminister Jürgen Trittin, Renate Künast (beide Grüne) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wollen an der Demonstration teilnehmen. Damit widersetzen sie sich einer Bitte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Veranstaltung fernzubleiben. Die zentrale Großkundgebung findet im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen den Krieg statt, zu dem am Samstag weltweit Millionen von Teilnehmern erwartet werden. Zu der bundesweiten Demonstration, die im Rahmen weltweiter Proteste stattfindet, hat ein Bündnis von rund 50 Organsationen aufgerufen. Umweltminister Trittin werde in seiner Funktion als Parteiratsmitglied der Grünen teilnehmen, sagte ein Sprecher des Politikers. Wie aus dem Verbraucherschutzmisterin zu erfahren war, plant auch Ressortchefin Künast eine Teilnahme. Eine Sprecherin von Wieczorek-Zeul sagte, die Entwicklungsministerin halte ungeachtet der Bitte des Kanzlers an ihrer Teilnahme fest. Regierungssprecher Béla Anda sagte vor Journalisten, es sei in der Regel nicht so, dass Kabinettsmitglieder an Demonstrationen teilnehmen. Es sei aber jedem freigestellt, diese Frage selbst zu entscheiden. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat angekündigt, als Bürger und SPD-Politiker an der Demonstration teilzunehmen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte Wieczorek-Zeuls angekündigte Teilnahme in der "Bild"-Zeitung als "grobe Verletzung des politischen Stils". Nach einem Aufruf der NPD zur Teilnahme an der Anti-Kriegs-Demo stellt sich die Berliner Polizei auf mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und linken Demonstranten ein. Quelle: Stuttgarter Zeitung Auch drei Minister demonstrieren BERLIN (dpa). Zehntausende Menschen aus ganz Deutschland wollen heute in Berlin gegen einen drohenden Irak-Krieg demonstrieren. An der deutschlandweit größten Friedenskundgebung wollen entgegen der Bitte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch Umweltminister Jürgen Trittin, Verbraucherministerin Renate Künast (beide Grüne) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) teilnehmen. Das teilten die zuständigen Ministerien am Freitag mit. Zu der Demonstration werden laut Polizei bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet. Im Rahmen eines weltweiten Aktionstages für den Frieden sind in mehr als 70 Städten Proteste angekündigt. Auch in Stuttgart wird demonstriert. Die Veranstalter erwarten in der Landeshauptstadt rund 10.000 Teilnehmer. Die Berliner Polizei rechnet nicht mit Krawallen. Zwischenfälle am Rande seien aber nicht auszuschließen. Die Polizei will mit mehreren hundert Beamten im Einsatz sein. Neben den Ministern haben sich weitere prominente Politiker angekündigt. Dabei sein will auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sowie die Parteispitzen von Grünen und PDS. Die CDU kritisierte die Teilnahme der Minister. Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist eine grobe Verletzung des politischen Stils, wenn sich eine Bundesministerin an anti-amerikanischen Demonstrationen beteiligt." Quelle: Stuttgarter Nachrichten Gegen Krieg Wie in Berlin oder Rom so gehen am heutigen Samstag auch in Stuttgart Menschen auf die Straße, um gegen Krieg und für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts zu demonstrieren. Die Globalisierungsgegner von attac, Friedensorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern, die um 11 Uhr von der Lautenschlager-, Theodor-Heuss-, Rotebühl- und Eberhardstraße zur Kundgebung auf den Schlossplatz ("fünf vor zwölf") zu ziehen. Redner sind unter anderem Horst Eberhard Richter sowie die Stadtdekane Hans-Peter Ehrlich und Michael Brock. Quelle: taz Auf zur Demo! Ja Im Gegensatz zu den Amerikanern ist Krieg für die Deutschen - so satt, egoistisch und verzogen sie auch manch westlichem Beobachter erscheinen mögen - eine lebendige Erinnerung, die bis heute wach geblieben ist. Die Realität des Krieges steht ihnen vor Augen, und so ist diese ach so naive Scheu vor Krieg reeller als manche Aussagen von selbst ernannten Realpolitikern. Diese Zurückhaltung ist ein integraler Bestandteil der bundesrepublikanischen politischen Kultur, und mit ihr sind Deutschlands Nachbarn, der Rest der Welt und auch Deutschland bislang mehr als gut gefahren. Dass Deutschland ein klares Nein zum Krieg ausspricht und hier Demonstrationen stattfinden, mag manchem Befürworter des Krieges sauer aufstoßen. Haben die Deutschen nicht etwa Verantwortung für Israel, eine Verpflichtung gegenüber den USA? Sollten sie nicht Sonderwege scheuen und stattdessen eine Tyrannei beenden helfen? Ja, Deutschland trägt mehr Verantwortung als andere Länder. Doch Verantwortung heißt nicht, durch einen Schuldkomplex fremdbestimmt zu sein, sondern aufgrund seiner Geschichte verantwortlich mit der Gegenwart umzugehen. Mit Hilfe der Amerikaner ist Deutschland ein zutiefst demokratisches Land geworden. Das heißt zweierlei: Erstens sollte man aufgrund der nationalen Geschichte in Kriegs- und Friedensfragen verantwortungsvoller als andere sein, möglichst präzise und frei von sachfremden Motivationen erörtern, und nicht etwas sagen, was man für falsch hält, nur weil man Deutscher ist und Amerika oder Israel eine Meinung vorgeben. Zweitens heißt es, dass man am demokratischen Prozess, dessen eine Facette die Demonstration ist, teilnimmt und sich nicht dem Lauf der Dinge beugt. Die lobenswerte Scheu vor Krieg hat die Deutschen nicht davon abgehalten, an einigen mehr oder minder gerechten Kriegen in den letzten Jahren teilzunehmen. Ihre Scheu im jetzigen Fall entspringt der Tatsache, dass die vielfältigen Begründungen für den kommenden Krieg keinesfalls ausreichen für dieses letzte Mittel der Politik. Drei Gründe werden für diesen Krieg angeführt. Die ersten zwei, nämlich die Terrorverbindungen und die Gefahr von Massenvernichtungswaffen, sind mehr oder minder aus den Fingern gesogen. Der dritte, die Errichtung eines demokratischen Irak, ist zu Recht von der New York Times als die einzige triftige moralische und strategische Begründung für einen Krieg beschrieben worden. Tatsächlich wäre nicht nur im Irak, sondern im gesamten Gebiet eine neue Ordnung erforderlich. Die viel gerühmte Stabilität der Region ist eine Schimäre, die Situation in fast allen Ländern dieser Region ist unhaltbar und explosiv. Es gibt jedoch begründeten Zweifel, ob eine Ordnung, die durch einen "imperialen" Krieg, bei dem auch Öl eine Nebenrolle spielt, die in einem ehemals kolonisierten Gebiet hergestellt werden soll, auch von der Bevölkerung so angenommen wird wie dereinst in Japan oder in Deutschland. Weiterhin ist es kaum glaubhaft, dass gerade die Bush-Regierung Interesse und Fähigkeit hat, dieses langfristige Projekt durchzuführen. Es geht hier nicht um den frommen Wunsch, der grausame Diktator Saddam Hussein werde das schwedische Modell einführen, wenn wir ihn nur höflich darum bitten. Bei Krieg als letztem Mittel der Politik stellt sich die Frage, ob alle friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, das Ziel, in diesem Fall einen neuen Nahen Osten aufzubauen, in dem minimale Menschenrechte gewahrt werden, zu erreichen. Das ist nicht im Geringsten der Fall. Der neue Irak soll eine Vorreiterrolle spielen bei der Einführung von Demokratie und Menschenrechten auch in der arabischen Welt. Doch die Lösung des Palästinakonflikts oder eine "samtene Revolution" mittels Drucks auf die vom Westen abhängigen Ländern, etwa Ägypten, würden keinen Krieg voraussetzen und für den Nahen Osten ein viel einleuchtenderes Vorbild abgeben. Amerika hat den Deutschen die Möglichkeit gegeben, zu demonstrieren - macht davon Gebrauch! TSAFRIR COHEN, 36, wurde als Sohn eines irakischen Juden in Tel Aviv geboren und wuchs in Israel und Kanada auf. Seit 1986 lebt er als Publizist in Berlin Nein Die deutsche Friedensbewegung ist blind für den politischen Terror im arabischen Nahen Osten. Sie kämpft gegen die USA - und blendet völlig aus, dass der Irak im Zentrum jener Region der Welt liegt, die sich jeder Demokratisierung verweigert. Die Friedensbewegung demonstriert für den Irak - und gegen die USA. Von ihr gab es jedoch keine Demonstration, als Nordkorea seine Entscheidung bekannt gab, die internationalen Verträge gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu kündigen. Dass dieser Akt eine nukleare Bedrohung bedeutet, scheint sie nicht zu interessieren. Genauso wie die Leiden der Christen in arabischen Ländern (Libanon, Sudan oder Ägypten) die Kirchen kalt lassen. Wie wäre es mal, gegen den Mord an Juden durch Selbstmordattentäter in Israel zu demonstrieren? Es ist offenbar besser, Mitglieder der Hamas und Hisbollah auf Friedensmärschen "Tod den Juden" brüllen zu lassen. Warum gibt es keine Demonstrationen der Friedensbewegung zugunsten der Demokratie und Menschenrechte in der arabischen und muslimischen Welt? Verdienen Araber und Muslime etwa diese Rechte nicht? Alles, was wir zu hören bekommen, sind Horrorszenarien: Ein Krieg werde den Nahen Osten destabilisieren, die Spannungen würden sich auf Europa ausdehnen, die Ölpreise steigen, die Wirtschaft kollabieren. Das haben wir schon alles vor zwölf Jahren als Warnung zu hören bekommen. Und was davon ist eingetreten? Nichts. Im Gegenteil: Als ein direktes Resultat des Irakkrieges wurde in Madrid eine israelisch-arabische Friedenskonferenz abgehalten und der Friedensprozess in der Region beschleunigt. Vergebens. Heute glauben die Amerikaner, dass die Ablösung des Saddam-Regimes eine radikale Bewegung der Demokratisierung in der arabischen Welt auslösen und die Friedensbemühungen im Nahen Osten voranbringen könnte. Auf der anderen Seite behaupten die Europäer, dass man nur durch die Lösung des Palästinenserproblems eine positive Veränderung in der Region erreichen könnte. Damit blockieren die Europäer jeglichen Schritt in Richtung Frieden. Aber die Europäer klammern sich an die Palästinenser, weil eine Lösung in Palästina auch den Verlust ihres Einflusses auf die Region bedeuten würde. Und überhaupt ist es ja leicht, den Israelis Grausamkeit und Destruktivität vorzuwerfen. Offenbar sind die Juden nach wie vor an allem schuld. Europäische und deutsche Diplomaten reisen durch den Nahen Osten und hören genau das, was sie hören wollen: dass die Anführer der Region Angst vor den Auswirkungen eines weiteren Irakkrieges haben. Na und? Die sollten sie auch haben. Der Nahe Osten ist das einzige Gebiet auf der ganzen Welt, in dem die Demokratie noch nicht Fuß gefasst hat. Keiner der Herrscher würde gerne einen Krieg sehen, der vielleicht diese Situation ändern könnte. Und die Europäer sind natürlich auf ihrer Seite. Warum sollten die Araber auch in den Genuss von Demokratie kommen? Wann fand in Deutschland die letzte Friedensdemo für ermordete Intellektuelle in Algerien statt? Oder für die Beendigung des Bürgerkriegs in diesem Land? Wer demonstriert in Deutschland für die Rechte der Frauen im Iran? Wo sind die riesigen Versammlungen zur Befreiung Libanons? Die Amerikaner wurden für die Leiden kritisiert, welche die irakische Bevölkerung in der letzten Dekade unter den internationalen Sanktionen aushalten mussten. Aber waren es nicht die Europäer, die vor zwölf Jahren die Amerikaner davon abhielten, in den Irak einzumarschieren, um Saddam loszuwerden - mit der Begründung, dies verstoße gegen internationales Recht? Also werden die Amerikaner sowohl dafür angegriffen, dass sie damals den Job nicht richtig zu Ende gebracht haben, als auch dafür, dass sie ihn nun zu einem Ende bringen wollen. Die Friedensbewegung muss sich entscheiden, wofür sie steht: für Saddams Regime - oder für die Menschen im Irak. Wenn es der Friedensbewegung wirklich um den Frieden ginge, würde sie nicht nur gegen die Vereinigten Staaten und Israel mobil machen. ELDAD BECK, 37, gebürtiger Israeli, studierte Islamwissenschaft, lebt seit 2002 in Deutschland und ist Korrespondent der größten israelischen Tageszeitung, Jediot Acharonot Quelle: Süddeutsche Zeitung Vom Frieden bewegt Millionen Menschen weltweit zu Anti-Kriegs-Märschen erwartet Selbst die Autonomen sind still, noch nicht einmal sie bieten Anlass zur Sorge. Sie tun sich ja auch schwer damit, wenn der böse Staat und seine verderbte Regierung plötzlich gegen das Gleiche sind wie sie selbst: gegen den Krieg im Irak. Und auch am anderen Rand, am rechten, hat man Kreide gefressen: brav will die NPD mitmarschieren, keine Trommeln, keine Fahnen, aber in Reih und Glied. Wann bekommt sie sonst schon so viel Aufmerksamkeit? In Berlin herrscht vor der größten Friedensdemonstration seit 20 Jahren an diesem Samstag nicht der Ausnahmezustand, sondern die Ausnahme: Nirgendwo ein Streit in Sicht, keine Krawalle, auch die Berliner Polizei kann so überhaupt kein Bedrohungspotenzial erkennen. Überall nur brave Christen, aufrechte Pazifisten, friedensbewegte Schüler. Vielleicht ein paar Kurden, die lautstark mit demonstrieren werden. Aber keiner befürchtet etwas, obwohl mehr als 100.000 Menschen in der Stadt erwartet werden. Nur 1983 hatten mehr Menschen für Frieden und Abrüstung demonstriert. Damals waren Atomraketen in Deutschland stationiert worden. Die Pazifistin Kathrin Vogler hat schon viele Friedensdemos organisiert. Diesmal spürt sie eine "neue Qualität", einen "ungeahnten Enthusiasmus". Sie erwartet eine multireligiöse, multikulturelle Bewegung, in der weder ganz rechte noch ganz linke Gruppen ihr "eigenes Süppchen kochen" könnten - auch deshalb, weil sie in der Masse von Kirchenleuten, Gewerkschaftern und ganz normalen Bürgern untergehen werden. Da muss doch etwas passieren, sonst könnte es am Ende langweilig werden. Und es passiert auch etwas. Der Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, geht eine Demonstrantin an, die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die mitlaufen will. Sie wolle sich an einer "anti-amerikanischen Demonstrationen" beteiligen und damit "an die unsäglichen Äußerungen von Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin anknüpfen", sagte Meyer der Bild-Zeitung. Herta Däubler-Gmelin hatte den amerikanischen Präsidenten George Bush mit Adolf Hitler verglichen. Wieczorek-Zeul hat das zwar nicht getan, aber das stört offenbar nicht. Die Ministerin wird trotz der Unions-Kritik demonstrieren. "Meyer diffamiert damit doch Hunderttausende von Menschen, die für den Frieden demonstrieren", sagt Wieczorek-Zeul. Weltweit werden an diesem Wochenende Millionen Menschen zu Friedensdemonstrationen in mehr als 70 Städten erwartet, darunter auch in London, New York und Rom. Friedensbewegungen in fast 60 Ländern haben zu Protestkundgebungen aufgerufen, von Chile und Argentinien über Kanada und Indonesien bis Japan und Russland. In Berlin marschieren auch die grünen Minister Renate Künast und Jürgen Trittin mit, entgegen dem Wunsch des Kanzlers. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse geht mit. "Ich nutze das selbstverständliche Recht, meine Sorge darüber auszudrücken, dass der Krieg wieder als Mittel der Politik angesehen wird", sagt Thierse. Er wolle die Politiker unterstützen, die "dafür kämpfen, die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln hinzubekommen". Es ärgert Thierse, dass die Briten den deutsch-französischen Plan für mehr Inspektionen im Irak als "unrealistisch" abtun. "Sind Bomben praktischer?", fragt er. Da werden die Autonomen stöhnen. Schon wieder hat ihnen einer die Worte geklaut. Annette Ramelsberger Quelle: Junge Welt An die Hauptredner des 15. Februar jW dokumentiert das Schreiben von Jochen Scholz an Friedrich Schorlemmer und Frank Bsirske Sehr geehrter Herr Schorlemmer, sehr geehrter Herr Bsirske, Sie werden am Samstag in Berlin bei der Demonstration der Friedensbewegung als die Hauptredner die Verantwortung dafür zu tragen haben, ob der deutschen und internationalen Öffentlichkeit einschließlich der Bundesregierung der Michel mit Schlafmütze oder der aufgeklärte, politisch wache und informierte Staatsbürger präsentiert wird. Die öffentliche Wahrnehmung wird davon abhängen, ob Sie Ihr Engagement als Unterstützung oder als Auseinandersetzung mit dem Kurs der Bundesregierung anlegen. (...) Die Bundesregierung lügt, weil sich Deutschland mit der Gewährung von Nutzungs- und Überflugrechten passiv und mit der zugesagten Beteiligung der deutschen Besatzungsmitglieder in den AWACS-Maschinen aktiv am Krieg beziehungsweise dessen Vorbereitung beteiligt, aber gleichzeitig dreist versucht, Parlament und Öffentlichkeit glauben zu machen, schwarz sei weiß. Nach Art eines Winkeladvokaten verweigert sie der Türkei offiziell erbetene Patriot-Flugabwehrraketen und läßt dieses Geschäft zugleich durch Überlassung zweier Systeme an die Niederlande indirekt über die Bühne gehen. Seit Sommer 2002 bricht die Bundesregierung die Verfassung (Artikel 26 GG) und den Zwei-plus-Vier-Vertrag, nach dem von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf. Mantrahaft erklärt die Bundesregierung seit Sommer 2002, sie werde sich nicht mit deutschen Soldaten an einem Irak-Krieg beteiligen. Sie hat damit eine Gespensterdebatte eröffnet, um den Blick auf den Hauptkriegsschauplatz zu vernebeln. Die USA haben nämlich nie die Beteiligung von deutschen Bodentruppen verlangt, weil sie sehr wohl wissen, daß die durch mannigfache Auslandseinsätze materiell und personell kannibalisierte Bundeswehr dazu gar nicht in der Lage ist. Auch das propagandistisch herausgestellte angekündigte Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat dient ausschließlich der Desinformation der Öffentlichkeit, um die Lüge von der Nichtbeteiligung zu kaschieren. Es ist jedoch völlig irrelevant, weil die USA exakt das bekommen haben, worauf sie zur Vorbereitung des Irak-Kriegs wegen der Dislozierung ihrer Stützpunkte in Europa angewiesen sind: Die Nutzung ihrer Liegenschaften und Führungseinrichtungen auf deutschem Territorium. Wenn ein Bürger einem Killer erlaubt, aus seinem Wohnzimmerfenster heraus einen tödlichen Schuß abzugeben, wird er zu recht wegen Beihilfe zum Mord belangt. Exakt dies ist die strafrechtliche Situation, in der sich die Bundesregierung befindet. (...) Als Bürger dieses Staates, der Zeit seines politisch bewußten Lebens das Grundgesetz verteidigt hat und Teilnehmer an der Friedensdemonstration am 15. Februar sein wird, erwarte ich von Ihnen, daß Sie diese Sachverhalte und ihre möglichen Konsequenzen in strafrechtlicher, politischer und moralisch-ethischer Hinsicht mit der erforderlichen Deutlichkeit ansprechen. Andernfalls bestünde die Gefahr, daß die Demonstration sich spaltet. Es geht darum, Worte und Taten wieder in Einklang zu bringen. Dazu muß die Bundesregierung gezwungen werden. Rücksichtnahmen auf Befindlichkeiten, die sich aus der Zusammensetzung des Bündnisses für diesen Tag ergeben könnten, halte ich für völlig unangebracht angesichts dessen, was auf dem Spiel steht: Wahrhaftigkeit und das Recht. Beides hält unser Staatswesen im Innersten zusammen. * Jochen Scholz ist Angehöriger der sicherheitspolitischen "community" und war langjähriger Vertreter Deutschlands in NATO-Gremien Quelle: FAZ Eine Bitte des Kanzlers Regierungsmitglieder und die Demonstration / Von Günter Bannas BERLIN, 14. Februar. Die Zeiten haben sich geändert. Vor gut zwanzig Jahren gehörte Olaf Scholz, jetzt SPD-Generalsekretär und schon damals Sozialdemokrat, dem sogenannten Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung an. Das Spektrum war breit - Sozialdemokraten, Grüne, DKP-Kommunisten, christliche Gruppen. Scholz zählte zu jenen Jungsozialisten, die sozialdemokratische Vorstellungen einbrachten, wenn es um die Formulierung von Aufrufen oder die Aufstellung von Rednerlisten ging. Aufpasser ist er geblieben. Am vergangenen Montag hat er, zur Verwunderung seiner Nachfolger in den Reihen der Jungsozialisten, verhindert, daß der SPD-Parteivorstand einen Beschluß faßte, in dem die Bundes-SPD zur Teilnahme an den Irak-Friedenskundgebungen aufrief. Die stellvertretende Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte einen Formulierungsvorschlag ausgearbeitet, der sich eng an SPD-Beschlüsse zur Irak-Politik hielt. Weil der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Schröder, den Vorstand schon verlassen hatte und das Thema ganz am Ende der Sitzung zur Sprache kam, wurde die Sache von Scholz mit formalen Hinweisen abgeblockt. Er wird sich an die Zeit von 1981 erinnert und könnte sie als Vorbild genommen haben. Auch damals faßte die SPD-Führung keinen eigenen Beschluß zur Teilnahme an der "Bonner Friedensdemonstration", was aber auch daran lag, daß Schmidt und Brandt unterschiedlicher Auffassung über das Ziel der Kundgebung waren, die Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen zu verhindern. Scholz nahm wohl auch die Position Schröders vorweg, obwohl dieser zu Beginn der achtziger Jahre den damaligen Demonstrationen auch nicht fern gewesen war. Regierungssprecher Anda teilte am Freitag die "Bitte" des Bundeskanzlers mit, Regierungsmitglieder mögen sich an der Kundgebung in Berlin nicht beteiligen. "In der Regel ist es nicht so, daß Regierungsmitglieder an Demonstationen teilnehmen", sagte der Regierungssprecher. Befürchtungen mögen dahinter stehen, das Umfeld der Demonstration könne - im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten - zu weiterem außenpolitischem Schaden führen und sich damit auch auf die innenpolitische Diskussion auswirken. Bei der Kundgebung werden nicht bloß Kirchenleute, Sozialdemokraten, Grüne und Gewerkschafter erwartet, sondern auch links- wie rechtsradikale Amerika-Feinde wollen sich beteiligen. Schröder mag sich auch erinnert haben, daß es von Bundeskanzler Schmidt nicht gerne gesehen war, wenn SPD-Abgeordnete demonstrieren gingen. Lautstarke Rügen des damaligen Fraktionsvorsitzenden Wehner waren die Folge gewesen. Doch mochte Schröder so weit auch nicht gehen, weil die Zeiten sich gewandelt haben. Aus den Kundgebungen an diesem Wochenende in Berlin und anderswo kann Schröder ableiten, er werde in seiner Irak-Politik vom Volk unterstützt. Also wurde ein Kabinettsbeschluß, Minister sollten sich fernhalten, nicht gefaßt. Jeder Minister solle selbst entscheiden. "Diese Freiheit muß man den Kabinettsmitgliedern auch zugestehen." Maßregelungen solle und werde es nicht geben, versicherte der Regierungssprecher. Die Sprachregelung aus der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion klang weniger distanziert. Zwar gebe es keinen Aufruf, doch habe der Vorsitzende Müntefering "keine Bedenken", wenn sich Abgeordnete seiner Fraktion beteiligten, hieß es. Die stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Thierse und Frau Wieczorek-Zeul - damit auch ein SPD-Regierungsmitglied - haben ihr Erscheinen angekündigt. Es hieß, auch Verkehrsminister Stolpe habe über eine Teilnahme nachgedacht. Der Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit will kommen. Die Grünen taten sich leichter. Das Bündnis 90/Die Grünen ruft abermals zur Teilnahme an der Demonstration in Berlin auf, um für die "Abrüstung des Iraks ohne militärische Gewalt einzutreten", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Vorsitzenden Bütikofer. Mit Ausnahme von Außenminister Fischer, der wegen der UN-Sicherheitsratssitzung in New York unabkömmlich ist, werden alle Spitzenpolitiker der Grünen teilnehmen - die Minister Künast und Trittin, der gesamte Bundesvorstand der Partei und auch die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager. Quelle: Frankfurter Raundschau Global demonstrativ Auf der ganzen Welt sind Kriegsgegner aufgerufen, am heutigen Samstag gegen den drohenden Krieg anzugehen Gegen den drohenden Irak-Krieg haben für den heutigen Samstag Friedensbewegungen in fast 60 Ländern zu Demonstrationen aufgerufen - von Chile und Argentinien über Kanada und Indonesien bis Japan und Russland. Allein in Berlin wird mit mindestens 100 000 Teilnehmern an einem Protestzug gerechnet. Auch in New York, Rom, London und Paris sind Großdemonstrationen geplant. Einen Tag nach Vorlage des jüngsten Berichts der UN-Chefinspektoren über die Kooperation Iraks mit den Vereinten Nationen wollen die Demonstranten nochmals zu einer friedlichen Lösung der Krise aufrufen. Bereits am Freitag waren in Japan, Malaysia, den Philippinen und Bosnien-Herzegowina tausende Kriegsgegner auf die Straße gegangen. In Melbourne nahmen mehr als 150 000 Menschen an einem friedlichen Protestzug teil - die größte Friedensdemonstration in Australien seit dem Protest gegen den Vietnamkrieg. Das europäische Sozialforum in Florenz hatte im November den 15. Februar zum weltweiten Aktionstag ausgerufen. Mehr als 500 Busse aus fast 200 Orten sollen dazu Friedensdemonstranten aus ganz Deutschland nach Berlin bringen. Die Veranstalter der Kundgebung "Nein zum Krieg gegen den Irak" rechnen mit mindestens 100 000 Teilnehmern. Entscheidend ist für sie, dass "Millionen Menschen in ganz Europa" demonstrieren gingen. Die bundesweite Demonstration in Berlin beginnt um 12 Uhr mit Kundgebungen am Alexanderplatz und an der Gedächtniskirche. Anschließend ziehen die Demonstranten zum Großen Stern an der Straße des 17. Juni, nachdem ihnen das ursprünglich geplante Ziel am Reichstag gerichtlich verboten wurde. Im Aufruf äußern die Organisatoren die Befürchtung, dass ein neuer Golf-Krieg "noch mehr Elend, weitere tausende Tote und die Zerstörung von Städten und Infrastruktur" in Irak bedeuten würde. "Nur wenn jetzt der politische Druck auf die US-Regierung und ihre Verbündeten steigt, kann der Krieg gestoppt werden", heißt es. Die Veranstalter unterstützen die Anti-Kriegs-Haltung der Bundesregierung, fordern von ihr aber weitere Taten. So solle sie den beteiligten Armeen Überflugrechte verweigern, was Kanzler Gerhard Schröder ablehnt. Zu den Trägern des Aufrufs zählen Friedens- und Menschenrechtsgruppen, kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen. Zur Teilnahme an der Demonstration rufen auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, die PDS und die Grünen auf, die jedoch nicht zum Trägerkreis zählen. Applaus haben die Veranstalter von einer Partei bekommen, von der sie wahrlich nichts halten: Ausgerechnet die rechtsextreme NPD hat ihre Unterstützung bekundet. Somit ist nicht ausgeschlossen, dass sich unter die Friedensdemonstranten Neonazis mischen. Anzeichen für eine größere Mobilisierung aus dem rechten Lager gibt es laut Polizei aber nicht. In Estland untersagte die Regierung eine Demonstration vor der US-Botschaft in Tallinn. "Russische Nationalisten" könnten Unruhe stiften, begründete sie diesen Schritt. Während in den baltischen Staaten bis zu 80 Prozent der Bevölkerung einen Irak-Krieg ablehnen, stehen die Regierungen voll auf der von Washington vorgegebenen Linie. Friedensbewegte Esten wollen nun in Helsinki mitdemonstrieren. US-Kriegsgegner planen Proteste in dutzenden Städten. Die Veranstalter hoffen, dass allein in New York hunderttausende Menschen auf die Straße gehen. Eine Demonstration direkt am UN-Gebäude vorbei hat die Stadt unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken verboten. Bürgerrechtler rügen, die Redefreiheit werde beschnitten. (pit / gam / ap / afp ) Quelle: afp, 15.02.03, 13.03 Uhr Berlin: Tausende versammeln sich zu Anti-Kriegsdemo Berlin (AFP) Mehrere tausend Menschen haben sich in Berlin zu einer Demonstration gegen den drohenden Irak-Krieg versammelt. Die Kriegsgegner trafen sich an zwei Orten in der westlichen und der östlichen Innenstadt, um am Mittag zu einer zentralen Kundgegebung in der Nähe der Siegessäule im Stadteil Tiergarten zu marschieren. Die Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie "Don`t attack Iraq" und "Die Achse des Bösen geht durch das Pentagon". Zu der Abschlusskundgebung am Mittag erwarten die Veranstalter bis zu hunderttausend Menschen. Aus Protest gegen einen drohenden Irak-Krieg wollen heute weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße gehen. An der Demonstration in Berlin wollen auch drei Minister der Bundesregierung teilnehmen: Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Umweltminister Jürgen Trittin (beide Grüne) sowie Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wird erwartet. In Athen brachten Kriegsgegner drei riesige Transparente mit Friedensbotschaften an der Akropolis an. Vom Athener Stadtzentrum aus waren die Botschaften "Ja zum Frieden - Nein zum Krieg" und "Krieg ist Barbarei" zu erkennen. Kommunisten, Gewerkschafter und Globalisierungskritiker hatten insgesamt vier Kundgebungen in der griechischen Hauptstadt geplant. In Rom rechnen die Behörden mit 300.000 Kundgebungsteilnehmern, in London werden 500.000 Demonstranten erwartet. Auch in Paris und New York sind weitere Großkundgebungen geplant. Veranstalter hoffen auf den größten Anti-Kriegs-Protest in der Geschichte. Zu den Kundgebungen riefen vor allem Globalisierungskritiker, linke Gruppierungen, Gewerkschaften und kirchliche Vereinigungen auf. Quelle: dpa, 15.02.03, 11.37 Uhr Demonstrationen gegen drohenden Irak-Krieg Berlin (dpa) - Großdemonstration in Berlin für den Frieden: Mehrere Zehntausend Menschen wollen heute gegen einen drohenden Krieg im Irak auf die Straße gehen. Die Veranstalter erwarten bis zu 100.000 Teilnehmer. Es ist die deutschlandweit größte Aktion. Auch Bundesminister wollen sich den Protesten anschließen -gegen den Willen von Kanzler Gerhard Schröder. Weltweit wollen Millionen Menschen demonstrieren. Die größte Demonstration soll in London stattfinden. Dort werden eine halbe Million Kriegsgegner erwartet. Quelle: afp, 15.02.03, 17.24 Uhr Weltweite Proteste gegen drohenden Irak-Krieg Berlin (AFP): Mehr als eine Million Menschen in aller Welt haben gegen einen drohenden Irak-Krieg protestiert. In Berlin fanden sich rund eine halbe Million Menschen zu einer Anti-Kriegs-Kundgebung ein. In Rom und London gingen mindestens 800.000 Kriegsgegner auf die Straße. In 350 über den gesamten Globus verstreuten Städten war zu Demonstrationen aufgerufen worden. Die Veranstalter sprachen von einer der größten Anti-Kriegs-Demonstrationen der Geschichte. In Berlin versammelten sich nach übereinstimmenden Angaben von Veranstaltern und Polizisten rund 500.000 Demonstranten. Die Veranstalter sprachen von der größten Friedensdemonstration seit der Großkundgebung gegen den NATO-Doppelbeschluss 1983 in Bonn. Auf der Abschlusskundgebung nahe der Siegessäule forderten Redner die USA dazu auf, nach dem jüngsten Bericht der UN-Waffeninspektoren auf einen Angriff des Irak zu verzichten. Mindestens 500.000 Menschen strömten in die Londoner Innenstadt. Die Organisatoren erwarteten bis zu einer Million Menschen. Auch in der schottischen Stadt Glasgow, wo die Labour-Partei des britischen Premierministers Tony Blair einen Parteitag abhielt, zogen nach Veranstalterangaben rund 25.000 Demonstranten durch die Straßen. Wegen des großen Andrangs wurde die Kundgebung in Rom Stunden früher als geplant eröffnet. Die Veranstalter sprachen von drei Millionen Teilnehmern, während die Polizei zunächst nur 300.000 zählte. In Paris folgten tausende Menschen dem Protestaufruf von mehr als 80 Organisationen, Parteien und Gewerkschaften. Tausende beteiligten sich unter anderem auch in Amsterdam, Brüssel, Bern, Stockholm und Warschau an den Protesten. In Südafrika, Japan, Indien und Ägypten sammelten sich Kriegsgegner an öffentlichen Orten. Selbst in Nepal und La Réunion im Indischen Ozean protestieren Bewohner gegen den drohenden Krieg. Die Organisatoren der Protestveranstaltungen in den USA erwarteten am Wochenende allein in San Francisco mehr als 100.000 Teilnehmer. Es könnte sich um die größten Anti-Kriegs-Proteste in der Geschichte handeln, sagte Michael Nagler von der Universität von Kalifornien in Berkeley. Den Auftakt für die Proteste hatten Südamerika und Australien gemacht. In Melbourne legten am Freitag 100.000 Menschen den Verkehr lahm, in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo gingen Zehntausende auf die Straßen. E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org Website: www.friedenskooperative.de

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