Antikriegs- tag 2004 vom: 22.07.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2004:   Aufrufe/Aktionshinweise Demonstration zum Antikriegstag 2004 Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg! Abrüstung statt Sozialabbau! Hamburger Forum - Mittwoch, den 1. September 2004, 17.30 Uhr - Kriegsklotz - Dammtordamm - Dammtorbahnhof Am 1. September vor 65 Jahren entfachte Nazi- Deutschland den 2. Weltkrieg durch den Überfall der Wehrmacht auf Polen. Über 50 Millionen Menschen verloren ihr Leben, davon 20 Millionen Sowjetbürger. 11 Millionen politisch und rassistisch Verfolgte wurden ermordet - darunter 6 Millionen Juden. Nachdem die Alliierten im Mai 1945 die Welt vom Hitler-Faschismus befreit hatten, einte die Überlebenden weltweit die Überzeugung "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg". Eine Konsequenz war die Gründung der UNO und eine Stärkung des Völkerrechts durch die Ächtung von Angriffskriegen. Aber schon mit Gründung der Bundesrepublik, als Zerstörungen noch überall sichtbar waren, wurden die Wiederaufrüstung und der Aufbau einer Rüstungsindustrie vorbereitet. Aus Anlass des 1. September erinnern wir daran, dass weltweit immer noch unschuldige Menschen durch Kriege getötet, verstümmelt, vertrieben, vergewaltigt und traumatisiert werden. Die Regierung der USA und ihre "Koalition der Kriegswilligen" befinden sich in einem selbst erklärten "Krieg gegen den Terror". Dabei muss als neues Feindbild der Islam herhalten, Muslime werden zunehmend Opfer von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit. "Krieg gegen den Terror" macht die Welt nicht sicherer. Terrorismus lässt sich militärisch nicht beseitigen. Krieg ist Terror und provoziert Gegengewalt. Statt Massenvernichtungswaffen suchte und fand man im Irak Einflussmöglichkeiten auf Ölreserven, Rohstoffe und Absatzmärkte für US-Konzerne. Es geht um deren uneingeschränkte wirtschaftliche Entfaltung im Irak und die Freiheit des Profites, kurz: die Durchsetzung und Aufrechterhaltung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung. Für Verteidigungsminister Struck ist das "mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehr die ganze Welt". Zur Zeit sind etwa 8.000 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. Sie betreiben nicht nur "Peacekeeping" im Rahmen der UNO, sondern beteiligen sich auch weltweit an Kriegseinsätzen, wie 1999 bei dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Damit hatte die rot-grüne Bundesregierung das Grundgesetz gebrochen, denn danach sind Angriffskriege verboten, und es heißt es dort: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf".

zum Anfang Antikriegs- tag 2004		Das soll nach den Vorstellungen der Regierung erst der Anfang sein: Die Bundeswehr wird fit gemacht für den Einsatz im Rahmen der schnellen Eingreiftruppen von NATO und EU. Entsprechend muss neues Kriegsgerät angeschafft werden. Der Rüstungsstandort Hamburg trägt dazu in hohem Maße bei: Hochgerüstete Fregatten und Korvetten von Blohm+ Voss sollen küstennahe Gebiete fremder Staaten befahren und das Landesinnere beschießen können. Neuanschaffungen wie Eurofighter, Airbus, Kampfund Transporthubschrauber, Schützenpanzer, lasergelenkte Bomben, Fregatten, Korvetten und U-Boote sollen den deutschen Militärhaushalt stetig wachsen lassen, während gleichzeitig mit der Agenda 2010 der Sozialabbau betrieben wird. Das ist Teil einer EU-weiten Politik. Die Europäische Sicherheitsdoktrin billigt eine Präventivstrategie, wie die USA sie anwenden, und verlässt damit ebenfalls den Konsens der Charta der Vereinten Nationen. In dem EU-Verfassungsentwurf wird die ständige Erhöhung der Militärausgaben festgeschrieben und eine Rüstungsagentur begründet. Einen solchen Zwang zur Aufrüstung hat bisher noch keine Verfassung vorgeschrieben. So wird weiterer Sozialabbau vorprogrammiert. Damit deutsche Außenpolitik mit Recht Friedenspolitik genannt werden kann, muss statt auf militärische Stärke auf zivile Konfliktlösungen, sozialen Fortschritt und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung gesetzt werden. Wir sehen uns angesichts zweier Weltkriege, die von Deutschland ausgingen, in der Verantwortung. Deshalb fordern wir:

			Keine Unterstützung der Kriegsstrategien von USRegierung, Nato und EU! Abzug aller Besatzungstruppen aus dem Irak und aller deutschen Truppen aus fremden Ländern, insbesondere vom Balkan und aus Afghanistan!
			Radikale Abrüstung bis hin zur Auflösung der Bundeswehr, um mit den freiwerdenden Ressourcen einen Beitrag zur Lösung globaler gesellschaftlicher Probleme zu leisten!
			Abrüstung statt Sozialabbau!
			Keine Militärisierung der EU! Europa darf keine Atommacht werden!
			Abzug aller ausländischen Truppen und Atomwaffen aus Deutschland! Verzicht auf die nukleare Teilhabe der Bundeswehr! Die Bundesregierung muss sich für die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzen!
			Verbot des Exports von Rüstungsgütern! Umstellung militärischer auf zivile Produktion!
			Kein Abbau demokratischer Rechte - auch nicht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung!
			Volle Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl!

		Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge und Kriegsdienstverweigerer! Kontakt: Hamburger Forum, Lühr Henken, Meuronstieg 3 a, 22303 Hamburg, Tel.: 040/222629, Fax: 040/2277867 E-Mail:   hamburger-forum@hamburg.de Internet: http://www.hamburger-forum.org
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