Antikriegstag 2006


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Antikriegstag 2006

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Aufruf zur Kundgebung anlässlich des Weltfriedenstages 2006:

Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Rostocker Friedensbuendnis

Vor 67 Jahren, am 1. September 1939, überfiel Hitlerdeutschland Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. Die Naziherrschaft, die zu diesem Krieg geführt hatte, trat alle demokratischen Traditionen mit Füßen und brachte für Dutzende Millionen Menschen weltweit den Tod sowie als entsetzliche Konsequenz aus dem Rassenwahn der Nazis den Holocaust. Nach dem Krieg wollten viele Deutsche niemals mehr ein Gewehr in die Hand nehmen: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!" Aber wie schnell wurde das vergessen! Heute steht die Bundeswehr nicht nur am Hindukusch, sondern wahrscheinlich bald auch im Nahen Osten, wo man sich dieser Tage um ein sogenanntes "robustes Mandat" für die Truppe bemüht: Das heißt, EU-Soldaten sollen auch das Feuer auf Gegner eröffnen können. Und wenn man dieser Tage in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs ist, begegnen einem in großer Zahl die Plakate der NPD zur Landtagswahl 2006.

Das Land hat Probleme. Aber die Nazis werden sie nicht lösen; ihre Absichten sind andere, wie wir aus der Geschichte wissen.

Wenn ein Landesrechnungshof einer Stadt wie Rostock vorschlägt, ihre Mietausgaben für Hartz-IV-Empfänger zu senken, indem sie sie veranlasst, in Zwangswohngemeinschaften zu ziehen, dann bedeutet das Bereitschaft zu einem gefährlich laxen Umgang mit Grundrechten.

Die Anfälligkeit für simple Parolen der Nazis wie "Arbeit - Familie - Heimat" kann unter solchen Umständen nur wachsen. Es ist nicht klar, wie lange man dieses Risiko noch dulden will. Es heißt, der Staat kann für soziale Belange nicht mehr zahlen. Man muss aber den Eindruck haben: Er will nicht. Die Steuereinnahmen steigen seit geraumer Zeit, aber der Staat sieht zu, wie Unternehmen bei sehr guten Umsätzen weiter fusionieren und Stellen abbauen, wie Energiepreise wachsen, er erhöht währenddessen die Mehrwertsteuer und senkt die Bezugszeit des Kindergeldes, und einzelne Politiker wagen sich schon einmal vor und stellen das Recht der Arbeitnehmer auf Erholungsurlaub in Frage. Der Staat macht den Unternehmen weitere Steuergeschenke und lässt sie hoffen, dass sie ihren Rohstoffbedarf in Zukunft noch kostengünstiger decken können und noch weniger Konkurrenz zu fürchten haben: Durch Waffenhandel und die Entsendung seiner Soldaten trägt er dazu bei, dass überall strategisch "interessante" Regionen der Welt mit militärischen Mitteln in ihren eigenen Entwicklungsgrundlagen destabilisiert, mit Gewalt ruhiggestellt, langfristig manipuliert und ökonomisch ausgeschlachtet werden. Dasselbe "leistet" der Staat für Rüstungsunternehmen: Entsprechend einer Einigung zwischen Bundesfi nanzminister und Bundesverteidigungsminister soll der Wehretat für 2007 außerplanmäßig um 400 Millionen Euro aufgestockt werden. Bis 2009 soll er um insgesamt eine Milliarde Euro wachsen. Das ist sogar weit mehr, als neue Auslandseinsätze kosten würden. Das ist Aufrüstung!

Mecklenburg-Vorpommern hat besondere Erfahrungen mit dieser Politik, denn es wird in den letzten Jahren immer mehr zum bundesweiten Militärstützpunkt und Waffenlager ausgebaut. Auf seinem Territorium befinden sich mit Rostock- Hohe Düne die perspektivisch modernste Marinebasis und mit Laage, wie anlässlich der 50-Jahr-Feier der Bundesluftwaffe zu besichtigen war, der modernste Fliegerhorst Deutschlands; auch dieses Bundesland hat Anteil an dem Gelände, dem sogenannten "Bombodrom", in der Kyritz-Ruppiner Heide, das für NATO- und EU-Bombenabwurfübungen herhalten soll. In Rostock wird mit der Ansiedlung des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS militärische Macht auch in Forschung und Technik ausgebaut. Kritik an dieser Entwicklung wird mit "Argumenten" wie der Bedeutung der Militärstandorte für die Wirtschaft der Region und den Bekanntheitsgrad des Landes beantwortet. Mecklenburg-Vorpommern hat es aber nicht nötig, durch militärische Leistungen bekannt gemacht zu werden. Es ist durch die Entwicklung der letzten fünfzehn Jahre seiner Industrie beraubt und entvölkert worden. In Wirklichkeit verweisen solche "Argumente" auf das Versagen der Politik.

Unsere Meinung ist: Mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit. An den Ursachen für Terrorismus und politische Instabilität in der Welt muss gearbeitet werden. Die Bundesrepublik muss ihre Entwicklungshilfe deutlich erhöhen - sie entspricht nicht den internationalen Vereinbarungen. Sie muss für ideologische Auseinandersetzungen ein Maß und eine rationale Form des Umgangs finden. Sie muss sich dafür einsetzen, dass Konflikte auf dem Verhandlungswege gelöst werden. Sie darf die beispiellose Eskalation im Nahen Osten nicht dazu ausnutzen, neue Waffensysteme in die Region zu transportieren, Soldaten aufmarschieren zu lassen und beweisen zu wollen, dass auch nach den verheerenden Erfahrungen der Geschichte "wir wieder wer sind", das heißt, dass auch Deutschland Krieg als Mittel der Politik wieder akzeptiert. Wir brauchen keine militärische Präsenz Deutschlands, weder am Hindukusch noch in Afrika noch im Nahen Osten. Wir brauchen eine Politik, die sich in Krisengebieten für Lösungen durch Verhandlungen einsetzt und die zivilen Opfer militärischer Gewalt schützt. Wir brauchen friedliche Grundlagen für die Entwicklung des Landes und eine gerechte Verteilung der Mittel zum Leben.

Wir fordern:



Jenseits der deutschen Staatsgrenze gilt: Helm ab! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!



Kein weiterer Ausbau der Militärstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern!



Echte Konversion und Ausbau einer starken zivilen Wirtschaft!



Abrüstung der Bundeswehr bis hin zu ihrer Abschaffung!



Bleiberecht für Flüchtlinge!



Keine Stimme den Nazis!


Kundgebung zum Weltfriedenstag

1. September 2006 - Universitätsplatz Rostock
17.30 Uhr Kundgebung


18.00 Uhr: friedenspolitisches Gespräch mit Rostocker Kandidaten zur Landtagswahl 2006

ab 10.00 Uhr: Informationsstand und Aktionen

Flugblatt als pdf: http://www.friedenskooperative.de/gifs/akt06hro.pdf





E-Mail: info@rostocker-friedensbuendnis.de

Website: www.rostocker-friedensbuendnis.de
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