Antikriegstag 2006  voriger  nächster		Antikriegstag 2006  Reden/Kundgebungsbeiträge Rede zum Anti-Kriegstag 1. September 2006 am 31. August in Erfurt Liebe Freundinenn und Freunde, Klaus Schüller Kant zitiert in, Zum ewigen Frieden: "Der Krieg ist darin schlimm, dass er mehr Böse Leute macht, als er deren wegnimmt" Zur Geschichte des Anti-Kriegstags Der 1. September ist seit 1957 der traditionelle Anti-Kriegstag in Deutschland. An diesem Tag wird des Beginns des Zweiten Weltkriegs erinnert, den die faschistische deutsche Wehrmacht mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 eröffnet hat. Im Angedenken an die Opfer dieses Krieges mit mehr als 60.Millionen Menschen Toten hat der DGB den Antikriegstag ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt des Anti-Kriegstags steht die Mahnung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Eine andere Wurzel war die Vorbereitung der 1. Haager Friedenskonferenz am 18.5.1898 mit staatlichen Vertretern aus 26 Nationen. Die Regierungsvertreter beschlossen zur schiedsgerichtlichen Schlichtung zwischenstaatlicher Konflikte die Errichtung eines internationalen Schiedsgerichtshofes mit Sitz in Den Haag und erfüllten hiermit eine Hauptforderung der internationalen Friedensbewegung. Dieser 18. Mai wurde mehr oder weniger regelmäßig bis 1914 als Friedenstag begangen. In Deutschland erklärten nach dem Ersten Weltkrieg Sozialdemokraten und Gewerkschaften zunächst den 1. August zum Friedenstag - als Erinnerung an den Kriegsbeginn 1914. Diese Tradition griff der Deutsche Gewerkschaftsbund in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf. Unter dem Motto: "Nie wieder Krieg" riefen Gewerkschaften die Bürger erstmals am 1. September 1957 zu Aktionen auf. Seinen Höhepunkt erreichte der Antikriegstag in den späten 70er und in den 80er Jahren, als mehrere Zehntausend Menschen an den Kundgebungen für Frieden und gegen Gewalt teilnahmen. In der DDR war es der Weltfriedenstag Der Antikriegstag wurde 1980 ganz offiziell vom DGB-Bundesvorstand zum "Tag für friedenspolitische Aktionen der Gewerkschaften" deklariert. 1981 erhielten die Aktivitäten des DGB zum Antikriegstag mit der Initiierung einer bundesweiten Unterschriftsaktion gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa und gegen die Produktion von Atomwaffen eine neue Qualität. Bis zum Antikriegstag am 1. September 1982 wurde dieser Aufruf von 1,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Westdeutschland unterschrieben. In der DDR entstand die unabhängige Friedensbewegung gegen die Stationierung von "Pershing II"- und "SS 20"-Raketen in Deutschland". Perspektiven nach 1989 Seit 1989 sagt man uns, dass die neue Weltordnung Frieden und Demokratie bringen wird. Viele Menschen haben gehofft, dass mit dem Sturz der Mauer endlich Schluss ist mit Kriegen und das 21. Jahrhundert das Jahrhundert des Friedens sein wird. Aber das genaue Gegenteil müssen wir heute erleben: Wir werden Zeugen immer neuer Kriege, Zerstörungen und unendlichen Leids der Menschen in der ganzen Welt. Nur tragen die heutigen Kriege andere Namen: "humanitäre Intervention", "Krieg für Menschenrechte", "Krieg gegen den Terrorismus". Aber alle mühsamen Umschreibungen militärischer Konflikte platzen unter der brutalen Realität. Zum Beispiel Irak: Bilanz des "Kriegs gegen den Terror" Der Krieg gegen den Irak wurden von Bush und Blair geführt unter dem Vorwand des "langanhaltenden Kriegs gegen den Terrorismus", der Entwaffnung Saddam Husseins, und der Befreiung des irakischen Volkes von der Diktatur. Frieden und Demokratie sollten die US-amerikanischen Truppen dem irakischen Volk bringen. - Wir GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen, Sozialisteninnen sowie alle Friedensliebenden Bürgerinnen haben vor dem Irak-Krieg gewarnt und mit vielen Millionen Menschen unter dem Motto: "Krieg bringt niemals eine Lösung, sondern nur neue Gewalt, noch mehr Opfer und soziale Not" in der ganzen Welt demonstriert. Heute müssen wir erleben, dass wir leider Recht hatten: Die Unsicherheit für die Menschen im Irak ist dramatisch, die Gefahren für Leib und Leben sind allgegenwärtig. Die Gewalt prägt den Alltag der Iraker - Bombenanschläge, Mord, Raub, Entführung, Erpressung, Einbrüche, wild um sich schießende amerikanische Soldaten usw. In der allgemeinen Atmosphäre der Gewalt und Rechtlosigkeit bringen Not, Armut und Perspektivlosigkeit auch viele andere dazu, das Faustrecht einzusetzen, um zu überleben. Ein guter Mensch hat keine Chance." Die "Mafia" hat sich rücksichtslos durchgesetzt; Gewalt regiert die Straße. Ob in Afghanistan, Sudan am Hindukusch oder Kongo wir haben in der Welt jetzt schon rund 10.000 Soldaten stationiert. Jetzt sollen auch noch 1200 Soldaten im Nahen Osten eingesetzt werden. Ist es das, was wir aus unsere Geschichte gelernt haben, hier deutsche Soldaten zum Einsatz zu bringen.? Wir sagen nein. Die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten und die jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon fordern auf beiden Seiten wieder hauptsächlich Opfer aus der Zivilbevölkerung. Eine gerechte Friedensregelung in dieser Region ist wieder in weite Ferne gerückt. Umso dringlicher fordert der DGB daher die EU auf, ihr gesamtes politisches Gewicht einzubringen, um nicht nur die Waffen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet zum Schweigen zu bringen, sondern auch endlich eine dauerhafte politische Lösung des jahrzehntelang schwelenden Konfliktes zu erreichen. Dazu gehören sichere und anerkannte Grenzen für Israel, ein lebensfähiges palästinensisches Staatswesen und ein souveräner Libanon. Der DGB setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung und die EU schnellstmöglich humanitäre Hilfe für die Vertriebenen und Obdachlosen im nahöstlichen Krisengebiet und ihren Beitrag zum Wiederaufbau leisten. Unsere Solidarität gilt der großen Mehrzahl der Menschen in Israel, in Palästina und im Libanon, die wieder einmal zum Opfern in einem Großmachtpoker werden. Wir verurteilen auf beiden Seiten Gewaltstrategien, die die Zivilbevölkerung terrorisieren. Solche Aggressionen, seien es Selbstmordattentate, Beschuss und Bombardement mit Streubomben von Dörfer und Städten oder sog." Gezielte Tötungen "samt ziviler Kollateralschäden" sind menschlich abscheulich und politisch verheerend, da sie den Konflikt ethnisieren und damit unlösbar machen. Wir treten dafür ein, die strukturellen Wurzeln des Israel -Palästina- Konflikts friedlich zu beseitigen und um von den himmelschreienden sozialen Grundsätzen wie die globalen imperialen Interessen der Westmächte an den Energieressourcen dieser Region fallen zu lassen. Unsere politische Unterstützung gilt daher jenen Kräften auf beiden Seiten ( die sich in der israelischen Friedensbewegung und in Teilen der PLO finden) Ich sage noch einmal: "Krieg ist der Mord auf Kommando" Was plant die Bundesregierung zur Zeit: Finanzminister Steinbrück will den Haushalt der Bundeswehr mit 6 Mrd Euro in 2007 fördern. Wir sagen:, wir brauchen keine Eurofigther, Raketenabwehrsysteme, U-Boote, Marschflugkörper Ausland -und Innlandeinsätze der Bundeswehr Was unser Land braucht ist Abrüstung statt Sozialabbau. Wir benötigen öffentlich geförderte Arbeitsplätze, genügend Ausbildungsplätze, und Investitionen in Familienpolitik, Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz sowie integrierte Systeme von Waren-. und Personenverkehr. Ebenso fordern wir den Rückzug der Besatzergruppen aus dem Irak und einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost. Der Iran darf nicht zum nächsten Kriegschauplatz werden. Wir wollen eine vorausschauende Friedenspolitik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet ist. Die Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen sind opferreich gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Es gibt keine Schurken- oder Gutstaaten. Es gibt nur ein Ziel nämlich Frieden auf der ganzen Welt. E-Mail: klaus.schueller@dgb.de

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