Antikriegs- tag 2004 vom: 02.09.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2004:   Reden/Kundgebungsbeiträge Liebe Kolleginnen und Kollegen, hallo Anti-Hartz-Demonstrierende Ulla Richter (Dortmund) Urusla Richter ist aktiv beim Dortmunder Friedensforum. Was hat das Thema "Nein zum Krieg" und "Nein zu weiterer Aufrüstung" mit dem Kampf gegen Hartz IV zu tun? Ich denke: sehr viel - Agressivität nach außen und nach innen sind 2 Seiten der neoliberalen Politik, der sich diese Regierung verschrieben hat. Einerseits: Krieg nach innen, das ist die Agenda 2010, das sind die Hartzgesetze, das ist das Programm zu Lohndumping und geplanter Massenarmut. Andererseits: Militarisierung der Außenpolitik, Umbau der Bundeswehr in eine Angriffsarmee, die überall auf der Welt mitschießen soll, wo es um deutsche "Interessen" geht, nämlich um Rohstoffe, Märkte und Macht. Die neue High-tech-Bewaffnung, die dafür angeschafft werden soll, wird ca 113 Milliarden Euro kosten. Mit 5 Punkten möchte ich meine These kurz begründen.

		1.	Die 113 Milliarden für neue Rüstungsprojekte fehlen ganz konkret im sozialen und Arbeitsbeschaffungssektor. Sie fehlen für Schulen, Krankenhäuser, für Bildung und Ausbildung. Das Geld kann man nur einmal ausgeben. Wir sagen: Geld für das Leben, nicht für den Tod!
		2.	Massenarbeitslosigkeit und Massenelend führen zur Verrohung der Gesellschaft, demokratische und humanistische Werte werden zerstört. Aus den USA wissen wir, dass bei einer Arbeitslosigkeit von örtlich 20 % der Weg zum Militär oft als der einzige berufliche Ausweg gesehen wird. Die folternden und mordenden US Soldaten und Soldatinnen kommen oft aus solchen verzweifelten Situationen. Die Bundeswehr wirbt massiv, besonders im Osten, bei Jugendlichen für ihre "zukunftsträchtigen Jobs" und mit besonders gut bezahlten Auslandseinsätzen. So bekommt sie Futter für geplante Kriege. Auch die Agentur für Arbeit wirbt bereits für Auslandseinsätze von Arbeitslosen im Irak für sogenannte Sicherheitsdienste.
		3.	Krieg führen, erst nach innen, dann nach außen " das hatten wir schon einmal in unserer Geschichte. Das Massenelend Ende der 20er Jahre führte erst in den Arbeitsdienst, dann in den Kriegsdienst und auf die Schlachtbank. Wir sind also gewarnt!
		4.	Europa will sich eine Verfassung geben, deren Geschäftsgrundlage "freie Marktwirtschaft" und Privatisierung aller öffentlichen Dienstleistungen sein soll. Keine Rede von Recht auf Arbeit, keine Rede von sozialer Verpflichtung des Eigentums. Dafür aber Pflicht zur Aufrüstung! Präventive Angriffskriege sind eingeplant und General Naumann sagt " worum es geht: "Von nun an gelten nur noch wirtschaftliche Macht und die Mittel sie umzusetzen."
		5.	Die neoliberale Politik verschärft die Konflikte weltweit. Der immer krasser werdende Gegensatz zwischen arm und reich " zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten muß zunehmend militärisch abgesichert werden. Daher auch die militärischen Anstrengungen der EU, um im imperialistischen Verteilungskampf mitzumischen.

		Deshalb: der Kampf um Frieden und der Kampf um soziale Rechte gehören zusammen. Ich lade Euch ein zum 1. September, dem Antikriegstag, zu der Kundgebung des Dortmunder Friedensforums, vor der Reinoldikirche ab 17 Uhr. Abrüstung statt Sozialkahlschlag!
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