Antikriegstag 2003 vom: 22.08.2003		Antikriegstag 2003:   Reden/Kundgebungsbeiträge Osnabrück, 19.08.2003 Ansprache zur Vorstellung des Aufrufes "Recht vor Macht" Martin Wolter Der 6482. Aufruf zum Frieden - ist das wirklich nötig. Es gibt Leute, die Aufrufe - besonders solche, die man unterschreiben soll - als moderne Form der Christenverfolgung bezeichnen, und das nicht ganz zu unrecht. Warum dennoch? Die Überschrift des Aufrufes lautet "Recht vor Macht". Jesus von Nazareth hat - so glauben wir Christen - auf die Macht zur Durchsetzung seines Willens verzichtet, aber er endete auf diesem Weg auch nicht zufällig am Kreuz. Hier gibt jemand radikal alle Macht auf, um Menschen von der Liebe Gottes zu uns zu überzeugen. Dies kann jedoch nicht der Weg politischen Handelns in unserer Welt sein. Hier gehören Recht und Macht zusammen. Die Frage ist nur die der Zuordnung. Hierbei gibt es im Grunde zwei Varianten. Im 3. Reich z.B. hat hat das Hitlerregime in dem Moment, als es die Macht in Händen hielt das Recht zum Sklaven seiner Machtansprüche gemacht. In der Demokratie hingegen soll die Macht dem Recht und seiner Durchsetzung dienen. In diesem Sinne haben wir die Überschrift des Aufrufes "Recht vor Macht" formuliert. Dieser Grundsatz hat in den Friedensstädten Osnabrück und Münster nun eine ganz besondere Geschichte. Der westfälische Friede von 1648 kann unseres Erachtens als Ausdruck dieses Prinzips verstanden werden. Die Geschichte Europas ist voll von grausamen Kriegserfahrungen die daraus geboren wurden, dass ein Potentat seinen Machtbereich erweitern wollte, indem er ein anderes Volk überfallen ließ. Auch im 30jährigen Krieg war versucht worden weltliche Hegemonieansprüche und religiöse Wahrheitsfragen mit Hilfe der Macht zu entscheiden. Allein die Macht wollte bestimmen, was fürderhin Recht sein sollte. Die grausame Erfahrung von 30 Jahren Not und Sterben als Folgen des Krieges brachten eine Friedensordnung hervor, in der das Recht vor der Macht stand, eine Friedensordnung, die bis 1806 Verfassungsgrundlage des Hl. Röm. Reiches blieb. Sie hat über Jahrhunderte ein Gleichgewicht zwischen Kaiser und Reichsständen sowie den zerstrittenen Konfessionsparteien garantiert.

zum Anfang Antikriegstag 2003		Natürlich war und ist dieser Grundsatz immer ein gefährdeter. Wir stehen stetig in der Gefahr das Recht des Anderen unseren Ansprüchen unterzuordnen, wenn wir die Macht dazu haben - das gilt im Bereich unseres Alttages genauso wie im zwischenstaatlichen bereich. Besonders gefährlich wird es für uns Menschen immer da, wo wir besonders viel Macht in den Händen halten. Der Schwache muss darauf hoffen, dass sein Recht respektiert wird, der Starke kann - wie das Sprichwort sagt "sein Recht selbst in die Hand nehmen". Genau an dieser Stelle hat sich nun mit dem Ende des sogenannten kalten Krieges eine neue Weltsituation ergeben. Am Ende dieses Krieges stand kein Friedensschluss sondern es gab einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer. Sieger war und ist die sogenannte westliche Welt und ganz besonders die USA. In der "Nationalen Sicherheitsstrategie" (NSS) die Vizepräsident Dick Cheney und der stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz mit formuliert haben heißt es "Unsere Streitkräfte werden stark genug sein, um potenzielle Gegner davon abzuhalten, eine militärische Aufrüstung zu betreiben in der Hoffnung, die Macht der Vereinigten Staaten zu übertreffen oder mit ihr gleichzuziehen."(15) Sicherheitsberaterin C. Rice noch unmissverständlicher: "Aber wenn es darum geht einem anderen Kontrahenten zu erlauben, militärische Gleichheit mit den USA zu erreichen so wie es die Sowjetunion tat - nein, die USA haben nicht die Absicht, dies zu erlauben."(16) Es geht um die Sicherung der einzigartig dominanten Position der USA. Nun könnte man natürlich sagen: das ist doch gut so. Die übergroße militärische Macht der USA wird zukünftig alle Versuche, sich mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen im Keim ersticken. Die USA als die berühmte Weltpolizei. Diese Vision hat unseres Erachtens aber einen fatalen Schwachpunkt. Macht, die nicht mehr kontrolliert werden kann tendiert überall auf dieser Welt und immer wieder dazu, sich über das Recht des anderen zu stellen. Die Kriege in Afghanistan und besonders im Irak sind meines Erachtens ein bitteres Beispiel dafür. Um es klar zu sagen: In dieser Gefahr steht nicht nur die Hegemonialmacht USA, sondern der gesamte Westen, aber wegen ihrer Stärke die USA in besonderem Maße. Hier liegt eine große Gefährdung für die weitere Entwicklung unserer Welt. Bei der Frage, wie wir diesem Dilemma begegnen wollen gibt es unterschiedliche Antworten. Wir glauben, das die UNO das beste Instrument darstellt, und wir möchten die Menschen auffordern, diese Institution zu unterstützen. Sicher gibt es an den Strukturen des UN noch vieles zu verbessern und zu demokratisieren, aber sie ist unseres Erachtens am besten geeignet, dem Motto "Recht vor Macht" Geltung zu verleihen. Die Friedenskette zwischen Münster und Osnabrück sowie die unzähligen weiteren Demonstrationen die es weltweit im Zusammenhang mit dem Irakkrieg gegeben hat sind eine Ermutigung, der breiten Mehrheit der Völkergemeinschaft die sich nach wirklichem Frieden sehnt Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie diesen Willen zum Ausdruck bringen und hoffentlich langfristig umsetzen kann. Möge dieser Aufruf ein Mosaikstein dazu sein. Ich danke Ihnen E-Mail:   martin_wolter@t-online.de
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