Antikriegs- tag 2004 vom: 13.08.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2004:   Aufrufe/Aktionshinweise Antikriegstag 1. September 2004: Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze! Abrüstung statt sozialer Demontage! Für eine EU des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit! Düsseldorfer Friedensforum Vor 65 Jahren, in den Morgenstunden des 1. September 1939, überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Damit begann der 2. Weltkrieg. Er kostete 55 Millionen Menschen das Leben und verwandelte große Teile Europas in ein Trümmermeer. Nach der Befreiung vom Hit-lerfaschismus einte die Überlebenden weltweit die Überzeugung "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg". Eine Konsequenz war die Gründung der UNO und eine Stärkung des Völkerrechts durch die Ächtung von Angriffskriegen. Eine andere ist das ausdrückliche Ver-bot von Angriffskriegen und ihrer Vorbereitung im 1949 verabschiedeten Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Doch die UNO-Charta wird seit langem von den USA missachtet. Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird von der Regierung der Bundesrepublik offen verletzt: Vor 5 Jahren war die Bundeswehr an dem Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt, und heute betont "Verteidigungs"minister Struck sogar, das "mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehr (sei) die ganze Welt". Zur Zeit sind über 7.000 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. Das soll erst der Anfang sein: Die Bundeswehr wird fit gemacht für den Einsatz im Rahmen der schnellen Eingreiftruppen von NATO und EU. Entsprechend muss neues Kriegsgerät angeschafft werden. Neue Eurofighter, Airbus, Kampf- und Transporthubschrauber, Schützenpanzer, lasergelenkte Bomben, Fregatten, Korvetten und U-Boote werden den Militärhaushalt stetig wachsen lassen, während gleichzeitig mit der Agenda 2010 der Sozialabbau betrieben wird. Das ist Teil einer EU-weiten Politik. Die Europäische Sicherheitsdoktrin übernimmt eine "Präventiv"kriegsstrategie, die der der USA gleichkommt, und verletzt damit ebenfalls die Charta der Vereinten Nationen. Der EU-Verfassungsentwurf verpflichtet die Mitgliedstaaten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. I-40, Abs. 3). Einen solchen Zwang zur Aufrüstung hat bisher noch keine Verfassung vorgeschrieben. Es ist kein Zufall, dass ähnliche Vorschriften für den sozialen Bereich völlig fehlen. Im Gegenteil: Im Unterschied zum Grundgesetz, das Eigentum einer sozialen Verpflichtung unterwirft (Art. 15 GG: "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen"), gewährt der EU-Verfassungsentwurf Eigentumsfreiheit ohne eine solche Einschränkung. Und während die "unternehmerische Freiheit" ausdrücklich garantiert wird, fehlt jeder Hinweis auf das Recht auf Arbeit, wie es die Verfassungen zahlreicher EU-Mitgliedstaaten und deutscher Bundesländer proklamieren. Weiterer sozialer Demontage im Namen von "freier Marktwirtschaft" und "Wettbewerbsfähigkeit" soll damit auch per EU-Verfassung Tür und Tor geöffnet werden. Zwei Weltkriege gingen von Deutschland aus. Wir sehen uns in der Verantwortung. Deshalb fordern wir:

			Keine Unterstützung der Kriegsstrategien von US-Regierung, NATO und EU! Abzug aller Besatzungstruppen aus dem Irak und aller deutschen Truppen aus fremden Ländern, insbesondere vom Balkan und aus Afghanistan!
			Abrüstung statt sozialer Demontage!
			Keine Militarisierung der EU! Europa darf keine Atommacht werden!
			Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland! Die Bundesregierung muss sich für die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzen!
			Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge und Kriegsdienstverweigerer!

		Kommt zur Friedensmahnwache und Kundgebung am Mittwoch, den 01.09.2004, 17.30 Uhr - 19.00 Uhr vor dem Carschhaus E-Mail:   friefo@gmx.de Internet: http://www.stadtbuch.de/_themen/frieden/index.htm
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