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  Antikriegstag 2008  voriger nächster | Antikriegstag 2008 Reden/Kundgebungsbeiträge Redebietrag für die Antikriegstagkundgebung in karlsruhe am 1. September 2008 Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, Wolfgang Zink (in Karlsruhe) der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert anlässlich des 51. Antikriegstags alle Staaten auf, zivilen Konfliktlösungen vor militärischen Interventionen absoluten Vorrang einzuräumen. Jede militärische Auseinandersetzung hat ihre erkennbaren Vorzeichen und muss durch eine präventive Friedenspolitik vermieden werden. Der Antikriegstag erinnert an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939, mit dem der schrecklichste Krieg der Menschenheitsgeschichte mit 60 Millionen Toten begann. Der Gedenktag ist heute aktueller denn je. Die Kriege im Irak, in Afghanistan und Palästina sowie zahlreichen Konflikten in Regionen Afrikas und Lateinamerikas führen uns täglich den Tod und das Leid von Millionen Menschen durch Gewalt, Hunger, Krankheit oder Vertreibung vor Augen. Der georgische Konflikt mahnt die Regierungen, ethnische, wirtschaftliche, territoriale, sowie geostrategische oder sonstige politische Auseinandersetzungen ausschließlich und rechtzeitig mit friedlichen Mitteln zu lösen. Die Europäische Union und die OSZE müssen ihre Vermittlungsbemühungen verstärken, auch um einen Rückfall in die Mechanismen des Kalten Krieges zu verhindern. Die kriegerische Auseinandersetzung im Kaukasus ist eine dramatische Erinnerung daran, dass die Welt Gefahr läuft, die Lehren der Geschichte zu vergessen. 69 Jahre nach dem Beginn des verheerenden 2. Weltkriegs stehen die Zeichen wieder eher auf Konfrontation denn auf Kooperation. Der gegenwärtige Konflikt in Georgien mag keine alleinige Angelegenheit Georgiens und Russlands sein. Eine Angelegenheit der NATO ist er aber schon gar nicht. Die unverhohlenen Drohungen der NATO gegenüber Russland legen den Verdacht nahe, dass sich das westliche Militärbündnis weit über seine im Washingtoner Vertrag festgelegten Grenzen hinaus ausdehnen und den alten und neuen Gegner Russland einkreisen will. Georgien in die NATO aufzunehmen ist strategisch nichts anderes, als wenn Russland Truppen und Raketen in Kuba stationieren würde. Außerdem zeigt die georgische Aggression gegen die Osseten und Abchasen, dass Georgien noch lange nicht reif für die NATO ist. Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch die russische Regierung ist nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die Anerkennung der serbischen Provinz Kosovo durch den Westen war. Die Friedensbewegung hatte vor der Anerkennung, die die UN-Resolution 1244 missachtet, gewarnt und auf das in der UN-Charta festgeschriebene Prinzip der "territorialen Unversehrtheit" der Staaten (Art. 2,4) hingewiesen. Diese Warnungen hat die Bundesregierung in den Wind geschlagen. Mit welchem Recht pochen nun heute Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf eben diesen Völkerrechts-Grundsatz im Fall Georgiens? Wenn das Völkerrecht noch etwas gelten soll, dann muss sich auch jeder und in jedem Fall daran halten. Die Weltgemeinschaft - und insbesondere die Vereinten Nationen - dürfen den Ursachen kriegerischer Konflikte nicht länger weitgehend tatenlos zusehen. Der DGB schlägt als vorrangige Maßnahme ein internationales Verbot des Waffenhandels mit Diktaturen vor. Auch heimliche Aufrüstungen müssen gestoppt werden wo immer sie offenkundig werden. Gewerkschafter in Südafrika haben zum Beispiel im Frühjahr 2008 verdeckte Waffenlieferungen für die Machthaber in Simbabwe erfolgreich verhindert. Auch das schmutzige Geschäft mit Leichtwaffen und Rüstungsgütern aus ehemaligen Beständen des Ostblocks muss beendet werden. Die Profitgier der Waffenhändler darf nicht noch mehr Leid über die Menschen bringen. Der DGB fordert die Europäische Union auf, ihre Sicherheitspolitik konsequenter zu gestalten. Dafür müssen weltweit zivilgesellschaftliche Strukturen gefördert werden, die eine demokratische Konfliktbewältigung ermöglichen. Die Probleme in vielen Teilen der Welt beweisen, wie schwer Konflikte zu befrieden sind, wenn ausländische Mächte sie für ihre eigenen Interessen missbrauchen. Zusätzliche Stationierungen von Soldaten schaffen keinen dauerhaften Frieden, wie die Beispiele Afghanistan und Irak zeigen. Derzeit wird mehr für militärische Interventionen ausgegeben als für den Aufbau ziviler Infrastrukturen. Das ist ein Skandal - das muss sich ändern. Die Waffen müssen schweigen - und die Regierungen müssen reden. Miteinander reden, sich annähern und gemeinsam Lösungen erarbeiten sind in der heutigen Zeit menschlich und volkswirtschaftlich der einzig vernünftige Weg. Krieg darf in unserer Welt keinen Platz mehr haben - nie wieder Krieg. Wolfgang Zink ist Regionssekretär der DGB-Region Mittelbaden. E-Mail: karlsruhe (at) dgb (Punkt) de Website: www.mittelbaden.dgb.de |
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