Antikriegstag 2003 vom: 19.08.2003		Antikriegstag 2003:   Aufrufe/Aktionshinweise Antikriegstag 2003 Mit Sicherheit in den nächsten Krieg? Bremer Friedensforum, DGB Bremen, ... Tobias Pflüger, (IMI, Tübingen) Informiert über die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien Dienstag, 2. September 2003, 19.30 Uhr, Bremen, Gewerkschaftshaus, Bahnhofsplatz Wie ein Freibrief, das deutsche Militär jederzeit an jeden Ort der Erde für unbestimmte Dauer zu schicken, lesen sich die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Minister Struck im Mai erlassen hat, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Wir erfahren in 95 Richtlinien: Unsere Sicherheit ist bedroht durch "Gefährdungen (...), die jederzeit, an jedem Ort der Welt erfolgend und sich gegen jeden richten können" (VR18). "Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes" (VR57) "Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Einsatzarten sind fließend. Eine rasche Eskalation von Konflikten, wodurch ein friedenserhaltender Einsatz in eine Operation mit höherer Intensität übergeht, ist nie auszuschließen." (VR58) Griffiger hat es Herr Struck bereits am 20.12.2002 formuliert: "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt." Dazu muss die Bundeswehr weiter umgebaut werden: ein Oberkommando ist bereits wieder eingerichtet (obwohl das Potsdamer Abkommen den deutschen Generalstab verboten hat), neue Ausbildungsziele, eine zentrale Beschaffungs- und Ausrüstungsplanung, neue Kommandostrukturen, Großraumflugzeuge für die Truppentransporte, neue Waffen- und Aufklärungssysteme ... Bezahlen sollen das Genze wir, die abhängig Beschäftigten: mit steigenden Beiträgen zur Sozialversicherung, verlängerter Arbeitszeit, sinkendem Lohn, weniger Erwerbslosenunterstützung, weniger Zahnersatz, weniger Rente, weniger Schwimmbädern, maroden Schulgebäuden, veraltetem Unterrichtsmaterial, ... . Mucken wir dagegen auf, beschließen gar einen Streik gegen diese Politik, so ist auch daran gedacht: die Bundeswehr soll auch Innern, zum Schutz "kritischer Infrastruktur" zur Verfügung stehen.

zum Anfang Antikriegstag 2003		Wird unser Leben dadurch sicherer, wie uns weisgemacht wird? Oder geht es um Großmachtbestrebungen, für die dieses Land trotz aller Friedensbeteuerungen schon zweimal die Welt angezündet hat? Es laden ein: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) - Bund der AntifaschistInnen; Bremer Friedensforum; Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung; Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden; Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK); BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport"; DGB Bremen E-Mail:   ekkehard.lentz@gmx.de Internet: http://www.bremerfriedensforum.de
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