20.03.2004 Aktionstag gegen Krieg vom: 20.03.2004  vorheriger  nächster  Artikel		20.03.2004: Internat. Aktionstag gegen Krieg:   weitere Demos/Veranstaltungen Liebe Freunde, Rede Bruno Marcon in Augsburg Die USA wollen uns bis heute glauben lassen, daß durch die Beseitigung des Despoten Saddam, Wohlstand, Friede und Freundschaft mit den amerikanischen Besatzern einkehren würden. Doch dieser Glaube ist nicht eingetreten,

			Tagtäglich sterben Menschen in einem zermürbenden Guerilla Krieg
			Breite Teile der irakischen Bevölkerung müssen ohne Strom und Grundversorgung auskommen

		Die Spannungen zwischen sozialen und religiösen Gruppen nehmen zu. Der Hass gegen die Besatzer wächst ständig, denn die Bevölkerung erkennt: Die angeblichen Befreier rauben die Ressourcen des Landes Dabei geht es in erster Linie um die Ölressourcen des Landes, aber auch um Gesundheitsdienste, Elektrizität, Transport, Erziehung, Telekommunikation: Die Besatzungsbehörde Bremer hat mit der Verfügung 39 ein radikales Wirtschaftsprogramm aufgelegt: Ausländischen Investoren ist es erlaubt, irakische Unternehmen zu 100 % zu übernehmen. Alle staatlichen Betriebe sollen privatisiert und an ausländische Konzerne übergeben werden. Auch der gesamte Banksektor ist zur Übernahme freigegeben Gewinne können samt und sonders ohne Kontrolle ins Ausland abgeführt werden. Es besteht für ausländische Investoren vollständige Steuer und Zollfreiheit Ca. 200 staatliche Unternehmen wurden schon zum Verkauf ausgewählt. Hinzu kommt eine undurchsichtige Vergabepraxis, an der nur eines konstant ist: US-amerikanische Konzerne werden zuerst und stets ohne Ausschreibungen bedient. Der Petrolkonzern Haliburton oder der Bau Multi Bechtel rückten aus Übersee bereits an, als der US-amerikanische Waffengang noch nicht einmal zu Ende war. Firmen mit besten Beziehungen zum State Department sicherten sich alsbald die Filetstücke der Wirtschaft, vor allem auch die des irakischen Immobilienmarktes. Mit dem Ausverkauf irakischer Ressourcen wird ein Plan umgesetzt, der in einem Zielpapier des US State Department verankert ist mit dem Namen " Moving the Iraqui Economy from Recovery to sustinable Growth". Dieses Papier wurde schon lange vor dem Irak-Krieg entworfen. Das darin angegebene Ziel ist es, das Land völlig nach den Interessen der US-amerikanischen Wirtschaft umzugestalten. Die Rekolonialisierung des Iraks, ja der gesamten Region, ist schon in dem vom US-Kongreß im Jahre 1999 - unter der Clinton-Regierung - verabschiedeten "Seidenstraßenstrategiegesetz" enthalten. Afghanistan und die zentralasiatischen Kaukasus - Republiken, die ganze Region um das Kaspische Meer, enthält 20 % der Welt-Ölreserven. Ausserdem lagern dort ein Achtel der Erdgasvorkommen der Welt. Die Kontrolle über diese Region soll, wie es die auch die NATO-Strategie vorsieht, "die Versorgungssicherheit des Westens" garantieren. Die Reproduktionsfähigkeiten und die begrenzte Autonomie der Länder der Golf-Region soll zerstört werden, sie sollen von westlichen Hilfeleistungen abhängig und damit erpressbar werden und so gezwungen sein, die Reichtümer ihrer Länder dem internationalen Warenhandel zu unterwerfen. Die Besatzung des Iraks und Afghanistans, die Bedrohung Syriens und des Iran, dient der Realisierung der ökonomischen und geopolitischen Ziele wie sie das Seidenstraßestrategiegesetz definiert hat. Die Absicht besteht darin, die "politische und wirtschaftliche Liberalisierung" der gesamten Region besonders auch durch "Marktreformen" zu öffnen. Dies soll unter Aufsicht von IWF, Weltbank und WTO geschehen, um so Anreize für internationale private Investitionen zu schaffen und den freien Warenmarkt zu fördern. (Silk Road Strategie Act, 106th Congress, 1st Session, S.579) Nicht umsonst fordert die Verfügung 39 der irakischen Besatzungsbehörde Bremer für das neue Irak: Mitgliedschaft in der WTO ! Der Krieg im Irak ist nicht die Ausgeburt des Psychopathen Bush. Es ist vielmehr der Krieg als Fortsetzung einer Politik mit anderen Mitteln. Diese Politik ist die Ausdruck einer weltweiten Globalisierung, bei der das Finanzkapital und der militärisch-industrielle Komplex die Motoren darstellen. Es geht um die Aufteilung der internationalen Märkte. Es geht um die Sicherstellung der weltweiten Ressourcen in einer Zeit, in der diese - wie besonsders das Öl - immer knapper werden. Für die USA geht es um die Vorherrschaft in der Welt. Doch alle Global Players, Fonds, Trusts sind an dieser Entwicklung beteiligt. Den Ländern des Südens werden über IWF und WTO sogenannte "Strukturanpassungsprogramme" aufgezwungen. Diese beinhalten eine radikale Kürzung der Staatsausgaben, insbesondere der Budgets für Gesundheit, Bildung und Soziales. Diese Programme setzen die Privatisierung von Dienstleistungs- und Staatsunternehmen durch, um ausländischem Kapital noch besseren Zugang zu den regionalen Märkten zu verschaffen. Die Folgen für die Länder des Südens sind katastrophal:

			1,2 Mrd. Menschen leiden nach dem jüngsten Bericht der Welternährungsorganisation FAO an Hunger
			Das Pro Kopf Einkommen der 15 reichsten Staaten lag 1970 - 40 mal so hoch

			1995 - 105 mal so hoch als das der 15 ärmsten Staaten

			Zerstörung lokaler und regionaler Infrastrukturen

			Auflösung kultureller Vielfalt

		Übernahme einer Denkweise, die nicht mehr das soziale Miteinander, sondern den Wettbewerb, den Kampf jeder gegen jeden in den Mittelpunkt stell. Diese neoliberale, imperialistische Politik ist die Grundlage für Krieg. Regionale Kriege, Terrorismus, Kriege um Ressourcen, Kriege um die Weltherrschaft sind Ausdruck und Begleiterscheinungen dieses erbitterten Kampfes um die Verteilung des Reichtums unserer Erde. Die sozialen Konflikte innerhalb der Staaten, wie die zwischen ihnen, werden sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Deshalb rüsten die westlichen Staaten wieder auf. Die Konzeption der schnellen Eingreiftruppen wird geschaffen, um die deutschen Interessen auch am Hindukusch durchzusetzen, wie es der deutsche Verteidigungsminister Struck jüngst formulierte. Die Regierungen der Staaten sind meist nur noch Vollzugsorgane des Primats der Ökonomie, dem sie sich vollständig unterworfen haben. Um die Globalisierung voranzutreiben finden in allen Ländern gewaltige Umverteilungsprozesse statt. Die Zerschlagung der Infrastrukturen der Länder des Südens hat die gleiche Ursache wie der neoliberale Umbau der gesellschaftlichen Systeme des Westens: den gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben zu schaffen. Die Regierungen lügen uns an wenn sie sagen, es sei kein Geld da. Denn zu keinem Zeitpunkt der menschlichen Geschichte war soviel Geld im Umlauf wie heute. Allein an den weltweiten Börsen werden täglich 700 Mrd. US-Dollar umgesetzt. Davon dienen lediglich ca 15 Mrd. dem Welthandel. Alles andere darüber sind Anlagegelder, spekulatives Kapital. Um auf den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten wetteifern zu können treibt die Bundesregierung den Umverteilungsprozess voran. Den Kleinen wird es genommen, den Großen wird es gegeben. Das ist der tiefere Sinn der Reformen, zu denen es angeblich keine Alternativen geben soll. Der massive Sozialabbau in unserem Land sowie Aufrüstung und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille: es sind Folgen dieses kapitalistischen Wirtschaftssystems. Die Friedensbewegung und die sozialen Bewegungen müssen erkennen, daß sie gemeinsam gegen den gleichen Gegner kämpfen. Wir müssen alle ein Stück näher zusammenrücken, um wirkungsvoll gegen Sozialabbau und Krieg etwas unternehmen zu können. Dabei ist es notwendig, lokale und nationale Grenzen zu überwinden. Wir werden nur Fortschritte machen können, wenn wir die internationale Solidarität gegen die Globalisierung setzen. Diese internationale Solidarität zeigt sich unter anderen in den weltweiten Sozialforen. Das Europäische Sozialforum hat für den 3.4. zu europaweiten Protesten gegen den Sozialaufbau aufgerufen. In Augsburg hat sich ein lokales Sozialforum aus sozialen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen zusammengefunden, das in diesen Tagen seine Aktionswochen mit insgesamt 15 Veranstaltungen durchführt. Der Höhepunkt soll eine Kundgebung des Augsburger Sozialforums sein unter dem Motto: "Augsburger für soziale Gerechtigkeit-gegen Sozialabbau bei Renten, Arbeit und Gesundheit". Kommt am nächsten Samstag, den 27.3. um 12 Uhr in die Philipine Welser Str. zum Fuggerdenkmal! Kämpfen wir gemeinsam gegen Sozialabbau und Krieg Für eine Welt, in der nicht der Profit sondern der Mensch im Mittelpunkt steht! Bruno Marcon ist aktiv bei attac Augsburg
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