Antikriegstag 2006  voriger  nächster		Antikriegstag 2006  Reden/Kundgebungsbeiträge Ausführungen / Rededisposition für die Antikriegstag-Kundgebung der DGB-Region Niedersachsen-Mitte, 1. September 2006, 17 Uhr, Gedenkstätte Ae Sehr geehrte Damen und Herren, Herbert Schmalstieg Heute, vor 67 Jahren am 1. September 1939 begann mit dem Überfall deutscher Truppen auf Polen der 2. Weltkrieg. Daran erinnern wir heute am Antikriegstag, der seit fünf Jahrzehnten an jedem 1. September vor allem von den Gewerkschaften begangen wird. Die Bilanz dieses Krieges und der zwölfjährigen Nazi-Diktatur mahnt uns, alles zu tun, damit solche Verbrechen niemals wieder geschehen können. 55 Mio. Kriegstote, 35 Mio. Verwundete, 3 Mio. Vermißte, hunderte zerstörter Städte, standen amm Ende dieses Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieges. "Nie wieder Krieg!" war die einhellige Forderung aller Menschen an seinem Ende. Und dies ist der Auftrag, dem wir uns auch heute verbunden fühlen, weil er noch immer nicht erfüllt ist.. Denn in den vergangenen sechs Jahrzehnten hat es keinen einzigen Tag gegeben, an dem nicht irgendwo auf der Welt Krieg geführt wurde, an dem nicht Menschen durch Unterdrückung und Gewalt zu Tode kamen. Auch wenn wir heute in weiten Teilen Europas in Frieden miteinander leben können, von einer friedlichen Welt sind wir noch immer weit entfernt. Im Gegenteil die Sorge, dass Konflikte zwischen Staaten oder zwischen widerstreitenden gesellschaftlichen Gruppen mit Waffengewalt gelöst werden, hat leider zugenommen. Der diesjährige Antikriegstag steht im Schatten der Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten, der Raketenangriffe der Hizbollah auf Israel, der israelischen Militärschläge im Libanon, der drohenden atomaren Aufrüstung des Iran, um nur einige der aktuellen Krisenherde zu nennen.. Nicht zu vergessen der weiter andauernde Krieg im Irak. Und hinzu kommt - spätestens seit den kürzlich verhinderten Bombenanschlägen auf zwei Regionalzüge - die Erkenntnis, dass der Terrorismus auch für uns zu einer der größten Herausforderungen geworden ist Mit tiefer Erschütterung und wachsender Sorge blicken wir besonders auf die Ereignisse und Entwicklungen im Nahen Osten, im Libanon, in Israel und Palästina. Es ist zu begrüßen, dass mit dem Waffenstillstand dort zumindest ein Stopp des Schießens und Blutvergießens erreicht wurde. Denn es war schier unerträglich, über mehrere Wochen Tag für Tag aufs neue in den Medien verfolgen zu müssen, wie es von der Weltöffentlichkeit und auch von den Großmächten hingenommen wurde, dass dort Unschuldige vor allem Frauen und Kinder bei den Auseinandersitzungen zu Tode kamen. Es reicht aber nicht, dass nun die Waffen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet schweigen. Es wird Zeit, dass endlich eine dauerhaft politische Lösung des jahrzehntelang schwelenden Konfliktes gefunden wird, ein Frieden, durch den die fundamentalen Rechte anderer Völker nicht verletzt werden. Sichere und anerkannte Grenzen für Israel, einen lebensfähigen palästinensischen Staat und einen souveränen Libanon, das ist das Ziel.. Für uns Deutsche ist es aufgrund unserer Geschichte, aber nicht nur deswegen selbstverständlich, dass wir für das Existenzrecht Israels und sein Recht auf sichere Grenzen eintreten. Genauso selbstverständlich ist es aber auch, dass wir es nicht dulden können, wenn mit kriegerischer Gewalt versucht wird eine Lösung des Konfliktes dort zu erreichen und gegen Menschen- und Völkerrecht verstoßen wird.. Bomben im Libanon, Palästina und Israel sind keine geeigneten Mittel für Frieden, sie schaffen nur mehr menschliches Elend und Hass! Frieden und ein gedeihliches Zusammenlaben aller lässt sich nicht mit Gewalt oder auf militärischem Wege erreichen. - ganz gleich wo auf der Welt - sondern allein durch Verhandlungen und mit den Mitteln der Diplomatie. Das gilt im Nahen Osten und für das Existenzrecht Israels aber auch für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes für die Palästinenser und für ihr Recht auf einen eigenen Staat. Dabei mitzuhelfen, dazu sind alle politisch Verantwortlichen aufgerufen, denn das geht uns alle an. Das gilt auch angesichts der zunehmenden Sorge, aufgrund des Atomkonfliktes mit dem Iran. Wir wollen keinen atomar bewaffneten Iran aber auch keine Massenvernichtungswaffen in anderen Staaten. Ein Hiroshima, ein Nagasaki haben gereicht! Als Partnerstadt Hiroshimas ist die vollständige atomare Abrüstung für uns ein besonderes Anliegen. Aber wir wissen auch, dass sich ein Verzicht des Irans auf die Weiterentwicklung nuklearer Technologien nur auf dem Verhandlungsweg erreichen lässt. "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts." Diese Feststellung traf Willy Brandt und dem ist nichts hinzuzufügen. Für eine langfristig angelegte Friedenspolitik müssen wir aber auch die Hauptursachen von Kriegen und Gewalt in den Blick nehmen, soziale Ungleichheit bekämpfen sowie die Ursachen kultureller und religiöser Unterdrückung. Wir müssen mit aktiver Friedenspolitik bei uns beginnen. Dazu gehört angesichts der Bedrohung, dass wir die Gefahr des Terrorismus ernst nehmen. Aber wir müssen auch erkennen, dass es dazu nicht reicht, präventiv Gefährdungslagen zu erkennen und nach Möglichkeit abzustellen sowie die Sicherheitskräfte zu verstärken. Die wirksamste Methode, die Verbreitung terroristischen Gedankenguts zu verhindern ist und bleibt eine erfolgreiche Integrationspolitik. Und genauso wichtig ist es, dass wir immer wieder rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen entgegen treten, denn sie hasben bei uns nichts zu suchen.. Rassistisches Denken und nationalistische Überlegenheitsgefühle standen am Anfang und schufen den Nährboden für die Entwicklung, die zum Verbrechen des 2. Weltkrieges führte, der heute vor 67 Jahren begann. Unter dem Motto "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" erinnern wir daran und zeigen die Zusammenhänge auf. Mit dem Gedenken an die Opfer von Krieg und Faschismus, von Kriegen und Gewalt - ganz gleich wo auf der Welt - wollen wir dazu beitragen, dass so etwas nicht wieder geschieht. Herbert Schmalstieg ist (noch bis zum 1. Oktober 2006) Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover. E-Mail: bernd.grimpe@Hannover-Stadt.de Website: www.hannover.de

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