Antikriegstag 2006  voriger  nächster		Antikriegstag 2006  Aufrufe/Aktionshinweise Aufruf zur Antikriegstagdemonstration am 1. September 2006 in Hamburg Abrüstung statt Sozialabbau Hamburger Forum Für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts Am 1. September 1939 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den II. Weltkrieg mit 60 Millionen Toten. "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!" lautete die Schlussfolgerung der Mehrheit der Deutschen nach dem Kriegsende 1945. Doch schon wenige Jahre später entwickelte die Regierung Adenauer neue Aufrüstungspläne. Ehemalige Nazigeneräle bauten die Bundeswehr auf, und die Industrie begann wieder mit der Rüstungsproduktion. In Massendemonstrationen manifestierte sich der Widerstand gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Seit 1957 demonstriert die Friedensbewegung am 1. September - dem Antikriegstag - gegen Aufrüstung und Krieg. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! NATO - Rüstungsweltmeister im weltweiten Einsatz Der Kalte Krieg war vor allem eine Zeit der atomaren Aufrüstung, die von den USA und der NATO vorangetrieben wurde, und mit der Totrüstung der Sowjetunion endete. Die NATO als Siegerin des Kalten Krieges löste sich nicht etwa auf wie der Warschauer Pakt, sondern expandiert und greift militärisch ein - weit außerhalb ihres Bündnisgebiets. Die sichtbarsten Stationen waren Bosnien 1995, völkerrechtswidrig gegen Jugoslawien 1999, in Afghanistan seit 2001. Obwohl der Kalte Krieg vorbei ist, halten die Regierungen der NATO-Staaten 3,9 Millionen Soldaten, 24 000 Kampfpanzer, 7 500 Kampfflugzeuge und 350 Kriegsschiffe vor. Weltweit betragen die Rüstungsausgaben 1.118 Mrd. Dollar. Die NATO-Mitglieder sind daran zu 70 Prozent beteiligt. An Abrüstung wird nicht gedacht. Im Gegenteil: Die NATO stellt ab Herbst eine 25 000 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppe (NRF) auf, die innerhalb von 14 Tagen weltweit eingreifen kann. Bundeswehr - Aufrüstung für Kanonenbootpolitik Seit dem Ende des Kalten Krieges wird die Bundeswehr auf weltweite Militäreinsätze umgerüstet. Spätestens in vier Jahren sollen 35 000 "Eingreifkräfte" für die NRF der NATO und die schnelle Eingreiftruppe der EU, inklusive ihrer Speerspitze, den Battlegroups, bereit stehen. Mit 14 000 "Stabilisierungskräften" will die Bundeswehr ständig an fünf Orten gleichzeitig im Einsatz sein können. Dafür sind insgesamt 70 000 Soldaten vorgesehen. Dazu kommen 147 000 Soldaten "Unterstützungskräfte". In diesem Jahr beabsichtigt die Bundesregierung (nach NATOKriterien) etwa 31 Mrd. Euro für das Militär auszugeben. Trotz angeblich leerer Kassen und Kürzungen im Sozialbereich soll der Rüstungshaushalt in den nächsten drei Jahren noch um eine Milliarde Euro wachsen, um neue Angriffswaffen für die "Eingreifkräfte" zu bezahlen. Eurofighter werden mit 600 Marschflugkörpern ausgerüstet, die noch in 350 km Entfernung treffen können. Fünf neue Korvetten erhalten ebenfalls Marschflugkörper. Ihre Aufgabe: von See aus fremdes Land beschießen. Dies kann nur als Kanonenbootpolitik bezeichnet werden. Weißbuch der Bundeswehr - für grenzenlose Angriffsfähigkeit Ein neues Weißbuch soll diese Politik für mindestens zehn weitere Jahre festschreiben. Als Begründung für die Aufrüstung der Bundeswehr für eine weltweite Angriffsfähigkeit werden im Weißbuchentwurf zwei Gründe genannt: terroristische Angriffe mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen mit weit reichenden Trägermitteln und die Bedrohung des Rohstoff- und Warenverkehrs vor allem durch kriminelle Piraterie. Diese Begründungen sind vorgeschoben. Es geht den NATO- und EUStaaten vielmehr darum, eine geostrategische Dominanz aufzubauen, die im Interesse der Rohstoff- und Energiesicherung ihre Einflussgebiete im Mittleren Osten, Zentralasien, Afrika und gegenüber China sichert und ausbaut. Folglich fordert der Weißbuchentwurf: "wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich insbesondere Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden". Das Grundgesetz steht dem im Wege. Verteidigungsminister Jung wirbt für seine Änderung: Der Verteidigungsbegriff soll so erweitert werden, dass sämtliche Bundeswehreinsätze als "Verteidigung" gelten - egal ob am Hindukusch, im rohstoffreichen Kongo oder dem erdölreichen Sudan. Terroristischen Angriffen soll vorbeugend begegnet werden können, indem sie zum Verteidigungsfall erklärt werden, so dass die Bundeswehr unmittelbar - ohne parlamentarische Behandlung - im Innern eingreifen darf. Hiermit würden Grauzonen geschaffen, die die Axt am demokratischen Fundament unserer Gesellschaft anlegen würden. Nahostkonflikt - Für eine politische Lösung Die wiederholten israelischen Aggressionen gegen das Nachbarland Libanon im Juli 1993, im April 1996 und seit Mitte Juli diesen Jahres haben jedes Mal das Blutvergießen auf beiden Seiten erhöht. Das völkerrechtswidriges Vorgehen zerstört von Mal zu Mal mehr Wohnungen und Infrastruktur, treibt jedes Mal mehr Menschen in die Flucht, erhöht die Angst, tötet und verletzt immer mehr. Ihr jeweiliges Ziel, die Entwaffnung der Hisbollah, wird nicht erreicht. Im Gegenteil, die Schlagkraft und Akzeptanz der Hisbollah wächst. Ein Flächenbrand droht. Der Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt muss endlich durchbrochen werden! Für das komplexe Problem zwischen Israel und Palästina und das iranische Atomprogramm gibt es keine militärische Lösung. Um langfristig Sicherheit im Nahen Osten zu gewährleisten, ist die Einberufung einer regionalen Sicherheitsund Zusammenarbeitskonferenz unabdingbar, die das Ziel verfolgt, das Palästinaproblem zu lösen und eine atomwaffenfreie Zone unter Einschluss Israels einzurichten. Angesichts zweier Weltkriege, die von Deutschland ausgingen, sehen wir uns in der Verantwortung für den Frieden. Deshalb fordern wir:

			Einrichtung einer umfassenden Sicherheits- und Zusammenarbeitskonferenz Nahost
			Keinen Krieg gegen den Iran - Stopp der Kriegsvorbereitungen
			Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, weder in Nahost noch anderswo
			Frieden für den Irak - Abzug aller ausländischen Truppen
			Keine Umrüstung der Bundeswehr für weltweite Einsätze
			Abrüstung der Bundeswehr - bis zu ihrer Abschaffung
			Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern
			Schluss mit Rüstungsexporten und Rüstungsproduktion
			Abschaffung aller Atomwaffen - Bei uns anfangen!
			Bleiberecht für alle im Lande lebenden Flüchtlinge
			Abrüstung statt Sozialabbau! - SPART ENDLICH AN DER RÜSTUNG!

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