Antikriegs- tag 2004 vom: 02.09.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2004:   Reden/Kundgebungsbeiträge Antikriegstag in Braunschweig: Rede zum Nahostkonflikt Liebe Freundinnen und Freunde, Elke-Almut Dieter (Braunschweig) An diesem 1. September, an dem wir uns deutlich gegen Kriege aussprechen, müssen wir auch über Israel, die Besatzung und die unerträglichen Zustände in Palästina sprechen. Die brutale Machtspirale dreht sich wieder im Nahen Osten. Bei dem jüngsten Attentat in Beér Sheba sind 16 Menschen getötet worden, 90 wurden verletzt. Das waren israelische Zivilisten die von palästinensischen Selbstmordattentätern getroffen wurden. Wir verurteilen dieses Verbrechen und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus. Als Reaktion darauf besetzten israelische Soldaten Hebron und riegelten den Ort ab. Das Haus der Familie " aus dem die Attentäter stammten, wurde zerstört, es gibt Ausgangssperren und Verhaftungen. Sharons Antwort: Israel beschleunigt den Bau der Sperranlage, der als Schutzwall vor Attentätern bezeichnet wird. Wir verurteilen auch das. Die israelische Regierung betreibt eine rigide Besatzungs- und Appartheitspolitik in den besetzten Gebieten. Tatsächlich ist diese Mauer dazu da, 50% des palästinensischen Gebietes zu annektieren. Hunderttausende von Palästinensern und Palästinenserinnen leben in den besetzten Gebieten. Ihre Menschenrechte werden täglich schwerwiegend verletzt. Ihre Bewegungsfreiheit ist erheblich eingeschränkt. Die Siedlungspolitik der israelischen Regierungen hat das Land in viele kleine Teile zerstückelt, die nicht miteinander verbunden sind. So brauchen die Menschen, um die Kontrollpunkte zu passieren, eine Genehmigung der israelischen Behörden. ... Seit der im April 03 ausgeführten "Operation Schutzschild sind die Städte und Dörfer der Westbank praktisch vollkommen abgesperrt. Soldaten und Scharfschützen verhindern jedes nicht-autorisierte Durchkommen. Die Passanten sind von ihrer willkürlichen Genehmigung abhängig. Der Weg zur Schule, zum Studienplatz, zum eigenen Acker ist versperrt, Menschen sind von der medizinischen Versorgung - von ihren Krankenhäusern - abgeschnitten, Krankenwagen müssen in der Reihe warten, bis sie die Zustimmung zur Weiterfahrt erhalten. Schikanen sind an der Tagesordnung.

zum Anfang Antikriegs- tag 2004		Durch den Bau der Mauer hat sich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit noch erheblich verschärft Die Mauer isoliert das Restpalästina vom Umland, eine Ausreise ist nur mit Genehmigung der Militärbehörden möglich. Die Menschen leben hinter acht Meter hohen Mauern - in einem großen Gefängnis, das täglich kleiner wird. Am 9. Juli diesen Jahres bestätigte der internationale Gerichtshof in Den Haag, dass diese Mauer gegen das Völkerrecht verstößt. Der Gerichtshof fordert von Israel den Abbau von Teilen der Anlage und Schadensersatz für die betroffenen Palästinenserinnen und Palästinenser. Außerdem bekräftigte der internationale Gerichtshof die Illegalität der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Auch die die UN- Vollversammlung forderte am 20. Juli mit überwältigender Mehrheit von Israel, die Mauer abzureißen und Entschädigungen zu zahlen. Israel wehrt sich dagegen. Sie sieht die Mauer als einen berechtigten Schutzwall gegen Terroristen an. Aber die Anschläge zeigen wieder einmal, dass der Bau der Mauer keine Lösung darstellt, weder für die Sicherheit der israelischen Bürger noch für ein Ende des Konfliktes. Diese Mauer intensiviert die Gewalt, die gegen die palästinensische Bevölkerung ausgeübt wird. Sie wird Israels Bürgern nicht die angekündigte Sicherheit bieten können, sondern nur erneut Gegengewalt provozieren. Die israelische Gefängnisse sind voll von palästinensischen Gefangenen, unter denen auch Kinder sind. Der Status der Gefangenen ist nicht geklärt, sie erhalten nicht die Rechte, die Kriegsgefangenen nach den Genfer Konventionen zustehen. Sie werden geschlagen, haben Besuchsverbot und erhalten keine Medikamente. Seit dem 15. August sind sie aus Protest in einen Hungerstreik getreten. Selbst das lebenserhaltende Salz wird ihnen verweigert.. Nur ein Ende der Besatzung, ein rascher und endgültiger Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten kann die Gewaltspirale durchbrechen. Der von Sharon angekündigte Rückzug aus dem Gaza darf nicht mit dem Ziel verbunden werden, die Siedlungen in der West Bank noch weiter auszubauen und die Besatzung noch zu verstärken. Das vergrößert das Misstrauen und schürt das Feuer. Um ein Ende der Gewalt zu erreichen und den verbrecherischen Angriffen auf unschuldige Zivilisten auf beiden Seiten den Nährboden zu entziehen, müssen Gespräche geführt werden. Arafat als der gewählte Vertreter der Palästinenser muss von der israelischen Regierung als Gesprächspartner anerkannt werden. Wir treten ein für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Palästinensern und Israelis in zwei Staaten. Wir fordern den Rückzug aus allen besetzten Gebieten und die Einhaltung der Menschenrechte und Konventionen auf beiden Seiten. Die deutsche Regierung und die europäische Union fordern wir auf, Waffenexporte in die Krisenregion Nahost völlig einzustellen. Die Handelsbeziehungen mit Israel sind daraufhin zu überprüfen, wieweit sie menschen- und völkerrechtlich zu vertreten sind. Elke Almut Dieter ist aktiv beim Braunschweiger Bündnis für den Frieden E-Mail:   e_a_dieter@yahoo.de
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