20.03.2004 Aktionstag gegen Krieg vom: 20.03.2004  vorheriger  nächster  Artikel		20.03.2004: Internat. Aktionstag gegen Krieg:   weitere Demos/Veranstaltungen Rückzug aus der Kriegslogik Rede Anne Rieger in Stuttgart Ein Jahr nach dem Überfall amerikanischer und britischer Truppen auf die Menschen im Irak eskaliert die Gewalt immer mehr. Anschläge auf Zivilisten und Besatzungstruppen häufen sich. In der angeblichen Nachkriegszeit werden hunderte Zivilisten und Soldaten getötet. Die Gewaltspirale dreht sich immer schneller. Was wir Friedensbewegte - was der Deutsche Gewerkschaftsbund bereits im Mai 2002 vorausgesagt haben - jeder Tag beweist es auf ´s neue: Krieg ist keine Lösung! Ein Jahr nach dem Beginn des Irak-Krieges ist die Sicherheitslage im Irak katastrophal.Heute ist weder die versprochene Demokratie verwirklicht noch sind die angeblichen Giftdepots gefunden. Die Not der Menschen aber ist so schlimm wie nie zuvor.Der Projektkoordinator der Diakonie Katastrophenhilfe berichtet: "Viele Iraker sind enttäuscht und wütend über die Zustände in ihrem Land   Große Teile der Bevölkerung verarmen,   Strom und Wasser gibt es nur zeitweise,   die Kindersterblichkeit ist hoch - Mangelhaftes Trinkwasser ist die Hauptursache für lebensgefährlichen Durchfall bei Kindern. In keinem anderen Land der Welt ist die Kindersterblichkeit in den vergangenen Jahren so stark gestiegen wie im Irak. Die Kinder- die Menschen im Irak benötigen   Trinkwasser,   Lebensmittel und   ärztliche Hilfe   Was sie nicht benötigen - sind Besatzungstruppen. Wir fordern den umgehenden Abzug aller fremden Streitkräfte! Statt Milliarden-Summen für die Besatzung zu verschleudern,müssen die Gelder für   schnelle Hilfslieferungen,   den umgehenden Wiederaufbau der zerbombten Versorgungssysteme und Industrieanlagen   und den selbstbestimmten Wirtschaftsaufbau zur Verfügung gestellt werden! Die irakischen Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung und zivilen Aufbau. Dafür brauchen sie weltweite Unterstützung. Unter dem Schutz der Vereinten Nationen muss die Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Regierung umgehend erfolgen. Das schließt den Einsatz von Nato-Kontingenten im Irak aus. Es darf keinerlei nachträgliche Legitimierung des völkerrechtlich verbotenen Angriffskrieges geben.

zum Anfang 20.03.2004 Aktionstag gegen Krieg		Deswegen fordern wir: Keine Bundeswehr in den Irak   weder mit einem Bundeswehrlazarett   noch zur Grenzsicherung   noch auf andere Art und Weise. Der Krieg gegen den Irak hat keinerlei Fortschritt gegen menschenverachtende terroristische Übergriffe gebracht. Er war selber ein terroristischer Überfall. Der Chef der UN-Waffeninspektoren im Irak, Hans Blix, belegt in seinem Buch, das der Kriegsgrund gegen den Irak - Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen - nicht existierte. Von Tag zu Tag wird es offensichtlicher, in diesem Krieg ging es um nichts anders als um Öl und - noch viel weitreichender - um die amerikanische geopolitische Vorherrschaft in Nahen und Mittleren Osten - gegenüber Indien, China und einem eventuell wieder erstarkenden Russland. Boutros Boutros-Ghali, der frühere UNO-Generalsekretär sagte Anfang März : "Was im Irak geschehen ist, dient überhaupt nicht dem Kampf gegen den Terrorismus. Im Gegenteil, die gegenwärtige Lage im Irak wird den internationalen Terrorismus noch verstärken. Der internationale Terrorismus profitiert gerade von einer Situation wie dieser." Die inhumanen Anschläge auf die Menschen in Madrid beweisen das leider. Die Menschen in Spanien haben die richtige Antwort darauf gegeben. Sie haben ihre Regierung abgewählt, die gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung ihre Söhne als Soldaten in den Irak-Krieg geschickt hat. Wir beglückwünschen die spanischen Wähler zu dieser Entscheidung. Wir begrüßen, dass der designierte Regierungschef Rodriguez Zapatero angekündigt hat, spanische Soldaten am 30. Juni aus dem Irak abzuziehen. Wir unterstützen die Bitte des kubanischen Staatschef Fidel Castro, auch die lateinamerikanischen Soldaten unter spanischem Kommando, sofort - und nicht erst am 30. Juni aus dem Irak-Krieg zu entlassen. Von Sydney und Hongkong über Europa bis San Franciso - mit uns demonstrieren heute Mio Menschen weltweit. Sie rufen ihre Regierungen auf, keinen Krieg zu führen, sondern den Menschen Frieden zu bringen. Die terroristischen Anschläge auf Menschen in der Madrider U-Bahn werden in unserm Land von CDU/CSU genutzt, um wieder einmal den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu fordern. Wir lehnen jeden Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. Wir lehnen aber auch ein Zwangsjahr für junge Frauen und Männern in der sogenannten "Gefahrenabwehr" ab, wie es Innenminister Schily fordert. Wir lehnen ebenso ein unter Tarif bezahltes Zwangsjahr für Junge Menschen in Pflegeeinrichtungen ab. Am kommenden Mittwoch jährt sich zum 5. Mal der Tag, an dem Nato-Kampfbomber von ihren Flugbasen - auch aus Deutschland - aufstiegen um tödliche Raketen und Bomben auf Menschen in Jugoslawien abzuwerfen. Deutsche Tornados flogen in der erste Staffel. Auch dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien hat tausende Menschen das Leben gekostet und in einer der ärmsten Regionen Europas die gesamte Infrastruktur und Industrie zerstört. Seit der politischen Intervention der Bundesregierung Anfang der 90er Jahre und der daraus folgenden schrittweisen Zerschlagung der Jugoslawischen Republik gab es vermehrt ethnische und soziale Konflikte. Heute brennt es lichterloh in Kosovo, - der von Serbien widerrechtlich abgetrennten, unter UN-Verwaltung gestellten und von NATO-Truppen besetzten Provinz . 31 Tote und über 500 Verletzte, 16 abgebrannte Kirchen und zerstörte Moscheen. Das ist Bilanz der aktuellen albanischen Terroroffensive im Kosovo. Aber sie sind auch das Ergebnis eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der jeglichen - noch so kleinen - mühsam erarbeiteten Wohlstand zerstört hat. 19 000 Kfor Soldaten sollen seit Jahren die soziale und ethnische Ruhe im Kosovo herstellen - es ist ihnen nicht gelungen. Nun sollen noch mehr Soldaten darunter auch 600 deutsche Soldaten in den Kosovo geschickt werden. . Was für ein Wahnsinn! Was 19 00 Soldaten 5 Jahre lang nicht schafften, werden auch weitere 600 deutsche Soldaten nicht schaffen! Wir lehnen jeden Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebietes ab. Dieser ärmsten Region in Europa kann nicht mit militärischer Gewalt und weiteren Soldaten geholfen werden, sondern nur mit ökonomischer Unterstützung. Wir unterstreichen noch einmal die Aussagen im Grundsatzprogramm des deutschen Gewerkschaftsbundes. Dort heißt es: "Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden." Wir fordern von Minister Struck: Drastische tatsächliche Abrüstungsschritte und keinen Ausbaus der Bundeswehr in eine Interventionsarmee. Wir fordern Entmilitarisierung statt Sozialabbau. Wir sammeln Unterschriften unter diesen Appell an die Bundesregierung. Unterschreibt alle - sammelt selber Unterschriften, im Freundes- und Kollegenkreis. Und sammelt Unterschriften am 3. April, dem Europäischen Protesttag gegen Sozialabbau. Ich rufe Euch auf: Kommt am 3. April nach Stuttgart! Lasst uns gemeinsam - Gewerkschafts- und Friedensbewegung demonstrieren: Für Abrüstung statt Sozialabbau. Lasst uns gemeinsam "Aufstehen, damit es endlich besser wird". Anne Rieger ist 2. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen und Landessprecherin der VVN-BdA Ba-Wü. E-Mail:   annerieger@t-online.de Internet: http://anne.rieger.de.tf
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