25 Jahre Tschernobyl

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21.04.2011


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25 Jahre Tschernobyl

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Redebeitrag für die Abschlusskundgebung zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl und zum Atomausstieg in Salzgitter am 25. April

Liebe Kolleginnen und Kollgen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Hartmut Tölle (in Salzgitter)



- Es gilt das gesprochene Wort -

- Sperrfrist: 25. April, Redebeginn: ca 12 Uhr -



Seit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki hat sich das nukleare Inferno in unsere Gedächtnisse gebrannt.

Seit Tschernobyl und Harrisburg, Majak und Windscale wissen wir, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie technisch nicht beherrschbar ist und zu apokalyptischen Unfällen ausarten kann.

Die Energiewirtschaft und die sie unterstützenden Politiker haben arrogant die Warnungen über die Unbeherrschbarkeit dieser Technologie verspottet und die Kritiker als Spinner bezeichnet.

Mit millionenschweren Kampagnen hat man die Öffentlichkeit torpediert - "Atomkraft ist sicher".

Und als dann auch der Widerstand gegen Atommeiler und ungeeignete Endlager nicht gebrochen werden konnte, schreckte man auch vor einer Kriminalisierung der Protestbewegungen nicht zurück.

Alles lief wie geschmiert in den Hirnen der Atomlobbyisten.

Es ist erst ein paar Monate her, dass die Bundesregierung in einer Nacht- und Nebelaktion die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke deutlich verlängert hat.

Das Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün wurde zu einem schwarz-gelben Laufzeitverlängerungsgesetz umgeschrieben.

Die vier großen Stromkonzerne hatten sich durchgesetzt und milliardenschwere Extraprofite mussten nur noch einfahren werden.

Der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis 2040 und darüber hinaus ist möglich.

Fukushima hat uns aber gelehrt, dass Naturgewalten ihre eigenen Regeln haben und durch Technik nicht beherrschbar sind.

Es ist ein Zustand eingetreten, dass es nach technischem Ermessen der Lobbyisten nicht geben darf.

Aber es ist eine nicht zu leugnende Tatsache - Atom-Kernkraftnutzung ist ethisch und praktisch nicht zu verantworten.

Sie zerstört unseren Lebensraum, weil sie Menschen, Tiere und Pflanzen tötet und Luft, Wasser und Boden verseucht.

Die Katastrophe in Fukushima ruft uns alle auf gemeinsam und entschlossen unseren Widerstand auszuweiten.

Den Atomlobbyisten muss ihr Treiben verboten werden.

Die Bundesregierung und die Parlamente müssen handeln und unsere Forderungen umsetzen.



-Das Atomausstiegsgesetz muss sofort wieder in Kraft gesetzt werden.



-Das von Frau Merkel eingesetzte dreimonatige Moratorium ist Politik nach Gutsherrenart und völlig inakzeptabel.



-Die sieben alten, nach 1980 gebauten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel bleiben für immer abgeschaltet. Die Reststrommenge darf nicht auf andere Werke übertragen werden.



-Die Sicherheitsbedingungen für alle verbleibenden Atommeiler sind deutlich zu


verschärfen.



-Exportbürgschaften und Kreditgarantien für Atomtechnologien sind in Zukunft auszuschließen.



-Der Ausstieg bis 2020 muss beschleunigt werden. Energieeinsparungen, verbesserte Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien muss Priorität erhalten.



-Die Strompreise müssen transparent sein, der Umbau darf nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden.


Wir alle wissen, die Atommeiler produzieren auch in Zukunft tödlichen Müll der zusätzlich zu den jetzt schon vorhandenen Tonnen gelagert werden muss.

Ein bisher ungelöstes Problem, dass Lobbyisten und Politik zu verantworten haben.

Das Bergwerk Asse zeigt, dass wir von allen Verantwortlichen belogen und betrogen worden sind.

Alle Probleme der Asse hätten nach Aussagen der Gutachter und Techniker die von Politik und Betreibern eingesetzt waren, nicht sein dürfen.

Hunderte von Millionen Euro werden nötig sein, um diese Zeitbombe zu entschärfen.

Es bleiben entscheidende Fragen offen:



-Wer zahlt diese Millionen? Der Steuerzahler?



-Wer ist persönlich verantwortlich?



-Wann und wie werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?



-Wo sollen die über 150 Tausend Fässer dann eingelagert werden? In Schacht Konrad?


In der Asse ist das Vertrauen der Menschen zur Endlagerung durch die verantwortliche Politik und die Betreiber endgültig entsorgt worden.

Wir wissen aber, ohne Vertrauen der Menschen werden auch transparente Verfahren zur Lösung der Probleme schwierig umsetzbar sein.

Ohne Beteiligung der Betroffenen an Entscheidungen wird es keine akzeptierten Lösungen geben, das hat auch das Verfahren um Schacht Konrad gezeigt.

Eine Politik nach dem Motto "Bagger schaffen Tatsachen" hat alle Probleme verschärft.

Die Verantwortlichen müssen ihr Verhalten ändern. Wie warten auf Angebote.

Heute demonstrieren wiederum die Menschen an vielen Orten, um die politischen Geisterfahrer der Energiepolitik zur Umkehr zu zwingen.

Deswegen haben sich Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Gewerkschaften zu Bündnissen zusammengeschlossen - und das ist gut so.

Mittlerweile lehnt eine breite Mehrheit der Menschen die Nutzung von Kernenergie ab. Wir leben alle gemeinsam in einer Welt.

Wenn unsere natürlichen Lebensgrundlagen weiter zerstört werden, werden sich auch die sozialen Probleme verstärken.

Ökonomie ohne Ökologie hat keine Zukunft.

Ich wünsche uns bei unseren gemeinsamen Aktivitäten viel Beharrlichkeit, Standhaftigkeit und Erfolg.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.



Hartmut Tölle ist Vorsitzender des DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt. Vita siehe hier

E-Mail: lea (Punkt) arnold (at) dgb (Punkt) de

Website: www.niedersachsen.dgb.de
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