Antikriegs- tag 2004 vom: 06.09.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2004:   Reden/Kundgebungsbeiträge Rede zum Antikriegstag am 1. Sept. 2004 Peter Fischer (Villingen-Schwenningen) Am 1. September 1939 ist nicht etwa der 2. Weltkrieg "ausgebrochen", Mit dem Überfall auf Polen wurde dieser Krieg von Menschen vorbereitet und begonnen. In der Folge verloren Über 50 Mill. Menschen ihr Leben, darunter 6 Millionen Juden. Heute, 65 Jahre nach dem 1. Sept. 1939 nimmt die allgemeine Gewalt wieder zu. Derzeit gibt es mindestens 40 bewaffnete Konflikte. Weltweit werden immer noch unschuldige Menschen durch Kriege getötet, verstümmelt, vertrieben, vergewaltigt und traumatisiert. Wer kennt nicht die schon alltäglichen Nachrichten über das Blutvergießen im Irak ?! Terroranschläge und Hinrichtungen auf der einen, Luftangriffe und Folter auf der anderen Seite. Wer kennt sie nicht, die immer gleichen und sich wiederholenden Meldungen über die Spirale der Gewalt im Nahen Osten. Selbstmordattentate durch die Einen, Militäreinsätze und Unterdrückung durch die Anderen. Beinahe spärlich aber nicht weniger schlimm, die Bilder von vertriebenen und hungernden Menschen im Sudan. Kapitulation der Supermacht Amerika, weil diese außer militärischer Intervention wohl keine anderen Instrumente kennt. Eher weniger Nachrichten gibt es über den schwelenden Konflikt in Tschetschenien. Auch hier geht es um die Interessen des Stärkeren. Kleinere aber nicht weniger unmenschliche Kriege ob in Südamerika oder in Asien haben schon gar keinen Platz mehr in unserer von Konsum beherrschten Medienlandschaft. Ein "Modell für eine globale Friedensordnung" könnte die gewachsene europäische Staatengemeinschaft sein. Beleg für die friedliche Überwindung des jahrzehntelangen Konfliktes zwischen Ost und West ist jedenfalls die Erweiterung der Europäischen Union die am 1. Mai diesen Jahres möglich wurde. Die Europäische Union steht für uns in der Verantwortung, alle zivilen Möglichkeiten auszuschöpfen, um drohende wie auch vorhandene Konflikte politisch zu lösen. Eine Friedensregelung im Irak ist möglich durch eine völlig neue Politik und Rückgabe der vollen Souveränität und - mit einer Perspektive für den Abzug der ausländischen Truppen.

zum Anfang Antikriegs- tag 2004		Immer mehr Zivilpersonen fallen dem Blutvergießen zum Opfer. Die Besatzer sind hilflos angesichts der eskalierenden Gewalt, Wenn Demokratie heißt, dass die gesellschaftliche Mehrheit die relevanten Entscheidungen treffen kann, wäre die Lage in Irak rasch geklärt: Die Führungsmacht USA hat sich in den letzten 2 Jahren in ungeahnter Weise politisch und moralisch enthüllt und bloßgestellt: Nicht nur dadurch, dass sich die Begründung für den Angriffskrieg als unhaltbar erwiesen hat, auch durch die Nachrichten über die systematische Folter an Gefangenen. Selbst die "Washington Post" kommentiert und vergleicht dies mit der Logik krimineller Regimes und Diktaturen, die Folter ebenfalls mit Verweis auf die "nationale Sicherheit" rechtfertigen." Die Fotos aus den Gefängnissen Bagdads sind ein stilles Zeugnis vom wahren Verhältnis der USA gegenüber dem irakischen Volk, das sie angeblich »befreien« wollten. Nackte arabische Menschen, vor ihnen lachend posierende und ihre Opfer verhöhnende US-Soldaten. Ob sie als Befreier kamen oder als Besatzer, sie brachten für viele den Tod, Folter und Zerstörung, Erniedrigung und Fremdherrschaft. Leider haben die Kriegsgegner Recht behalten. Es ging im Irak nie um die »Befreiung« eines unterdrückten Volkes. Ich wiederhole mich an der Stelle gern, und sage, dass es eine richtige Entscheidung war, Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten im Irak abzulehnen. Unfassbar die Vorstellung, deutsche Soldaten würden sich heute im Irak befinden, wäre es nach Frau Merkel und Teilen der CDU gegangen. Die konstruktiveren Möglichkeiten für die Menschen im Irak liegen in eigenverantwortlicher politischer Gestaltung mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. In der sudanesischen Provinz Darfur haben die Verbrechen an den Menschen die Dimension eines Völkermordes angenommen. Hunderte von Dörfern wurden dem Erdboden gleich gemacht. Es sollen bereits 10.000 Menschen ermordet worden sein, - mehr als eine Million sind im eigenen Land vertrieben oder suchen Schutz im benachbarten Tschad. Regierungssoldaten und Milizen ziehen tötend und vergewaltigend durch das Land. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit darf die Staatengemeinschaft nicht hinnehmen. Wer in dieser Situation schweigt, wie manche Regierungen in den Vereinten Nationen, oder gar Waffen an die sudanesische Regierung verkauft, macht sich mitschuldig am Tod tausender Menschen. Im Nahen Osten wird es keinen Frieden geben ohne eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Der Bau von Mauern ist kein taugliches Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus sondern schafft nur neues Unrecht. Ein kleines Signal der Hoffnung: Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Israel steigt kontinuierlich an. Etwa 1.500 Männer und Frauen, Wehrpflichtige wie Reservisten, haben ihre Verweigerung öffentlich erklärt. Einige wurden allerdings zu einem Jahr Haft verurteilt. Der DGB und seine internationalen Schwestergewerkschaften werden sich weiterhin für eine vorsorgende und langfristig angelegte, globale Friedenspolitik einsetzen. Dazu gehört es, den Blick zu öffnen für alle Gefährdungen, die Menschen bedrohen: Da sind Hunger und Armut, soziale Ungleichheit, politische, kulturelle, religiöse und sexuelle Diskriminierung. Das ist die Grundlage für eine weltweit erfolgreiche Friedenspolitik. "Noch immer bedrohen uns mehr als 30.000 Atomwaffen, genug um die Welt mehrfach zu zerstören. Diese Bomben bilden selbst die Gefahr, vor der sie angeblich schützen sollen. Angesichts der von den USA entwickelten "Mini-Nukes" sinkt die Hemmschwelle für einen atomaren Angriff rückt die Gefahr eines Atomkrieges näher. Es muss unser gemeinsames Ziel und unser aller Aufgabe sein, ein Bewusstsein für ein friedliches miteinander zu schaffen. Der aktuelle europäische Verfassungsprozess bietet die Chance, die Abschaffung aller atomaren Massenvernichtungswaffen in der Europäischen Union vertraglich festzuschreiben. Für gefährlich halte ich die Verlockungen des Rüstungsexports gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Erschreckend gefährlich ist die weltweite Zunahme von Gewalt, die einhergeht mit dem globalen Abbau von sozialen Standards. Wir wollen die Reduzierung des Verteidigungshaushaltes zugunsten zukunftsfähiger Arbeitsplätze und sozialer Sicherung, sowie eine Außen- und Entwicklungspolitik, die auf den Einsatz militärischer Macht verzichtet. Nicht vergessen haben wir, dass die Welt durch die Allierten im Mai 1945 vom Hitler-Faschismus befreit wurde. Weltweit einte damals die Überlebenden jene Überzeugung: "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg". Mit einem Zitat von Mahatma Gandhi möchte ich meine Ansprache beenden: "Es gibt keinen Weg zum Frieden, der Friede ist der Weg." Peter Fischer ist DGB-Regionsvorsitzender (Region Schwarzwald-Baar-Heuberg) E-Mail:   tuttlingen@dgb.de Internet: http://www.schwarzwald-baar-heuberg.dgb-bw.de
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