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28.08.2009


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Antikriegstag 2009

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag für die Friedenskundgebung am Antikriegstag 2009, am 1. September in Freiburg

Liebe Freundinnen und Freunde der Gewaltfreiheit,

Freiburger Friedensforum



- Sperrfrist, 1.9., Redebeginn: ca 17.30 Uhr -

- Es gilt das gesprochen Wort -



wir treffen uns hier aus Anlass des Antikriegstags.

Es gilt wieder einmal, Deutschlands Freiheit zu verteidigen. Diesmal am Hindukusch. Wer sind diesmal die Feinde? Früher waren`s die Franzosen, dann die Juden, dann die Russen, jetzt die Afghanen. Viel Feind, viel Ehr! Deshalb gibt es für Tapferkeit bei der Vorwärtsverteidigung jetzt einen Orden. Das erinnert wieder einmal an Zeiten, von denen wir glaubten, sie endlich überwunden zu haben.

Erläuterung

In jenen Zeiten war der 1. September von 1871 bis 1918 und dann immer mal wieder offizieller Feiertag im deutschen Reich. Damit pflegten die deutschen Militaristen die deutsch-französische Feindschaft, indem dieses berüchtigte Blutbad alljährlich gefeiert wurde.

Traurige Berühmtheit erlangte die Schlacht bei Sedan durch die Vernichtungsstrategie der deutschen Truppen. Perfektioniert wurde dieser Massenmord u.a. durch die technische Überlegenheit der Kruppschen Kanonen.

Mit Gründung der Weimarer Republik als Folge der Novemberrevolution wurde dieser Gedenktag offiziell wieder abgeschafft. Dafür wurde u.a. das Frauenwahlrecht eingeführt; zuviel des Guten, wie die alten Eliten meinten.

Wir erinnern am diesjährigen Gedenktag besonders den 70. Jahrestag des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf Polen und damit den Beginn des zweiten Weltkriegs.

Die Brutalität und die Aggressivität des deutschen Militarismus zieht sich wie eine Blutspur durch die Geschichte, angefangen bei der Schlacht von Sedan, durch den 1 und 2. Weltkrieg bis heute.

Der letzte Generalinspekteur der Bundeswehr, ein gewisser Herr Budde, betont heute wieder, dass das Leitbild der deutschen Bundeswehr nicht mehr der Bürger in Uniform sei. Man solle sich vielmehr an den alten Tugenden des archaischen Kämpfers mit dazugehöriger High-Tec Ausrüstung orientieren.

Wie zu Sedan-Zeiten gehört zur effizienten Kriegsmaschinerie die Kombination vom aufgestachelten Krieger mit Hochtechnologie.

Ein Versuch in dieser Richtung war z.B. die Großoffensive im Juli in Afghanistan, auch wenn Jung das weiter als Stabilisierungsoffensive beschönigt.

Trotz ständiger Eskalierung des Einsatzes in Afghanistan (Truppenverstärkung, Tornado- und AWACS - Flugzeugen, tote und traumatisierte, heimkehrende SoldatInnen) weigert sich der Verteidigungsminister beharrlich, von einem Kriegseinsatz zu sprechen.

Die Militarisierung beschränkt sich aber nicht nur auf die sog. Auslandseinsätze - in Wirklichkeit verfassungswidrige Angriffskriege -, sondern soll auch mitten in unserer Gesellschaft etabliert werden. Dafür steht der Begriff zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ).

Dieser steht für den systematischen, flächendeckenden und permanenten Einsatz von Soldaten und Reservisten in der deutschen Zivilgesellschaft - ein totalitäres Konzept, das auch mit noch so vielen Regelungen mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

Ursprünglich sah das Grundgesetz eine "Amtshilfe" vor, die von einer Zusammenarbeit aller öffentlichen Institutionen bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen ausging. Seit 1968 wurde im Grundgesetz Art. 35 in diesen Fällen auch der Einsatz der Bundeswehr eingeschlossen. Heute bestehen Pläne, die Bevölkerung nach dem Vorbild des US- amerikanischen "Heimatschutzes" zu durchdringen, der unter militärischer Regie mit den zivilen Behörden in Stadt und Land agieren soll.

Bei allen sicherheitsrelevanten Tatbeständen, bei Terrorgefahr und "asymetrischen Bedrohungen - oder was die Regierung dafür hält - soll das militärisch gesteuerte Netzwerk zum Einsatz kommen. Hierbei denken die Drahtzieher insbesondere an das Heer der Reservisten. Hier einige Zahlen:

250.000 aktive Soldaten, darunter

-40.000 Grundwehrdienstleistende und

-25.000 Zeitsoldaten

ca. 5 Mio Reservisten im Alter bis 60 Jahre gab es 2008, kurzfristig verfügbar sind jene mit absolvierten Wehrübungen, also 1,1 Mio.

Die vom "Weißbuch 2006" vorgesehenen 470 vorzugsweise aus Reservisten bestehenden ZMZ-Strukturen befinden sich bereits in der Umsetzungsphase, Modellversuche liefen bereits seit Ende 2004 in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

Auf Kreis- und kommunaler Ebene sind Verbindungskommandos, auf Länderebene Landeskommandos und weiterhin flexible Einheiten für Großdemonstrationen und ähnliches für 2010 geplant, d.h. die militärische Kontrolle soll auf allen Ebenen Einzug halten.

Gehen wir zurück zur Vergangenheit, die - wie wir gesehen haben - bis heute nicht überwunden ist. Sie ist auch in Freiburg immer noch bei Straßennamen sichtbar, die auf die militaristische Vergangenheit Deutschlands hindeuten und diese verherrlichen. Deshalb machen wir jetzt erneut den Schritt und wollen zwei Straßen symbolisch umbenennen, die Sedanstraße und die Moltkestraße - Helmut Moltke war nämlich der Oberkommandierende des Preußischen Generalstabs in der Schlacht zu Sedan.

Die Sedanstraße wird deshalb in Friedensstraße und die Moltkestraße in Walter-Gröger umbenannt. Walter Gröger war ein 22jähriger Matrose und Deserteur, als er 1945 auf Betreiben des späteren Ministerpräsidenten Filbinger hingerichtet wurde.



E-Mail: fffr (at) fffr (Punkt) de

Website: www.fffr.de
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