Antikriegstag 2006


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Antikriegstag 2006

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag für den Antikriegstag in Biberach am 1.9.2006

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Friedensfreunde,

Reinhard Gumz (in Biberach)

ich bedanke mich für die Einladung als Redner zu dem heutigen Antikriegstag. Das Motto "Nie wieder Krieg" des 1. Antikriegstages im Jahre 1957 ist in weiten Teilen Europas Wirklichkeit geworden, worauf wir stolz sein können. Der Beginn des zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 hat die erschütternste Bilanz als größten Krieg in der Menschheitsgeschichte:

Es waren 61 Staaten im Kriegszustand mit insgesamt 110 Millionen Soldaten

Die Schreckensbilanz:

25 Mio getötete Soldaten

30 Mio getötete Zvilisten

45 Mio Kriegsversehrte

10 Mio Vermisste

60 Mio Obdachlose

davon allein in der UdSSR 13,6 Mio getötete Soldaten und 7 Mio getötete Zvilisten

also 20,6 Mio Tote

1710 zerstörte Städte und 70.000 zerstörte Dörfer

25 Mio Obdachlose

und Deutschland

4,7 Mio getötete Soldaten, 410.000 Zivilisten kamen im Bombenhagel der Alliierten ums Leben und 2,4 Mio Deutsche verloren ihr Leben durch Flucht und Vertreibung

Polen hat 6 Mio Kriegstote; ganze 17,2% der polnischen Bevölkerung

Von 9,5 Mio europäischen Juden wurden 5,8 Mio systematisch ermordet

Insgesamt wurden 18 Mio Männer, Frauen und Kinder aus allen Staaten Europas in Konzentrationslager getrieben. Davon wurden fast 11 Millionen Menschen umgebracht!

Diese Schreckensbilanz ist im Zeitablauf von 12 Jahren von 1933 bis Kriegsende 1945!

61 Jahre danach leben wir in Deutschland in der europäischen Gemeinschaft als eines der reichsten Länder der Welt.

Wir führen in Europa seit 61 Jahren keine Kriege mehr!

Wir waren im Aufbau der zerstörten Städte, der zerbombten Betriebe und der zerstörten Wirtschaft!

Wir haben alle angepackt: die Städte aufgebaut, die Betriebe und Maschinen in Gang gesetzt und unsere Gesellschaft demokratisch gefestigt.

Das Grundgesetz als Säule unserer demokratischen Bewegungsfreiheit in der Etablierung der damaligen politischen Volksparteien wie CDU/CSU, SPD und FDP.

Wir gründeten nach dem Krieg wieder Gewerkschaften, die durch die Faschisten zerschlagen wurden und sorgten für Tarifverträge: Die Arbeiter und Angestellten setzten Lohnerhöhungen durch, verkürzten die Arbeitszeit in Stufen von 48 Stunden in der Woche auf bis zu 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Wir setzten längeren Urlaub durch auf bis zu 30 Tagen, sorgten für Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld.

Wir haben unser Sozialsystem, damals aus der Reichsversicherungsordnung weiter geführt und verbessert: Krankenversicherung, Lohnfortzahlung bei Krankheit für 6 Wochen, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld bis zu 32 Monaten u.a.m.

Wir waren stolz auf unsere Entwicklung, viele Menschen haben Vertrauen und Engagement in die Gewerkschaften gesetzt. Wir waren gut organisiert, die Mitgliederzahlen stimmten in den Betrieben und Verwaltungen!

War in dieser Zeit Frieden! Frieden auf der Welt oder in den gesellschaftlichen Staatsformen!

Ich sage nein!

Die Waffen ruhten nie: Kriege wie in Algerien. Korea, Vietnam, im irak-iranischen Krieg, in Tschetschenien, im Libanon, in Serbien, in Afghanistan, in Serbien-Kosovo, in Angola, im Sudan und anderswo ....

Schon allein die Kriege zu zählen fällt schwer .... die Kriege im 20. Jahrhundert zählen ihre Opfer nicht mehr!

Das ist auch Erinnerung und Mahnung - zumal was jetzt passiert - im nahen Osten!

Ich werde später noch mehr darauf eingehen!

Frieden in der Gesellschaft? Nach Ende des Krieges ist Deutschland aufgeteilt worden unter den Siegermächten! Der Westen unter den Siegern Frankreich, England und den Amerikanern! Der Osten zu den Sowjets! Somit hatten wir auch zwei Gesellschaftsblöcke: Den Kapitalismus unter dem Tarnmantel der sozialen Marktwirtschaft - und der Osten unter dem real-existierenden Sozialismus!

Zwei Frontblöcke - zwei Gegenpole! Beide Länder mussten sich bewaffnen, Armeen gründen, weil die Dämagogie so groß war, dass man gegenseitig Angst hatte Macht zu verlieren.

Im Westen wurde die Bundeswehr trotz breiter Widerstände aus der Bevölkerung gegründet und im Osten in der DDR die Volksarmee und die Betriebskampfgruppen!

Die Freiheit des deutschen Volkes war eingeschränkt:

Die Lehren nach dem 2. Weltkrieg in Frage gestellt.

Im Westen wurde Konsum aufgebaut und im Osten wurde der Brotkorb durch Erhöhung der Arbeitsnormen für den sozialistischen Aufbau höher gehängt!

Der 17. Juni 1956 - der Volksaufstand der Arbeiter aus der damaligen sowjetischen Zone wurde mit Waffengewalt niedergewalzt! Auch hier haben wir heuer nach 50 Jahren in dem vereinigten Deutschland daran gedacht!

Doch auch der Westen war nicht frei und gefestigt! Adenauer sagte den Kommunisten den Kampf an und verbot vor 50 Jahren in der jungen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland die Kommunistische Partei Deutschlands, die KPD!

Es folgten Berufsverbote für Kommunisten oder sie wurden in Gefängnisse geworfen!

Die sogenannten Notstandsgesetze wurden verabschiedet!

Danach wurden die Grenzen noch strenger, Schießbefehle und die Mauer machten einen entgültigen Schnitt durch Deutschland. Hieraus entstand nun auch die Legitimation der Wiederbewaffnung unterstützt von dem großen Bruder über dem Teich.

Hüben wie drüben erlebten wir den sogenannten "Kalten Krieg" in der Aufrüstung.

Aber die Wiederbewaffnung, ob es Panzer, Flugzeuge, Raketen oder Schiffe sind kosten Geld!

Abgesehen von den Menschen, die davon begeistert und umworben werden mussten oder in der Wehrpflicht verpflichtet werden, mit Waffen umzugehen oder auch das Töten für den Notfall zu lernen!

Aber um eine Armee zu finanzieren, müssen sich Regierungen überlegen wie sie es finanzieren? Und andere, die diese Kriegswaffen herstellen rechnen, wie sie daran verdienen!

Da aber Regierungen nur von Steuern finanzieren können, müssen die Steuer-Haushalte nach den jeweiligen Prioritäten verteilt werden.

Und wenn der Rüstungshaushalt eine Priorität entwickelt, dann muss der Bildungshaushalt sparen oder der sogenannte Sozialstaat muss in den Leistungen gekürzt werden, ob es Arbeitslosengeld oder die Gesundheitsreform ist, um an aktuellen Beispielen anzuknüpfen.

Am vergangenen Dienstag war in der Südwestpresse unter dem Titel "Die Rückkehr des Militärischen in die Politik", dass das Verteidigungsministerium einen Haushaltsansatz von 28,4 Milliarden von gegenüber 27,8 Milliarden im laufenden Jahr hat. Diese Steigerungen werden zunehmen!

Liebe Friedensfreunde,

Ich kann mich gut erinnern, als die Friedensbewegung durch die Wiederbewaffnung und vor allem durch die Stationierung der Pershing-Raketen in Deutschland so richtig mobil machte. Wir erlebten 1982 die Menschenkette von Ulm bis Stuttgart aus Protest gegen diese Stationierung. Wir erlebten Mutlangen im Friedenscamp wo diese Raketen gelagert wurden oder die Ostermärsche vor amerikanischen Besatzungskasernen, wie in Neu-Ulm, Stuttgart, Heilbronn oder wieder Mutlangen bei Schwäbisch Gmünd.

Wir erlebten auch die Staatsgewalt! Die Polizei wurde gegen Friedensaktionen eingesetzt. Menschen die sich vor die Tore gesetzt haben wurden verurteilt zu Geldstrafen oder sogar Haftstrafen. Der Anklagepunkt hieß: Landesfriedensbruch!

Wir erlebten wie sich in der Friedensbewegung sogenannte "Prominente" an unsere Seite stellten; wie der Historiker Walter Jens, der Schauspieler Dieter Schönherr oder der SPD-Landespolitiker Erhard Eppler sowie andere namhafte Geistliche und Prominente.

Meine Frage ist heute: Warum wehren sich die Menschen heute nicht mehr aktiv gegen die Kriegsgefahren oder gegen geführte Kriege? Waren wir damals bewusster, hatten wir mehr Zeit, waren wir stärker?

Ich habe hierauf keine Antwort!

Aber ich möchte versuchen eigene Thesen aufzustellen!

Der Kapitalismus als Gesellschaftsform hat gesiegt: Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers braucht der Kapitalismus keine Larve mehr, er kann ungeschminkt sein Gesicht zeigen!

Der Kapitalismus braucht neue Märkte und zusätzliche Rohstoffmärkte. Die Globalisierung ist seine Erfindung und seine Macht. Die Kapitalmärkte stehen an erster Stelle. Der Mensch ist nur Kostenfaktor!

Wenn sich diese Märkte nicht freiwillig stellen und in dem Spiel mitmachen, dann müssen dafür geeignete Mittel eingesetzt werden - und wenn es Krieg ist! Für die Öffentlichkeit muss es aber dargestellt werden, dass es um den Aufbau einer Demokratie, gegen Terrorismus, gegen Menschenverachtung oder Unterdrückung geht.

Die Losung heißt:

Wir die Kapitalbesitzer sind die Gerechten und auf unserer Seite steht die Wahrheit!

Der amerikanische Präsident Bush spricht von der Terrorbekämpfung, das Gute gegen die Bösen, Elkahida; Bin-Laden oder damals Saddam Hussein sind die personifizierten Feinbilder, die seit dem 11. Sept. 2004, auf dem Ticket stehen. Immer aktueller wird der Iranische Präsident, weil das Atomprogramm des Iran für Rüstung ausgelegt sein soll. Wir kennen auch den Grund der Gefahr aus dem Irak, der die Bedrohung für die USA und den Weltfrieden in Frage stellte.

Die USA spricht von gerechten Kriegen und stellt für sich den Anspruch mit Nato-Partnern über die UN zu regeln, nach dem Motto:

Hurra, Hurra!!

Politiker und Wissenschaftler haben herausgefunden:

Es gibt den gerechten Krieg!!

Und die Pazifisten sind die Spinner!

Schon immer herrschte Streit, ob es "gerechte Kriege" geben könne, denn keine politische Entscheidung wäre mehr darauf angewiesen, dass Menschen an die Kriege glauben, denn von diesen Menschen wird Extremstes abverlangt:

Sie sollen andere Menschen töten

Und

Sich selber töten lassen!

Welche Kriege kennen wir?

Eroberungs- oder Angriffskriege als Recht des Stärkeren - das wäre wie: Der junge Räuber ist stärker als der Greis und nimmt ihm die Habe!

Verteidigungskriege - doch stets herrscht Streit, wer angefangen habe!

Befreiungskriege - als Recht gegen Fremdherrschaft, doch wie kam man selbst an dieses Land!

Revolutionskriege - um eine gerechtere Ordnung herzustellen, doch welche Ordnung ist gerechter?

Religionskriege, weil der Glaube dazu zwinge, doch schon solcher Glaube ist im Streit.

Vom Standpunkt der Kriegsführenden ist ihr Krieg immer "gerecht"!

Aber der jeweilige Gegner wird stets ebenfalls meinen, dass sein Krieg "gerecht" sei. Kurzum

Kein Krieg ist gerecht!

Weil es nicht gerecht sein kann andere Menschen im Krieg zu töten

Oder sich "ehrenvoll" töten zu lassen!

Doch jedes Land und jede Regierung stellt den Anspruch gegen Terror Sicherheitsregeln zu entwickeln und Gefahren abzuwenden!

Wir in Deutschland sind damit aktuell in der Auseinandersetzung und gleichzeitig in der sogenannten Verpflichtung!

Die Bundeswehr wird im Nahen Osten zwischen Israel und dem Libanon UN-Schutztruppen stellen!

Gleichzeitig stehen Schutztruppen unter Bundeswehrbeteiligung in Afghanistan, im Kosovo, im Kongo oder anderswo. Und diese Männer und Frauen in Uniform und dem Blauhelm sind nicht aus Vergnügen dort, sondern sie sind Gefahren um Leib und Leben ausgesetzt.

Jede Regierung diskutiert über diese Schutzkontingente mit dem nötigen Waffeneinsatz und sprechen auch von möglichen Kampfeinsätzen!

Meine Frage ist - Kann das Friedenspolitik sein?

Meine Antwort darauf ist eine alte Losung aus der Friedensbewegung!

Frieden schaffen ohne Waffen - Schwerter zu Pflugscharen!

Wir sehen was aus Besatzungen und Waffenpräsenz im Irak, in Afghanistan, im Kongo und zukünftig im Libanon passiert oder passieren wird:

Neuer Terror mit Bomben-Attentaten, der sich nicht zu kontrollieren oder beherrschbar ist, die aber Angst und Unsicherheit in den Bevölkerungen auslösen.

Dem gegenüber steht, dass die Medien voll sind mit Berichten aus den Krisengebieten und mit Terrorgefahren!

Damit soll die Glaubwürdigkeit des Handelns der Regierungen für diese Krisengebiete dokumentiert werden - aber gleichzeitig werden die nationalen oder auch europäischen dringenden Handlungsbedürfnisse für soziale Sicherheit oder gegen Arbeitslosigkeit unterreflektiert.

Neben der Sehnsucht nach Weltfrieden entsteht auch der Anspruch und die Sehnsucht nach dem inneren Frieden im Land - damit meine ich den Arbeitsplatz, die Ausbildung, der sozialen Sicherheit, dem ausreichenden Verdienst zur Kaufkraftstärkung und der Toleranz der Menschen untereinander.

Und nach unserer Auffassung ist dieser soziale Frieden oder auch der Betriebsfrieden durch die Herrschenden und Besitzenden erheblich gestört.

Es ist unerträglich, dass 5 Millionen arbeitslose Menschen in einem der reichsten Industrieländer der Welt keine Arbeit haben, dass europaweit über 16 Millionen Menschen arbeitslos sind.

Es ist unerträglich, dass Reiche und Regierende, die Einkünfte haben, von denen ein normal Sterblicher nur träumt oder sich gar nicht wagt an diese zu denken, den Menschen in der Arbeitslosigkeit vorschreibt wie sie leben sollen oder mit wie viel Geld sie in Hartz IV AlG II auskommen müssen. Man könnte hierzu endlose Beispiele aufführen!

Es ist unerträglich, wenn junge Menschen nach der Schulausbildung nur eine geringe Chance auf einen Ausbildungsplatz haben. Junge Menschen, die sich ebenfalls eine Existenz aufbauen müssen, die Familien gründen wollen durch diese Situation der Jugendarbeitslosigkeit perspektivlos werden. Die kein Vertrauen in der gesellschaftlichen Verpflichtung haben und sich mehr und mehr individualisieren.

Es ist unerträglich, dass es Unternehmen leicht gemacht wird, in Billiglohnländer produzieren zu lassen und einen zweiten und dritten Arbeitsmarkt fördert, der unter den Tarifen liegt bis hin zu 1.- EUR-Jobs.

Es ist unerträglich, wenn Männer und Frauen ihr Leben lang gearbeitet haben, die den Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg mitgemacht haben oder auch die "die ihr Häusle oder ihre Lebensversicherung" vom Mund abgespart haben, durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes, weil sie nicht mehr zu den Leistungsträgern zählen aus den Betrieben geworfen werden oder die Rente erheblich gekürzt wird.

Es ist unerträglich, wenn es in der ernsthaften politischen Debatte steht, dass Menschen zukünftig bis 67 Jahre arbeiten sollen und gleichzeitig junge Menschen keine Arbeit in den Betrieben finden. Das sind die eindeutigen Regierungspläne die Rente noch stärker zu kürzen als bisher.

Es ist unerträglich, wenn in der sogenannten Gesundheitsreform Kranke mit finanziellen Eigenbeteiligungen dazu verurteilt sind, dass sie sich Heilung nicht mehr kaufen können.

Diese Beispiele können endlos weitergeführt werden ....

Doch noch unerträglicher ist es, dass aus der Situation Arbeitslosigkeit und Sozialabbau die "braune Brut" Nahrung findet. Die Neonazis, die die Schuldigen bei unseren ausländischen Mitbürgern suchen, die Hass gegen Türken, Menscher anderer Hautfarbe als weiß, Juden und Islamisten schüren.

Wir müssen uns versprechen, dass diese Ideologien in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt oder Dorf, in den Betrieben, in den Schulen und auch an den Stammtischen in den Kneipen keinen Platz finden dürfen.

Nazis haben vor 66 Jahren im Faschismus den schlimmsten Krieg der Menschheitsgeschichte begonnen, zu diesem Mahntag haben wir uns heute versammelt und deswegen sagen wir den Nazis überall, wo wir sie treffen, ihr lebt verkehrt und wir wollen euch überzeugen, dass der Weg der Toleranz und des gemeinsamen Eintretens für Frieden und soziale Gerechtigkeit der richtige ist!

Wir haben alle Wünsche und vielleicht auch Visionen!

Mein Wunsch ist es, dass Menschen begreifen und sich solidarisch für die Ziele einsetzen, wie:



Das alle Waffen auf dieser Welt schweigen und keine Waffen und Kriegsgüter mehr hergestellt werden!



Das Menschen in Frieden leben und ihren eigenen inneren Frieden finden!



Das die Gesellschaft und die Arbeitswelt für die Menschen da ist, die in Demokratie und sozialer Gerechtigkeit gestaltet ist.


Nur Träume oder Visionen erledigen sich nicht von selbst!

Wir müssen aufstehen und wir müssen wach werden.

Wir müssen dafür eintreten und uns organisieren in den Gewerkschaften, den Friedensbündnissen oder den politischen Parteien, die unsere Ziele mittragen und durchsetzen wollen!

Die DGB-Gewerkschaften rufen für den 21. Oktober zu einer landesweiten zentralen Kundgebung nach Stuttgart auf!

Das Motto: "Die große Koalition der Gegenwehr" - hier wollen wir der politischen großen "Regierungskoalition" aufzeigen, dass ihre Politik im Sozialabbau gegen die Menschen der falsche ist und wir eintreten für unser Motto:

Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus - her mit dem Leben für die Menschen in sozialer Gerechtigkeit und für gerechte Umverteilung des Kapitals!



Reinhard Gumz ist Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Medien, Kunst und Industrie des ver.di-Bezirk Ostwürttemberg-Ulm

E-Mail: reinhard.gumz@verdi.de

Website: www.verdi.de/oberschwaben/verwaltung_geschaeftsstelle/#reinhard_gumz
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