Antikriegstag 2006  voriger  nächster		Antikriegstag 2006  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag zum Antikriegstag 2006 in hamburg am 1. September Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sieglinde Friess - Es gilt das gesprochene Wort! - vielen Dank für eure Einladung, an diesem immer noch wichtigem Tage zu euch sprechen zu können. Es ist mir nicht leicht gefallen, eine Rede vorzubereiten, die genau das trifft, wor-über ich und wir zur Zeit nachdenken: der Konflikt in Nahost. Es fällt schwer, zu beurteilen oder zu verurteilen - vor allem, da ich auch nicht weiß, "welche Wahrheit oder Unwahrheit" die Medien und die Politik verkünden. Ich werde deshalb als Bürgerin und Gewerkschafterin über die Politik bei uns in der Bundesrepublik sprechen, denn nur, wenn wir hier was verändern, dann schaf-fen wir auch die Grundlage für Verbesserungen woanders. Deshalb gehe ich auf 3 Aspekte unserer Bundespolitik ein: 1. Unsere Geschichte - unsere Vergangenheit Durch den Holocaust, durch die systematische Ermordung und Vernichtung von Millionen Menschen, durch das einzigartige Verbrechen der Deutschen, tragen wir eine große und besondere Verantwortung. Wir sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert. Wir sind verpflichtet, gegen Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen: gestern, heute und morgen. Und wir sind auch verpflichtet, vorsichtig in allen Einschätzungen und Konflikten zu sein. Dabei dürfen wir nicht verharmlosen, und es muss für uns eine besondere Zurückhaltung bedeuten. Das heißt konkret: Ich halte nichts von sog. "robusten Mandaten", sondern ich er-warte gerade von uns und unserer Regierung einen Einsatz für politische Lösun-gen - und dies heißt auch einen Einsatz für das Existenzrecht von Israel. 2. Aufrüstung durch die Bundesregierung Gerade vor dem genannten Hintergrund der besonderen Verantwortung lehnen wir es ab, dass die Bundeswehr immer zur Angriffsarmee wird, dass sich die Bun-desregierung zur Weltpolizei aufspielt, dass gesetzliche und selbstverpflichtende Grundlagen immer mehr aufgekündigt werden. Unser Auftrag ist nicht die sog. Verteidigung der BRD in der Welt - ist nicht die Verteidigung der BRD am Hindukusch und im Kongo. Unser Auftrag muss ein Friedensauftrag sein. Nur so tragen wir zur Deeskalation bei. 3. Statt Aufrüstung: Abrüstung und soziale Absicherung Im Moment erleben wir den drastischen Sozialabbau seit Gründung der Bundes-republik. In Hamburg - der Stadt der Reichen - befinden sich mittlerweile 20,4 % aller Kinder unterhalb des Existenzminimums. Statt Arbeitsplätze zur organisieren werden Arbeitslosen bestraft. Statt Gesundheit zu erhalten und zu fördern, wird Krankheit immer mehr zum Ein-zelrisiko. Aktuell ist wieder mal geplant: 5 Mrd. bei der Gesundheit, 9 Mrd. bei den Arbeitslosen, und ... und... und... einzusparen, und gleichzeitig werden Vorhaben beschlossen, die die Reichen reicher machen, die die Wirtschaft aus ihrer Pflicht nimmt und die die Angriffskriege noch mehr absichert. Nur 3 Beispiele bundesweit:

			5 Mrd. weitere Unternehmenserleichterungen
			6 Mrd. für U-Boote und Raketen
			1 Mrd. zusätzlich für das sog. "robuste Mandat"

		und auch für Hamburg fallen mir noch einige Dinge ein wie Tamm-Museum und Hafencity. Ich könnte noch mehr aufzählen, belasse es aber bei einigen aktuellen Zahlen - schon diese Vita siehe hier. E-Mail: sieglinde.friess@verdi.de

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