Antikriegstag 2006


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Antikriegstag 2006

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Aufruf zum Antikriegstag 2006: Statt immer neuer Kriege im Nahen und Mittleren Osten

Brandherde löschen - Waffenstillstand in Libanon, Palästina und Israel sofort und ohne Bedingungen!

Kölner Friedensforum

In Afghanistan und Irak herrscht seit Jahren Krieg - und seit Anfang Juli 2006 auch in Libanon, Israel und Palästina. Der Konflikt mit dem Iran schwelt weiter, die "militärische Option" ist, mindestens für die Regierung der USA, nicht vom Tisch. Es besteht die Gafahr, dass auch Syrien in den neuesten bewaffneten Konflikt hineingezogen wird. Was Präsident Bush 2001 mit seinem "Krieg gegen den Terror" und dem Angriff auf Afghanis-tan begann, was seine Koalition der Willigen 2003 mit dem Krieg gegen Irak fortsetzte, hat zu mehr Unsicherheit, mehr Spannungen, mehr Hass und Gewalt in der Region geführt. Der Einmarsch der israelischen Armee in den Gazastreifen und die Aggression gegen den souveränen Staat Liba-non, Raketen auf israelische Städte machen Jahre von Verhandlungen für einen Palästinenserstaat zunichte. Ein Flächenbrand in der gesamten Re-gion liegt im Bereich des Möglichen.

Auf diesem Weg kann und darf nicht weitergemacht werden! Krieg ist niemals eine Lösung - er schafft nur neue Probleme und dreht die Spirale der Gewalt weiter, der Gewalt von immer wirksameren Waffen, unter de-nen die wehrlosen Opfer dieser archaisch-grausamen Politik leiden: die Zi-vilisten beider Seiten. Wir erinnern uns an die zerbombte afghanische Hochzeitsfeier, an die Toten der Brücke des serbischen Dorfes Varvarin, und schauen jetzt auf das libanesische Dorf Kana mit seinen 60 getöteten Zivilisten und auch auf die getöteten UNO-Soldaten . angeblich bedauerli-che Zwischenfälle, unbeabsichtigte Kollateralschäden im Übereifer des Ge-fechts ??? Nein, das ist die Logik des Krieges, sie führt genau dazu und zu immer schlimmerer Eskalation, zu immer

neu aufflackernden Brandherden! Dieser Wahnsinn ist nur zu stoppen, wenn der Krieg endgültig geächtet wird und nicht, wie in den letzten an-derthalb Jahrzehnten geschehen, als gentlemanlikes Mittel wieder in die Politik eingeführt wird.

Die Regierung der Großen Koalition hat bisher wenig getan, um die aktuel-len Konflikte zu entschärfen. Im Gegenteil: Im Konflikt mit dem Iran hat sie viel von der erwünschten diplomatischen Lösung geredet, es aber un-terlassen, substantielle Verhandlungsangebote zu machen. Stattdessen Schulterschluss mit Präsident Bush und der brave Wunsch, der Westen müsse mit einer Stimme sprechen. Im jüngsten Konflikt: Funkstille aus Berlin, was das Vorgehen des israelischen Militärs betrifft, statt dessen Einstimmigkeit mit George W. Bush in Sachen Selbstverteidigungsrecht Is-raels, das man offenbar problemlos jenseits der eigenen Staatsgrenzen sieht.

Die israelische Friedensbewegung Gush Shalom hat sich mit einem Hilferuf an die EU- und Weltöffentlichkeit gewandt: Europa soll eine Initiative er-greifen, um den aktuellen Konflikt zu entschärfen, die Regierung Israels dazu zu bewegen, endlich mit der Hamas-Regierung der palästinensischen Gebiete und auch mit der Hisbollah zu verhandeln.

Nur über Verhandlungen kann der Austausch von Gefangenen, einschließ-lich der israelischen Soldaten in den Händen von Hamas und Hisbollah, geregelt werden.

Bestürzt nehmen wir zur Kenntnis: die Bundesregierung trägt die Haupt-verantwortung dafür, dass eine Initiative der EU für einen sofortigen Waf-fenstillstand scheiterte, wie sie von der finnischen Ratspräsidentschaft, von der französischen und vielen anderen europäischen Regierungen ge-wollt wurde. Das geschah nicht in unserem Namen!

Nach wie vor gilt: Es gibt keine Lösung für die Krise im Nahen Osten ohne die überfällige Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, die die Beziehungen Israels zu seinen Nachbarn auf eine neue tragfähige Grundlage stellen würde.

Wir erwarten, dass sich die deutsche Bundesregierung und mit ihr die EU für diese Ziele aktiv einsetzt:



einen sofortigen Waffenstillstand



den Rückzug israelischer Truppen ins eigene Territorium



sofortige Verhandlungen mit Hamas und Hisbollah



Verhandlungen aller Staaten der Region mit dem Ziel gegen-seitiger Nichtangriffsgarantien und normaler nachbarschaft-licher Beziehungen



den Abzug aller fremden Truppen aus dem Nahen Osten



den Beginn von Abrüstungsverhandlungen und die Einrich-tung einer kernwaffenfreien Zone



sofortiger Stopp deutscher und europäischer Waffenlieferun-gen in alle Länder der Region


Spendenkonto: medico international, Kontonr. 1800, BLZ 50050201 (Frankfurter Sparkasse) Stichwort: "Libanon"



Kundgebung und Demo am Antikriegstag: 1.September, 17 Uhr Rudolfplatz

Jeden Mittwoch 17 bis 19 Uhr Mahnwache am Dom, mit Aktionen: "Brandherde löschen im Nahen und Mittleren Osten, Waffenstillstand sofort!"



E-Mail: koelner-friedensforum@web.de

Website: www.friedensforum-koeln.de
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