20.03.2004 Aktionstag gegen Krieg vom: 20.03.2004  vorheriger  nächster  Artikel		20.03.2004: Internat. Aktionstag gegen Krieg:   weitere Demos/Veranstaltungen Redebeiträge bei der Kundgebung am 20.3.2004 Rede Klaus Stampfer in Augsburg Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genau vor einem Jahr, am 20. März 2003, haben die USA, Großbritannien und die Allianz der Willigen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak begonnen. Genau vor einem Jahr haben sich in Augsburg hier an der gleichen Stelle (830) Menschen zu einer Spontankundgebung versammelt, um gegen diesen Krieg zu protestieren. Wir stehen auch heute wieder hier, weil wir zu den Kriegsverbrechen nicht schweigen können und weil wir uns mit den Opfern des Krieges solidarisch erklären. Wir stehen heute auch hier, weil wir uns als Teil der weltweiten Friedensbewegung verstehen. Heute, am Global Day of Action, werden weltweit auf allen Kontinenten Hunderttausende Menschen auf die Straße gehen. In Deutschland werden in über 100 Städten Protestaktionen stattfinden und in den USA sind Demonstrationen in New York, Los Angeles, San Francisco und vielen anderen Städten geplant. Die amerikanische Friedensbewegung versammelt sich heute unter der Forderung: Holt die Truppen nach Hause: sofort! Schluss mit der kolonialen Besatzung in Irak, Palästina und überall! Geld für Jobs, Bildung, Gesundheit und Wohnen - nicht für Krieg! In wachsender Zahl fordern auch US-Soldaten und ihre Familien, dass die Truppen JETZT nach Hause geholt werden. Diese Soldaten werden in einem Krieg eingesetzt, der auf Lügen und Betrug der Bush-Regierung beruht, um zu töten und getötet zu werden. Liebe Friedensfreundinnen und Freunde, Zehntausende Menschen wurden in dem Angriffskrieg gegen den Irak getötet oder verletzt, die schon wenig intakte Infrastruktur im Irak wurde weitgehend zerstört, statt Friede herrscht Chaos und Gewalt, jeden Tag werden Menschen ermordet oder sterben an den Folgen des Krieges. Die Gefahr eines Bürgerkrieges im Irak steigt täglich und das politische Desaster des Angriffskriegs ist nicht abzusehen. Alle Befürchtungen, die wir vor einem Jahr hier gegen den Irak-Krieg geäußert haben, sind leider eingetreten.

zum Anfang 20.03.2004 Aktionstag gegen Krieg		Die angeblich bedrohenden Massenvernichtungswaffen des Iraks, mit denen der Krieg begründet wurde, hat es nicht gegeben. Sie waren eine Propagandalüge, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen. Der frühere Chef der UN-Waffeninspektoren, Blix, hat US-Präsident Busch und dem britischen Premier Blair vorgeworfen, sie hätten sich vor dem Irak-Krieg "wie die Hexenjäger vergangener Jahrhunderte" verhalten. "Sie waren so überzeugt, dass es Hexen in Irak gab, dass jede schwarze Katze zum Beweis dafür wurde." (Augsburger Allgemeine, 11.3.2004, Seite 9), so Brix. Den Regierungen Busch und Blair ging es um den Zugriff auf die irakischen Ölvorkommen, mit deren Erlösen die Aufträge an amerikanische Firmen bezahlt werden sollen. Es ging darum, der Welt zu demonstrieren, dass sie in der Lage und willig sind, Präventivkriege gegen alle Staaten zu führen, die sich nicht den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA unterordnen wollen. Gegen diese Politik protestieren wir heute und wir fordern

			die sofortige Beendigung der Besatzung des Iraks!
			Die Kontrolle über die irakischen Ölquellen muss einer gewählten irakischen Regierung übertragen werden.
			Der Irak braucht eine Regierung der Iraker und keine Marionettenregierung des Auslands.

			Der Irak braucht eine eigene Verfassung, die nicht von den Besatzern diktiert wird. Eine Verfassung, die nicht die Zustimmung des gesamten irakischen Volkes hat, wird nur weiter die Ursache für bewaffneten Widerstand und Terroranschläge sein und dem irakischen Volk keinen Frieden bringen.

		Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, es gibt keinen Zweifel: dieser Krieg war und ist in all seinen Facetten eindeutig ein Kriegsverbrechen der USA und ihrer Alliierten, gegen ein souveränes Land, seiner Regierung und seiner Bevölkerung. Er entbehrt jeder denkbaren rechtlichen und moralischen Grundlage. Die anschließende und immer noch fortdauernde Besatzung, das Erschießen von Zivilisten aus vermeintlicher "Notwehr", die willkürliche Verhaftung und Internierung irakischer Männer und Frauen in Konzentrationslagern, die Aburteilung von Zivilisten und mutmaßlicher Widerstandskämpfer vor improvisierten US-Militärgerichten, die Zerstörung der Infrastruktur und der Zusammenbruch der Zivilversorgung, der Raub der Ressourcen und der Kulturgüter, jede einzelne dieser Kriegshandlungen sind Akte des Verbrechens im Sinne der UN-Charta sowie völkerrechtlicher Verträge. Die Verantwortlichen und die Unterstützer dieser Kriegsverbrechen müssen in Den Haag angeklagt werden. Kriegsverbrechen sind und bleiben Kriegsverbrechen, egal ob sie von militärischen Siegern oder Besiegten begannen wurden. Nur dann, wenn es endlich gelingt, dass auch die militärischen Sieger für ihre Verbrechen bestraft werden, nur dann werden wir es schaffen, Kriege als die größte Geisel der Menschheit zu überwinden. Wir fordern daher,

			Bush, Blair und alle Unterstützer des Angriffskrieges vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrecher anzuklagen.

			Die USA und Großbritannien müssen für die Kosten aller Kriegsschäden aufzukommen.

		Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, wir begrüßen es, dass die Bundesregierung bisher keine Soldaten in den Irak geschickt hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Krieg nicht von ihr unterstützt wurde. In einem Interview des Spiegels mit dem US-Botschafter Daniel Coats fragte der Spiegel: "Jenseits der diplomatischen Gefechte in Sachen Irak hat sich die Bundesrepublik als verlässlicher Partner erweisen. Ein guter Teil der US-Truppen und Ausrüstungen sind über deutsche Flughäfen in den Irak transportiert worden." worauf Daniel Coats antwortete: "Vieles davon ist in Vergessenheit geraten, aber in der Tat hat Deutschland uns exzellent unterstützt. Die Bundeswehr war sehr umsichtig, sie hat unsere Kasernen geschützt. Sie ist in Afghanistan und bei der Operation Enduring Freedom aktiv. Auch die Hilfe des Innenministeriums bei der Jagd auf Terroristen darf man als vorbildlich bezeichnen. Da können wir nicht klagen." (DER SPIEGEL, Nr.11/8.3.2004, Seite 47, Interview mit US-Botschafter Daniel Coats). Soweit der US-Botschafter in Deutschland. Die Liste der Unterstützungsmaßnahmen des Irak-Krieges durch die Bundesregierung enthält weit mehr Punkte als in dem Spiegelinterview angesprochen wurden. In jüngster Zeit spricht Gerhard Schröder nur noch davon, keine Kampftruppen in den Irak zu schicken, Soldaten ohne Kampfauftrag schließt er somit nicht mehr aus und die Unionsparteien würden jetzt noch gerne Mitschießen lassen im Irak. Was wir besonders vermissen ist, dass die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg niemals als Kriegsverbrechen bezeichnet und verurteilt hat. Das verwundert auch nicht, denn die von ihr unterstützte EU-Verfassung sieht nicht nur die Pflicht zur Aufrüstung, sondern die Möglichkeit von Präventivkriegen zur Durchsetzung politischer Interessen vor. Wir fordern von der Bundesregierung,

			diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg endlich als Kriegsverbrechen zu verurteilen und
			jede Unterstützung der Besatzung des Iraks einzustellen

		Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich möchte zum Schluss noch ein paar Worte zu den Terrorangriffen sagen. Gestern habe ich im Lexikon unter dem Begriff "Terror" nachgeschlagen. Dort steht, dass dies lateinisch ist und "Angst" oder "Schrecken" bedeutet. Somit wäre die erste Angriffswelle auf den Irak, die unter dem militärischen Kodenamen "Angst und Schrecken" ehrlicherweise als das bezeichnet worden, was sie wirklich war: eine Terrorangriff. Ich kann die Ohnmacht, das Leid und die Qualen der Opfer des brutalen Terroranschlages in Madrid nachvollziehen. Genauso stelle ich mir aber auch vor, müssen die 10.000 Zivilisten und deren Angehörige im Irak empfunden haben, als sie Opfer der Bomben, Granaten und Gewehrkugeln in dem Angriffskrieg geworden sind. Genauso müssen die Frauen und Kinder vor fünf Jahren auf der Brücke in Varvarin empfanden haben, als sie von NATO-Bomben ermordet wurden. Während Struck immer noch erzählt, dass die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werde, argumentiert selbst Beckstein, wenn auch mit anderer Zielsetzung, dass durch diesen Einsatz Deutschland selbst ins Ziel terroristischer Angriffe gerückt ist, also, dass mit dem Bundeswehreinsatz im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus die Sicherheit in Deutschland geringer geworden ist und damit unsere Sicherheit nicht am Hindukusch verteidigt wurde. Das Gegenteil ist eingetreten. Der militärische Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist somit das denkbar schlechteste Mittel, den Terrorismus zu besiegen. Der Terrorismus war noch nie so bedrohlich wie jetzt. Wir fordern

			die Einstellung der weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr und

			stattdessen eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung.

			Terrorismus lässt sich nur beseitigen, wenn die Ursachen für Terror beseitigt werden und nicht dadurch, dass weiterer Hass und weitere Ungerechtigkeit geschürt wird.

		Ich danke Euch Klaus Stampfer ist aktiv bei der Augsburger Friedensinitiative E-Mail:   ksb@newsfactory.net
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